S.P.U. – Ein neuer Player im Hamburger Repressionsapparat?

Am 30.3. ließ die Stadt ein Restaurant im Hamburger Stadtteil St.Pauli für den geplanten und subventionierten Bau eines Büroklotz räumen. Der städtischen Gesellschaft Sprinkenhof, die das Grundstück verwaltet, reichte die Polizeibegleitung nicht aus und so ließ sie eine private, vermummte Söldner*innentruppe, der im März 2020 gegründeten Firma „S.P.U. Solutions“ aufmarschieren [Video-Eindrücke extern z.B. bei Vimeo]. In Optik und Auftreten kaum von einer BFE der staatlichen Polizei zu unterscheiden „sicherte“ diese die Schlüsselübergabe und sorgten trotz fehlender Auseinandersetzung für martialische Bilder. Jede*r kann sich nach einem kurzen Blick vorstellen, dass auch „private“ Schergen Bilder von #Polizeigewalt produzieren können. Eine deutliche Botschaft an den Stadtteil.

Doch wer ist die dubiose Firma, für deren Auftreten sich die städtische Sprinkenhof GmbH schnell entschuldigte, da Menschen einschüchtern nicht in ihrem Interesse liege, bevor sie am Folgetag begann Natodraht auf das Dach des Restaurants legen zu lassen?

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(Haft-)Strafe ohne Straftat

Seit den #NoG20-Mobilisierungen in Hamburg konnten wir beobachten, wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Teile der Politik versuchen eine neue Idee von Repression zu etablieren. Angestrebt werden nun immer wieder Verurteilungen, für die nicht einmal mehr eine real stattgefundene und individuell zugeordnete Straftat vorgeworfen wird – bestraft wird die politische Haltung der Aktivist*innen.

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Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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dichthalten 5 | März 2020 | Newsletter

Wir sind traurig und wütend

Am 19. Februar ermordete ein Rassist in Hanau 10 Menschen.
Das Problem heißt Rassismus und wir müssen es alle gemeinsam angehen. Bei uns und in der Gesellschaft. Wir müssen dem rechten Terror gemeinsam etwas entgegensetzen und dafür auch einmal Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit zurückstellen.

Es hat über ein Jahr gedauert, bis wir uns wieder einmal daran gesetzt haben eine neue Ausgabe von dichthalten für euch zusammenzustellen.
Ein Jahr, in dem wir von Aufständen in Chile und Hongkong hörten, in dem die Türkei einen Angriffskrieg gegen Rojava startete, in dem Klimaproteste weltweit hörbar wurden und in dem Hamburg langsam aus der Post-G20-Depression erwachte.
Ein Jahr mit neuen repressiven Gesetzen in Hamburg und anderswo.

Ein Jahr in dem die Drei von der Parkbank weg verhaftet wurden und sich nun einem absurd anmutenden Prozess stellen müssen, Pressehetze und nicht endende U-Haft inklusive. Die Parkbank ist zum sitzen da. Der Knast zum sprengen. So fasst es ein Aufkleber knapp zusammen.
Freiheit für die Drei von der Parkbank! Freiheit für Alle.

Unterstützt die Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen und Aktivist*innen die von Repression betroffen sind. Macht Veranstaltungen in denen ihr die Ideen der Eingesperrten diskutiert und sammelt Geld. Stärkt auch die Rote Hilfe, die sich im vergangenen Jahr erneut Verbotsandrohungen ausgesetzt sah.
Solidarität verbindet.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Euer EA Hamburg

Die dichthalten 5 erscheint diesmal als print@home-Version. Eine Version um auf A3 auszudrucken findet ihr hier.

Die Version mit Einzelseiten für A4-Drucker und zum am Bildschirm lesen könnt ihr hier runterladen/ansehen.

Unterstützung bei Personalienverweigerung

Bei einigen Aktionen wurde in letzter Zeit auch in Hamburg von Aktivist*innen, die von Fest- oder Ingewahrsamnahmen betroffen waren, die Angabe der Personalien bei der Polizei verweigert.

Um euch als EA in dieser Situation gut unterstützen zu können, hier einige Infos:

Ihr wollt anwaltliche Unterstützung?
Die Polizei nummeriert Personen, von denen sie keine Personaldaten haben nach dem Schema „UPHH123“. Diese „UPHH-Nummer“ (unbekannte Person Hamburg – Nummer) könnt ihr erfragen. Wenn ihr uns diese Nummer durchgebt können wir wie gewohnt Unterstützung organisieren.

Ihr wollt, dass eure Bezugsgruppe euch wieder findet?
Vereinbart vorher ein Pseudonym und nennt uns dieses. Manchmal werden bei Aktionen Nummern ausgegeben um Doppelungen zu vermeiden. Nennt uns in diesem Fall bitte die Nummer UND euer Pseudonym. Das macht es für uns greifbarer.

Ihr plant eine Aktion?
Bitte sprecht uns VOR der Aktion an damit wir Absprachen treffen können.

Der EA ist KEIN Infotelefon. Bitte ruft uns ausschließlich in EA-relevanten Fragen an, dafür soll unsere Leitung möglichst gut frei sein.

Wie immer gilt, keine Aussagen machen, weder zu dir noch zu anderen und nichts unterschreiben.

Gemeinsam gegen Repression! Freiheit für Alle!

Euer EA Hamburg

dichthalten 4 | Dez 2018 | Newsletter

Zwischen Prozessbeobachtung, Fest-Vorbereitungen und dem täglichen Wahnsinn dachten wir uns: zum Glück wird es draußen grau – schauen wir in unsere bunten Bildschirme und hauen zum „EA-Geburtstag“ die vierte Ausgabe der unregelmäßig erscheinenden dichthalten raus. Zuallererst: Danke an alle, die uns bei der Ausgabe und beim großen Fest in der Flora unterstützt haben! Ohne euch würden wir das alles nicht hinbekommen!

Heute stellen wir auch endlich – etwas verspätet – die dichthalten 4 ins Netz. Herunterladen könnt ihr sie durch Klick auf den Link.

Die neue Ausgabe unseres Newsletters ist dieses Mal geprägt von Prozessberichten. #NoG20, Antifa, Anti-Atom, Hafenstraße – den Herrschenden ist kein Grund zu blöd um ihre Repressionsmaschine anzuschmeißen und wir halten gemeinsam dagegen! Denn Solidarität ist unsere Waffe!
Unterstützt die betroffenen Freund*innen, Genoss*innen, Aktivist*innen…! Denn es trifft immer Einzelne – und meint uns alle.

An dieser Stelle ein Gruß nach Salzburg, wo sich die Strukturen vor Ort gerade mit der Repression bei und nach den noS20-Protesten beschäftigen müssen. Ein kurzer Text in der dichthalten bringt euch auf den neusten Stand dazu.

Jedes Mal, wenn wir „Gruppengeburtstag“ feiern, erfahren wir Neues über die Entstehung des Ermittlungsausschusses in Hamburg. So auch dieses Mal. Eigentlich sollte hier ein solider Text darüber stehen – haben wir dann aber doch nicht geschafft. Die Deadlines und so. Also freut euch auf das nächste Mal, wir versuchen den nachzuliefern…

Wir hatten es schon erwähnt, ohne Euch würde der Newsletter nicht in dieser Form rauskommen. Schickt uns Feedback, Texte und gerne auch Druckgeld, dann kommt die nächste Ausgabe sicher auch bald!

Bis dann,
Euer EA Hamburg

*Update* zum Prozess gegen Can, Halil, Loïc und zwei weitere!

**Update**

Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt beginnt der Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Neuer GPG-Key

Der EA Hamburg hat einen neuen GPG-Key – der alte läuft ab und verliert heute, am 12.1.2019, seine Gültigkeit. Um uns weiterhin verschlüsselt schreiben zu können holt euch den neuen Key: https://eahh.noblogs.org/kontakt/

Für alle die kein E-Mail oder kein GPG verwenden sind wir auch über Signal verschlüsselt erreichbar. Bitte habt im Kopf, dass wir hier ausschließlich per Text-Chat erreichbar sind, keine Notfälle und wir auch etwas brauchen können mit dem Antworten..! EA-Hamburg-Signal-Kontakt: +4915223901954

Schreibt den Gefangenen!

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leiten z.B. wir weiter (Kontakt), schreibt uns einfach an wen weitergeleitet werden soll – Loïc kann direkt geschrieben werden (am besten auf Französisch oder einfachem Englisch) an:

Loïc Schneider
UHA
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

dichthalten 3 | Juni 2018 | Newsletter

Es ist wieder so weit, dies ist nun schon die dritte dichthalten, dem unregelmäßig erscheinenden Antirepressions-Newsletter des Ermittlungsausschusses Hamburg. Erfreulicherweise haben wir wieder einige Beiträge zugeschickt bekommen. Weiter so! Denn dichthalten soll weiterhin thematisch mehr umfassen, als das, was wir selber schreiben könnten.

Herunterladen könnt ihr die dritte Ausgabe von dichthalten hier.

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