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Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchungen – PDFs zum ausdrucken:

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ea_hh: “Der EA der Aktionswoche hat fo…” 05/08/2022
Der EA der Aktionswoche hat folgende Nummer: ☎️ 0049-(0)30 34060313https://www.ende-gelaende.org/rechtliches-2022/
ea_hh: “⚠️ Achtung!…” 05/08/2022
⚠️ Achtung!☎️ Vom 9. bis 15.8., also während des gesamten System-Change-Camp und der Aktionstage werdet ihr unter der bekannten Hamburger EA-Nummer 43278778 den EA der Aktionswoche erreichen, der euch unterstützen wird.🔒 Wenn ihr uns als Hamburger EA mit einer Frage direkt erreichen wollt, meldet euch per verschlüsselter Mail oder per Signal (keine Anrufe, nur Text […]
ea_hh: “Mit der Bitte um Veröffentlich…” 28/07/2022
Mit der Bitte um Veröffentlichung erreichte uns ein Text zur Zensur einer an der Roten Flora angebrachten Plakatwand durch die Polizei Hamburg und der Festnahme von drei Betroffenen, die diese angebracht haben sollen:📄 https://eahh.noblogs.org/post/2022/07/28/plakatzensur-und-festnahmen/#more-691💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!💥 Gegen Zensur und #Polizeigewalt:pacmaninky: Lest und teilt den Bericht!
ea_hh: “"Türkei: Reise- und Sicherheit…” 20/07/2022
"Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise" des Auswärtigen Amts:"Auch ... die Mitgliedschaft in einem in Deutschland rechtlich legal eingetragenen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen kann Anlass für Festnahmen, Ausreisesperren oder Einreiseverweigerungen sein, wobei die Mitgliedschaften u.a. teils jahrelang zurückliegen können."📄 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tuerkeisicherheit/201962netzpolitik:"ist es angesichts der deutsch-türkischen Sicherheitszusammenarbeit denkbar, dass die Daten aus dem Ausländervereinsregister direkt oder indirekt […]
ea_hh: “🕵️ Anquatschversuch zuhause…” 13/07/2022
🕵️ Anquatschversuch zuhauseAm 27.6.2022 kam es in Hamburg zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.„Wir sind vom Verfassungsschutz.“ sagte wieder die männlich gelesene Person, woraufhin ihnen die Tür mit einem Lachen vor der Nase geschlossen wurde.Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.Den […]
ea_hh: “📻 Hörempfehlung dazu: Ein Aner…” 13/07/2022
📻 Hörempfehlung dazu: Ein Anerkenntnisurteil - Interview mit Sven Adam, dem Anwalt der Betroffenen.🎧 https://rdl.de/beitrag/ein-anerkenntnisurteil#NoG20
ea_hh: “Bei #NoG20 in Hamburg wurde ei…” 12/07/2022
Bei #NoG20 in Hamburg wurde eine Betroffene von den Cops am Holstenglacis vom Fahrrad gerissen, wobei sie sich den Arm brach. Ein weiterer Betroffener wurde angegriffen und mindestens zeitweise am Helfen gehindert.Um eine öffentliche Beweisaufnahme und damit weitere Nachfragen zu verhindern erkannte die Polizei die Rechtswidrigkeit der #Polizeigewalt an.Folgen für die Gewalttäter*innen: Keine.📄 https://www.mopo.de/hamburg/polizei-erkennt-an-gewalt-bei-g20-in-hamburg-war-rechtswidrig/
ea_hh: “:pacmaninky: :pacmanclyde: Hal…” 03/07/2022
:pacmaninky: :pacmanclyde: Hallo Fedi-Freund*innen,gleich sind wir beim 📻 Freien Sender Kombinat eingeladen, wo wir zwischen 🕖 19 und 20 Uhr versuchen werden, dem BRETTchen Fragen zu beantworten.Hören könnt ihr das in Hamburg über Radio und überall mit Internetzugang unter:🎧 OGG http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg.m3u🎧 MP3 http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3.m3u📄 https://www.fsk-hh.org/transmitter/das_brettchen/114914Sind schon gespannt!
ea_hh: “Leider müssen wir unsere Empfe…” 24/06/2022
Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch […]
ea_hh: “Leider müssen wir unsere Empfe…” 24/06/2022
Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch […]
ea_hh: “Die taz schreibt zu den Hausdu…” 22/06/2022
Die taz schreibt zu den Hausdurchsuchungen am Montag:"Am Dienstag begann der Prozess um die zwei getöteten Polizist*innen. Gerade vor dem Hintergrund bewertet der EA die Razzia am Tag zuvor als „reine PR-Aktion“ im eigenen Interesse. Ein Aktivist des EA, der seinen Namen nicht nennen möchte, hält die Durchsuchung in Hamburg zudem für unverhältnismäßig. „Dass Likes […]
ea_hh: “Schon im Mai gab die Berliner …” 22/06/2022
Schon im Mai gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Jahresbericht 2021 heraus.Verbotene Abfragen sensibler Daten aus Polizeidatenbanken zu privaten Zwecken kommen demnach so oft vor, dass sie sogar eine eigene Rubrik haben. Gerade weil die bekannten Fälle sicher nur die Spitze des Eisbergs sind, machen sie die Gefahren polizeilicher Datensammelei auch an […]
ea_hh: “Hausdurchsuchungen wegen eines…” 20/06/2022
Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten :birdsite: LikesDer 20. 6. 2022 begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6:00 wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos […]
ea_hh: “Rassistische Polizeigewalt und…” 16/06/2022
Rassistische Polizeigewalt und rassistische Angriffe durch die S-Bahn-Wache Hamburg:📄 https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100017392/hamburg-maskenkontrolle-am-hauptbahnhof-eskaliert-rassismus-vorfall-.htmlCN: Der Artikel enthält Berichte von Augenzeug*innen und ein Video. Beschreibung und Bild zeigen den Übergriff.Polizeisprecher: "standartisierte Maßnahmen"💥 Defund the Police!💥 Stoppt Rassistische Kontrollen!:pacmanblinky: Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt!
ea_hh: “💥 Solidarität mit den Betroffe…” 16/06/2022
💥 Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 15.6. in Leipzig und Berlin!💥 Freiheit für Lina und alle Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!:pacmaninky: Lest und verbreitet die ganze Stellungnahme der Soligruppe:📄 [LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeugehttps://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/"Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen […]

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