Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten (OWi) ergänzen:

• In den vergangenen Jahren wurden Corona OWis auch als Repressionsmittel gegen linken Protest eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell drei Jahre, da nicht die 150 € Bußgeld als Maß genommen werden, sondern das u.a. für Corona Verstöße im Infektionsschutzgesetz (§73 Abs.1a Nr.24 IfSG) genannte Höchstmaß von 25.000 €.
• Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch auch neu (§33 OWiG) z.B. wenn die Staatsanwaltschaft den Fall ans Gericht übergibt. Da nicht nachvollziehbar ist wann dies geschehen ist, kann ohne eine Akteneinsicht keine konkrete Aussage zur Verjährung getroffen werden. In einem OWI-Verfahren können Betroffene die Akte auch ohne anwaltliche Hilfe zur Einsicht anfordern.

Einspruch einzulegen macht nach wie vor Sinn, auch wenn die Verjährung bei Corona Bußgeldern länger dauert als bisher gedacht und sich nicht wie bei anderen Ordnungswidrikeiten allein an der Bußgeldhöhe festmacht (§31 OWiG).

Alle zusammen gegen die Repressionsbehörden!
Solidarität mit allen Betroffenen von Bußgeld und Schikane!

Hier noch einmal unser Text aus dem Februar:

Ergänzung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten weiterlesen →

Der heutige Montag, der 20. 6. 2022, begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6 Uhr wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: „Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen“, unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.

Um 6:45 war der Polizeiübergriff beendet. Die Polizist*innen beschlahnahmten das Handy der betroffenen Person. Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten Likes weiterlesen →

Die Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ am 1. Mai 2022 in Hamburg Wilhelmsburg startete gegen 18:45 verspätet, weil viele der Teilnehmer*innen im Bahnhof Wilhelmsburg in einer rechtswidrigen Vorkontrolle festgehalten wurden. Der ungehinderte Zugang zur Versammlung wurde ihnen von der Polizei Hamburg verwehrt. Umstehenden Personen wurde als „Grund“ für den Übergriff lediglich „auffälliges Aussehen“ genannt . Es wurden Taschen durchsucht, deren Inhalt auf dem Boden ausgebreitet und, genau wie die Betroffenen, komplett abgefilmt. Demonstrantinnen wurden zwar von Polizistinnen durchsucht, dies fand aber nicht in geschütztem Rahmen, sondern in einem Kreis aus herummackernden Polizist*innen statt.

Der Zugang zu Demonstrationen muss auch in Hamburg ohne Einschüchterung und Gewalt gegen die Teilnehmer*innen jederzeit möglich sein!

Statement vom Ermittlungsausschuss Hamburg zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ weiterlesen →

In der letzten Woche kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Hamburger Verfassungsschutz.

Die betroffene Person wurde mittags beim Anschließen des Fahrrads vor dem Einkaufen durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angesprochen. Dieser wies sich auf Nachfrage aus und überreichte später im Gespräch eine Visitenkarte.
Er duzte die betroffene Person, sprach sie mit Spitznamen an und äußerte, dass sie wissen würden, was sie mache mit den Nazis und dies gefährlich sei. Bei Redebedarf könne sie sich bei ihnen melden. Auf Nachfrage, was sie denn wissen würden, kam lediglich die Antwort „alles“. Nach seinen Äußerungen ging er weg ohne eine konkrete Reaktion abzuwarten.
Das Auftreten des Vertreters war paternalistisch und vermeintlich besorgt, gleichzeitig schwang durch den diffusen Hinweis auf eine Gefährlichkeit ein Bedrohungsszenario mit. Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.
Anquatschversuch vor dem Einkaufen weiterlesen →

In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

Die betroffene Person wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung am Tresen eines „Szene-Ortes“ mit Vornamen angesprochen und in ein unverfängliches Gespräch verwickelt, in dem es rasch zu einem erstmal unauffälligen Jobangebot kam. Danach dreht sich die Situation und die Mitarbeiter*in der Repressionsbehörde fragte konkret danach ob denn die Augen offen gehalten werden könnten auf Veranstaltungen, insbesondere an zwei konkret benannten anderen „Szene-Orten“. Dies lehnte die betroffene Person ab und verließ die Situation.

Die von der betroffenen Person als weiblich gelesene Mitarbeiterin der Repressionsbehörde verließ daraufhin den Ort. Sie trug eine Jeansjacke und war auch ansonsten unauffällig gekleidet, ist ca 170 bis 175 cm groß und hat blonde, etwas mehr als schulterlange Haare und rot lackierte Fingernägel. Sie trug durchgehend eine Maske und ist vermutlich zwischen 30 und 35 Jahre alt.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Hier noch ein paar allgemeine Hinweise: Anquatschversuch am Tresen weiterlesen →

In letzter Zeit werden im öffentlichen & städtischen Bereich immer häufiger private Sicherheitsunternehmen eingesetzt. Dabei ist gut zu wissen:

Was sie düfen:

• Sie haben im grundsätzlich das so genannte „Jedermannsrecht“. Das bedeutet, sie dürfen eine Person, die eine „Straftat“ (nicht bei einer „Ordnungswidrigkeit“!) begangen haben soll, festhalten, bis die Polizei kommt. Gut zu wissen: Fahren ohne Fahrschein gilt als Straftat, ein vermuteter Verstoß gegen die Corona-Verordnung gilt als Ordnungswidrigkeit.
• Wenn ihnen das Hausrecht übertragen wurde (z.b. bei der Deutschen Bahn) dürfen sie Hausverbote erteilen und durchsetzten, sowie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen.

Was sie nicht dürfen:

• Personalien überprüfen.
• Gewalt anwenden. Ausnahmen: zur Durchsetzung des Hausrechts, in Notwehrsituationen oder im Falle des Festhaltens nach einer „Straftat“.
• Ihre Kleidung muss sich deutlich von den Uniformen und der Dienst­kleidung von Polizeibeamt:innen und Mitar­beiter:innen der Ordnungsämter unter­scheiden.

Außerdem gut wissen: Öffentlicher Grund muss grundsätzlich allen zugänglich sein. Verweise sind nur von Orten zulässig, an denen es eine Hausordnung gibt, gegen die verstoßen werden kann. Auch der alte Elbtunnel ist öffentlicher Grund, denn die Hamburg Port Authority ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Wenn ihr Ärger mit dem privaten Teil des Repressionsapparats hattet, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und dokumentiert den Vorfall, wenn es geht. Nach Auseinandersetzungen mit politischem Bezug meldet euch gerne beim EA.

Seit den #NoG20-Mobilisierungen in Hamburg konnten wir beobachten, wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Teile der Politik versuchen eine neue Idee von Repression zu etablieren. Angestrebt werden nun immer wieder Verurteilungen, für die nicht einmal mehr eine real stattgefundene und individuell zugeordnete Straftat vorgeworfen wird – bestraft wird die politische Haltung der Aktivist*innen.

(Haft-)Strafe ohne Straftat weiterlesen →