Unterstützung bei Personalienverweigerung

Bei einigen Aktionen wurde in letzter Zeit auch in Hamburg von Aktivist*innen, die von Fest- oder Ingewahrsamnahmen betroffen waren, die Angabe der Personalien bei der Polizei verweigert.

Um euch als EA in dieser Situation gut unterstützen zu können, hier einige Infos:

Ihr wollt anwaltliche Unterstützung?
Die Polizei nummeriert Personen, von denen sie keine Personaldaten haben nach dem Schema „UPHH123“. Diese „UPHH-Nummer“ (unbekannte Person Hamburg – Nummer) könnt ihr erfragen. Wenn ihr uns diese Nummer durchgebt können wir wie gewohnt Unterstützung organisieren.

Ihr wollt, dass eure Bezugsgruppe euch wieder findet?
Vereinbart vorher ein Pseudonym und nennt uns dieses. Manchmal werden bei Aktionen Nummern ausgegeben um Doppelungen zu vermeiden. Nennt uns in diesem Fall bitte die Nummer UND euer Pseudonym. Das macht es für uns greifbarer.

Ihr plant eine Aktion?
Bitte sprecht uns VOR der Aktion an damit wir Absprachen treffen können.

Der EA ist KEIN Infotelefon. Bitte ruft uns ausschließlich in EA-relevanten Fragen an, dafür soll unsere Leitung möglichst gut frei sein.

Wie immer gilt, keine Aussagen machen, weder zu dir noch zu anderen und nichts unterschreiben.

Gemeinsam gegen Repression! Freiheit für Alle!

Euer EA Hamburg

dichthalten 4 | Dez 2018 | Newsletter

Zwischen Prozessbeobachtung, Fest-Vorbereitungen und dem täglichen Wahnsinn dachten wir uns: zum Glück wird es draußen grau – schauen wir in unsere bunten Bildschirme und hauen zum „EA-Geburtstag“ die vierte Ausgabe der unregelmäßig erscheinenden dichthalten raus. Zuallererst: Danke an alle, die uns bei der Ausgabe und beim großen Fest in der Flora unterstützt haben! Ohne euch würden wir das alles nicht hinbekommen!

Heute stellen wir auch endlich – etwas verspätet – die dichthalten 4 ins Netz. Herunterladen könnt ihr sie durch Klick auf den Link.

Die neue Ausgabe unseres Newsletters ist dieses Mal geprägt von Prozessberichten. #NoG20, Antifa, Anti-Atom, Hafenstraße – den Herrschenden ist kein Grund zu blöd um ihre Repressionsmaschine anzuschmeißen und wir halten gemeinsam dagegen! Denn Solidarität ist unsere Waffe!
Unterstützt die betroffenen Freund*innen, Genoss*innen, Aktivist*innen…! Denn es trifft immer Einzelne – und meint uns alle.

An dieser Stelle ein Gruß nach Salzburg, wo sich die Strukturen vor Ort gerade mit der Repression bei und nach den noS20-Protesten beschäftigen müssen. Ein kurzer Text in der dichthalten bringt euch auf den neusten Stand dazu.

Jedes Mal, wenn wir „Gruppengeburtstag“ feiern, erfahren wir Neues über die Entstehung des Ermittlungsausschusses in Hamburg. So auch dieses Mal. Eigentlich sollte hier ein solider Text darüber stehen – haben wir dann aber doch nicht geschafft. Die Deadlines und so. Also freut euch auf das nächste Mal, wir versuchen den nachzuliefern…

Wir hatten es schon erwähnt, ohne Euch würde der Newsletter nicht in dieser Form rauskommen. Schickt uns Feedback, Texte und gerne auch Druckgeld, dann kommt die nächste Ausgabe sicher auch bald!

Bis dann,
Euer EA Hamburg

*Update* zum Prozess gegen Can, Halil, Loïc und zwei weitere!

**Update**

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt beginnt der Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Neuer GPG-Key

Der EA Hamburg hat einen neuen GPG-Key – der alte läuft ab und verliert heute, am 12.1.2019, seine Gültigkeit. Um uns weiterhin verschlüsselt schreiben zu können holt euch den neuen Key: https://eahh.noblogs.org/kontakt/

Für alle die kein E-Mail oder kein GPG verwenden sind wir auch über Signal verschlüsselt erreichbar. Bitte habt im Kopf, dass wir hier ausschließlich per Text-Chat erreichbar sind, keine Notfälle und wir auch etwas brauchen können mit dem Antworten..! EA-Hamburg-Signal-Kontakt: +4915223901954

Schreibt den Gefangenen!

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leiten z.B. wir weiter (Kontakt), schreibt uns einfach an wen weitergeleitet werden soll – Loïc kann direkt geschrieben werden (am besten auf Französisch oder einfachem Englisch) an:

Loïc Schneider
UHA
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

dichthalten 3 | Juni 2018 | Newsletter

Es ist wieder so weit, dies ist nun schon die dritte dichthalten, dem unregelmäßig erscheinenden Antirepressions-Newsletter des Ermittlungsausschusses Hamburg. Erfreulicherweise haben wir wieder einige Beiträge zugeschickt bekommen. Weiter so! Denn dichthalten soll weiterhin thematisch mehr umfassen, als das, was wir selber schreiben könnten.

Herunterladen könnt ihr die dritte Ausgabe von dichthalten hier.

Der G20 ist fast ein Jahr her; was Repression und Antirepression betrifft, wird dieses Thema uns noch einige Zeit begleiten. Entsprechend findet ihr wieder Prozessberichte.
Wer Gipfelsehnsucht hat, der*dem empfehlen wir einen Ausflug nach Salzburg. Dort findet am 20. September im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen statt. Thema: „EU-Außengrenzen“ und „innere Sicherheit“. Mehr unter: NoS20.blackblogs.org

dichthalten ist ein Herzensprojekt, trotzdem: Drucken kostet Geld. Helft mit, den Newsletter zu ermöglichen. Überweist – gerne mit Betreff „EA dichthalten“ – oder werft einen Brief mit etwas Geld und entsprechendem Hinweis beim Infoladen Schwarzmarkt in Hamburg ein. Danke <3 <3 <3 <3 !!!

Als dichthalten schon fast fertig war, kam es initiiert von der „Soko Schwarzer Block“ zu insgesamt 9 Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz – in Frankreich wurde vergeblich versucht einen europäschen Haftbefehl umzusetzen. In der dazugehörenden medialen Inszenierung machte der Polizeipäsident Meyer deutlich, das es weniger um die Anzahl der „Tatverdächtigen“ gehe, als um das Signal: „der Arm des Rechtssysthems reicht bis nach Italien, Frankreich, in die Schweiz oder nach Spanien […] das ist die Botschaft“. Als Vorwand für die Reise der deutschen Schreibtischtäter*innen, die sich die Angriffe vor Ort ansahen, nahmen sie diesmal hauptsächlich die Aktionen in der Elbchaussee. Wir senden solidarische Grüße an die Betroffenen und weiterhin viel Glück und Erfolg nach Frankreich, sich dem europäischen Haftbehl zu entziehen! Solidarität – und Aufräumen – ist nach wie vor gefragt. Lasst sie im trüben fischen! United we Stand!

GEBURTSTAGSGRÜSSE GEHEN RAUS AN EINEN DER G20-GEFANGENEN, DER IM JUNI GEBURTSTAG HAT!

Viel Spaß beim Lesen! Feedback, Texte und Themenvorschläge immer gerne!

Schreibt uns oder sprecht uns an.

Bis bald, euer EA Hamburg

dichthalten 2 | März 2018 | Newsletter

Wir freuen uns, dass die Ausgabe pünktlich zur Antirepressionsdemo in Hamburg fertig geworden ist – und bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die durch Einsendungen von Texten dabei geholfen haben!

Runterladen könnt ihr die zweite Ausgabe hier.

So findet ihr auf den kommenden Seiten eine bunte Mischung an Themen rund um Repression und dem Kampf dagegen.

Es hat sich gezeigt: auch wenn schon klar ist, dass ihr ein G20-Verfahren habt, z.B. weil die Cops es euch mitgeteilt haben, kann eine Hausdurchsuchung – auch wenn es absurd scheint – noch Monate später, nachdem ihr davon erfahren habt, stattfinden. Es macht also auch in diesem Fall Sinn, zuhause aufzuräumen und zum Beispiel Klamotten und Schu he zu entsorgen.

Viel Spaß beim Lesen! Feedback, Texte und Themenvorschläge immer gerne! Schreibt uns (bitte ausschließlich verschlüsselt!) oder sprecht uns an.
Grüße gehen raus an alle, die von Repression betroffen sind, besonders auch an den Genossen vom Roten Aufbau, der nach der Medienhetze nach G20 seinen Job verloren hat.

dichthalten 1 | Jan 2018 | Newsletter

Hallo ihr Alle!

Mitten in der Aktionswoche Society has failed – Feuer und Flamme der Repression! ist sie endlich da: Die erste Ausgabe von dichthalten. Ein Newsletter rund ums Thema Antirepression, der diesmal passend zu den Aktionstagen den Schwerpunkt auf die Repression nach den NoG20-Protes ten legt. Repression und Antirepression sehen wir in ihrer ganzen Breite: Von Hartz4 über Racial-Profi ling, zu Knast, Prozessen, der Aufrüstung bei den Cops und so weiter. Bei Vielem habt ihr mehr Ahnung als wir – also her mit euren Texten! Wir versprechen nicht, dass wir sie Eins zu Eins drucken, aber wir freuen uns über Einsendungen! Am besten ihr sprecht uns vorher an.
Bis bald,
euer EA Hamburg

dichthalten 1 | Jan 2018 könnt ihr hier runterladen, gedruckt findet ihr die Ausgabe in Hamburg in Kneipen und Infoläden.

Die Postbank als williger Handlanger der Repressionsbehörden

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“

Ob die Bank diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht.

Auch ob die Repressionsbehörden die Kündigung unseres Kontos der Postbank „nur“ in Ermangelung anderer Optionen, der Abschreckung und Arbeitserschwernis nahegelegt haben, oder ob ein Verfahren im Hintergrund läuft, das Anlass für die Ansprache der Bank bot, können wir nicht sagen.
So oder so hat die Postbank sich auf jeden Fall bereitwillig der allgemeinen Stimmung des Repressionschors gegen linke Strukturen angeschlossen und ist somit Teil der Repression gegen die linke Szene.

Dass unsere Arbeit den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge ist machte sich sowohl während des G20 als auch danach bemerkbar. Beispielsweise wurde versucht, Haftanträge in der G20-Gesa damit zu untermauern, dass Betroffene sich die EA-Nummer notiert hatten. Auch Monate später bei Haftprüfungen gab es diese Darstellung. Frei nach dem Motto: wer sich eine Telefonnummer auf den Arm schreibt oder ins Telefon speichert, um im Notfall anwaltliche Unterstützung zu bekommen, plant diese auch nötig zu haben.

Was bedeutet das nun für unsere Arbeit?

Einschüchtern lassen wir uns davon sicher nicht, unsere Arbeit geht wie gewohnt weiter.

Die Kündigung reiht sich in andere auf die Finanzen abzielende Maßnahmen gegen NoG20-Unterstützer*innen ein. Bereits vor dem G20-Gipfel wurde teilweise Orten, die städtische Gelder beziehen, gedroht Mittel zu kürzen, sollten sie sich nicht genehm verhalten. Jetzt, nach dem Gipfel, verschickt das Finanzamt auffällig unauffällig gehäuft Post.

Unsere neue Bankverbindung lautet: DE26 2005 0550 1250 1336 24, Bic: HASPDEHHXXX, Überweisungszweck (wichtig! ): Anderkonto EA, Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Leider gehen Überweisungen, die nach dem 13.10. bei der Postbank ankommen, zurück und können nicht auf unser neues Konto weitergeleitet werden.

Zu guter letzt: Es wird mit Hochduck weiter gegen G20 Aktivist*innen ermittelt. Es wird von den Cops weiter nach Bildmaterial und konkreten Gegenständen gesucht. Daher ist nach wie vor mit Hausdurchsuchungen und neuen Festnahmen zu rechnen. Also seid darauf gefasst und räumt auf!

Gemeinsam gegen Repression. United we stand!
Euer EA Hamburg