Rechtshilfetipps

Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen

Nachdem im November 2014 die verdeckte Ermittlerin (VE) Iris Plate alias „Iris Schneider“ enttarnt wurde, flog im August 2015 mit der Enttarnung von Maria Böhmichen alias „Maria Block“ eine weitere VE auf. Derzeit läuft von staatlicher Seite die „Aufarbeitung“ der Einsätze und es wird verhandelt, inwiefern sich die Ermittlerinnen mit ihrem Vorgehen an geltendes Recht gehalten haben. Natürlich verbessern sie… Read more →

Achtung Kontrollen mit „Begründung“ #hh2112

Das Videomaterial vom 21.12. in Hamburg wurde offensichtlich von den Repressionsbehörden umfangreich gesichtet. Nun wurden uns erste Kontrollen in diesem Zusammenhang gemeldet. Die Begründung der Kontrolle war, die kontrollierte Person würde einer Person die am 21.12. eine Straftat begangen haben soll ähnlich sehen. Von der betroffenen Person wurden die Personalien aufgenommen und Fotos gemacht, danach konnte sie gehen. Lasst euch… Read more →

Gefahrengebiet, kurzes und Vordruck

Wir wollen die Kontrollen im Gefahrengebiet auswerten und bitten euch das dafür erstellte Formular entsprechend auszufüllen. Es kann auch als Hilfe im Umgang mit Kontrollen verwendet werden. Der Bereich eines Gefahrengebiets wird von der Polizei bestimmt und sie stattet sich dort mit allerhand Sonderrechten aus. Die zusätzlichen Befugnisse von Polizist_innen innerhalb dieses Bereiches sind „verdachtsunabhängige“ Kontrollen, die das Anhalten ,… Read more →

Aktualisierte Flyer zu Hausdurchsuchungen und den Ermittlungen im Hamburger Schanzenviertel 2010

Seit der feurigen Aktion gegen die Lerchenwache bzw. die Polizeiautos davor ist ein gutes halbes Jahr vergangen. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ermittlungen mit Sicherheit im vollen Gange sind. Nach wie vor ist es eher eine Frage der Zeit bis sie ihr Konstrukt erstellt haben und bei denen, die hinein passen und deren Umfeld frühmorgendliche Hausdurchsuchungen durchführen…… Read more →