In letzter Zeit werden im öffentlichen & städtischen Bereich immer häufiger private Sicherheitsunternehmen eingesetzt. Dabei ist gut zu wissen:

Was sie düfen:

• Sie haben im grundsätzlich das so genannte „Jedermannsrecht“. Das bedeutet, sie dürfen eine Person, die eine „Straftat“ (nicht bei einer „Ordnungswidrigkeit“!) begangen haben soll, festhalten, bis die Polizei kommt. Gut zu wissen: Fahren ohne Fahrschein gilt als Straftat, ein vermuteter Verstoß gegen die Corona-Verordnung gilt als Ordnungswidrigkeit.
• Wenn ihnen das Hausrecht übertragen wurde (z.b. bei der Deutschen Bahn) dürfen sie Hausverbote erteilen und durchsetzten, sowie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen.

Was sie nicht dürfen:

• Personalien überprüfen.
• Gewalt anwenden. Ausnahmen: zur Durchsetzung des Hausrechts, in Notwehrsituationen oder im Falle des Festhaltens nach einer „Straftat“.
• Ihre Kleidung muss sich deutlich von den Uniformen und der Dienst­kleidung von Polizeibeamt:innen und Mitar­beiter:innen der Ordnungsämter unter­scheiden.

Außerdem gut wissen: Öffentlicher Grund muss grundsätzlich allen zugänglich sein. Verweise sind nur von Orten zulässig, an denen es eine Hausordnung gibt, gegen die verstoßen werden kann. Auch der alte Elbtunnel ist öffentlicher Grund, denn die Hamburg Port Authority ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Wenn ihr Ärger mit dem privaten Teil des Repressionsapparats hattet, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und dokumentiert den Vorfall, wenn es geht. Nach Auseinandersetzungen mit politischem Bezug meldet euch gerne beim EA.

Seit den #NoG20-Mobilisierungen in Hamburg konnten wir beobachten, wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Teile der Politik versuchen eine neue Idee von Repression zu etablieren. Angestrebt werden nun immer wieder Verurteilungen, für die nicht einmal mehr eine real stattgefundene und individuell zugeordnete Straftat vorgeworfen wird – bestraft wird die politische Haltung der Aktivist*innen.

(Haft-)Strafe ohne Straftat weiterlesen →

Wir sind traurig und wütend

Am 19. Februar ermordete ein Rassist in Hanau 10 Menschen.
Das Problem heißt Rassismus und wir müssen es alle gemeinsam angehen. Bei uns und in der Gesellschaft. Wir müssen dem rechten Terror gemeinsam etwas entgegensetzen und dafür auch einmal Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit zurückstellen.

Es hat über ein Jahr gedauert, bis wir uns wieder einmal daran gesetzt haben eine neue Ausgabe von dichthalten für euch zusammenzustellen.
Ein Jahr, in dem wir von Aufständen in Chile und Hongkong hörten, in dem die Türkei einen Angriffskrieg gegen Rojava startete, in dem Klimaproteste weltweit hörbar wurden und in dem Hamburg langsam aus der Post-G20-Depression erwachte.
Ein Jahr mit neuen repressiven Gesetzen in Hamburg und anderswo.

Ein Jahr in dem die Drei von der Parkbank weg verhaftet wurden und sich nun einem absurd anmutenden Prozess stellen müssen, Pressehetze und nicht endende U-Haft inklusive. Die Parkbank ist zum sitzen da. Der Knast zum sprengen. So fasst es ein Aufkleber knapp zusammen.
Freiheit für die Drei von der Parkbank! Freiheit für Alle.

Unterstützt die Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen und Aktivist*innen die von Repression betroffen sind. Macht Veranstaltungen in denen ihr die Ideen der Eingesperrten diskutiert und sammelt Geld. Stärkt auch die Rote Hilfe, die sich im vergangenen Jahr erneut Verbotsandrohungen ausgesetzt sah.
Solidarität verbindet.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Euer EA Hamburg

Die dichthalten 5 erscheint diesmal als print@home-Version. Eine Version um auf A3 auszudrucken findet ihr hier.

Die Version mit Einzelseiten für A4-Drucker und zum am Bildschirm lesen könnt ihr hier runterladen/ansehen.

Zwischen Prozessbeobachtung, Fest-Vorbereitungen und dem täglichen Wahnsinn dachten wir uns: zum Glück wird es draußen grau – schauen wir in unsere bunten Bildschirme und hauen zum „EA-Geburtstag“ die vierte Ausgabe der unregelmäßig erscheinenden dichthalten raus. Zuallererst: Danke an alle, die uns bei der Ausgabe und beim großen Fest in der Flora unterstützt haben! Ohne euch würden wir das alles nicht hinbekommen!

Heute stellen wir auch endlich – etwas verspätet – die dichthalten 4 ins Netz. Herunterladen könnt ihr sie durch Klick auf den Link.

Die neue Ausgabe unseres Newsletters ist dieses Mal geprägt von Prozessberichten. #NoG20, Antifa, Anti-Atom, Hafenstraße – den Herrschenden ist kein Grund zu blöd um ihre Repressionsmaschine anzuschmeißen und wir halten gemeinsam dagegen! Denn Solidarität ist unsere Waffe!
Unterstützt die betroffenen Freund*innen, Genoss*innen, Aktivist*innen…! Denn es trifft immer Einzelne – und meint uns alle.

An dieser Stelle ein Gruß nach Salzburg, wo sich die Strukturen vor Ort gerade mit der Repression bei und nach den noS20-Protesten beschäftigen müssen. Ein kurzer Text in der dichthalten bringt euch auf den neusten Stand dazu.

Jedes Mal, wenn wir „Gruppengeburtstag“ feiern, erfahren wir Neues über die Entstehung des Ermittlungsausschusses in Hamburg. So auch dieses Mal. Eigentlich sollte hier ein solider Text darüber stehen – haben wir dann aber doch nicht geschafft. Die Deadlines und so. Also freut euch auf das nächste Mal, wir versuchen den nachzuliefern…

Wir hatten es schon erwähnt, ohne Euch würde der Newsletter nicht in dieser Form rauskommen. Schickt uns Feedback, Texte und gerne auch Druckgeld, dann kommt die nächste Ausgabe sicher auch bald!

Bis dann,
Euer EA Hamburg

**Update**

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt beginnt der Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Der EA Hamburg hat einen neuen GPG-Key – der alte läuft ab und verliert heute, am 12.1.2019, seine Gültigkeit. Um uns weiterhin verschlüsselt schreiben zu können holt euch den neuen Key: https://eahh.noblogs.org/kontakt/

Für alle die kein E-Mail oder kein GPG verwenden sind wir auch über Signal verschlüsselt erreichbar. Bitte habt im Kopf, dass wir hier ausschließlich per Text-Chat erreichbar sind, keine Notfälle und wir auch etwas brauchen können mit dem Antworten..! EA-Hamburg-Signal-Kontakt: +4915223901954

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leiten z.B. wir weiter (Kontakt), schreibt uns einfach an wen weitergeleitet werden soll – Loïc kann direkt geschrieben werden (am besten auf Französisch oder einfachem Englisch) an:

Loïc Schneider
UHA
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!