Am 30.3. ließ die Stadt ein Restaurant im Hamburger Stadtteil St.Pauli für den geplanten und subventionierten Bau eines Büroklotz räumen. Der städtischen Gesellschaft Sprinkenhof, die das Grundstück verwaltet, reichte die Polizeibegleitung nicht aus und so ließ sie eine private, vermummte Söldner*innentruppe, der im März 2020 gegründeten Firma „S.P.U. Solutions“ aufmarschieren [Video-Eindrücke extern z.B. bei Vimeo]. In Optik und Auftreten kaum von einer BFE der staatlichen Polizei zu unterscheiden „sicherte“ diese die Schlüsselübergabe und sorgten trotz fehlender Auseinandersetzung für martialische Bilder. Jede*r kann sich nach einem kurzen Blick vorstellen, dass auch „private“ Schergen Bilder von #Polizeigewalt produzieren können. Eine deutliche Botschaft an den Stadtteil.
Doch wer ist die dubiose Firma, für deren Auftreten sich die städtische Sprinkenhof GmbH schnell entschuldigte, da Menschen einschüchtern nicht in ihrem Interesse liege, bevor sie am Folgetag begann Natodraht auf das Dach des Restaurants legen zu lassen?
Ein erster Blick in die Veröffentlichungen der Firma zeigt folgendes:
- Sie treten oftmals in Uniform auf, die von denen der staatlichen Polizei kaum zu unterscheiden ist. In ihren Jobausschreibungen nennen sie dies: „moderne „state-of-the-art“ Dienstkleidung“
- Ihr großer Stolz scheint eine so genannte „Rapid Intervention & Support Crew“ („RISC“) zu sein, die sie mit Body-Cam, Teleskopschlagstock („EKA“), Pfefferpistole („JPX“) und großen so genannten Pfefferlöschern ausstatten und die, wie am 30.3., in Auftreten und Optik eine BFE imitieren soll. Den Einsatz des Teleskopschlagstocks trainieren sie, wie auf einem ihrer facebook-Videos zu sehen ist, auch mit ausholendem Schlag von oben auf Kopfhöhe (was staatlicher Polizei verboten ist, da ein solcher Schlag tödlich sein kann).
- Auf ihrem Facebookprofil zeigen sie sich offen: Mehrere Beiträge sind mit dem Hashtag thinblueline gekennzeichnet, der unter anderem auf die rassistische „Blue Lives Matter-Bewegung“ verweist und auch in der BRD von Rechten, so zum Beispiel von der AfD, aufgegriffen wird.
- Sie geben an als „RISC“ bereits zuvor von der Stadt gebucht worden zu sein: zum Schutz eines oder mehrerer städtischen Gebäude während der „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“.
- Offenbar „arbeiten“ sie auch im Alten Elbtunnel und bieten „Corona-Streifen“ und „City-Streifen“ an.
Offensichtlich fordert die (rot/grüne) Stadt immer öfter zusätzlich zur staatlichen Polizei kommerzielle Hilfspolzei an. Im Falle von S.P.U. scheint sie nicht nur die bei vielen „Security Diensten“ rechte Gesinnung nicht zu stören. Auch rechtliche Fragen scheinen den staatlichen Auftraggeber*innen egal zu sein. Denn das Tragen von Uniformen, die mit amtlichen Uniformen verwechselt werden können, ist verboten.
Wir fordern:
- Keine weitere Zusammenarbeit der Stadt Hamburg mit S.P.U. Solutions und anderer Hilfspolizei!
- Benennung der Verantwortlichen und personelle Konsequenzen: Wer hat die Firma trotz oder wegen des offenen Bezuges auf „thinblueline“ angestellt?
- Keine weitere Beauftragung durch die Hamburg Port Authority für die „Bewachung“ des Alten Elbtunnels!
- S.P.U. Solutions in die Pleite treiben!
Bei all dem darf das staatliche #Polizeiproblem nicht vergessen werden. „Sicherheit“ bietet am Ende nur die Abschaffung der Polizei und Entwicklung alternativer Konzepte zu Polizei und Strafsystemen. Mehr dazu im Aufruf „Solidarität statt Polizeigewalt!“ der KOP und Copwatch-Gruppen: https://buendnis1503.blackblogs.org/