1. Der Ermittlungsausschuss

Bei Demonstrationen gibt es meistens einen Ermittlungsausschuss – den EA.
Dieser ist, wenn vorher die Veranstalter_innen eine Zusammenarbeit mit ihm abgesprochen haben, während und nach der Aktion telefonisch zu erreichen. (In Hamburg lautet sie 040 – 432 78 778) Achtet diesbezüglich auf Durchsagen oder Handzettel und schreibt die Nummer, um sie nicht zu verlieren – bzw den cops nich zu geben-, auf euren Arm. Von der Verwendung von Mobiltelefonen ist ohnehin abzuraten, da sie mitsamt allen gespeicherten Daten in die Hände der Cops fallen können.
Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu Anwält_innen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen und versucht herauszufinden auf welche Wachen die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch Freund_innen & Eltern) – wie im übrigen auch der Polizei – bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle, auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest- Ingewahrsamgenommenen kümmern.
Werdet ihr selbst ingewahrsam/festgenommen, macht auf euch aufmerksam und ruft Umstehenden euren Namen und euer Geburtsdatum zu.
Zeug_innen von Übergriffen und Festnahmen sollten sich ebenfalls umgehend beim EA melden, um kurz über das Geschehen zu berichten und Namen und Geburtsdaten der Betroffenen durchzugeben. Damit unnötige Spekulationen und Informationen, die auch die Polizei interessieren könnte, vermieden werden, sollten Anrufende niemals über die im Vorfeld der Festnahme abgelaufenen Vorgänge berichten. Das EA – Telephon wird höchst wahrscheinlich abgehört. Nennt daher allenfalls den Tatvorwurf seitens der Polizei, wenn diese einen genannt hat. Ansonsten wird euch der EA nach allem fragen, die er wissen muss.
Wenn ihr als Zeug_innen anruft, nennt nicht eure Namen. Nennt auch keine Namen von Leuten, bei denen nicht sicher ist, dass sie festgenommen worden sind. Wenn ihr Leute vermisst, aber nicht genau wisst, ob sie wirklich ingewahsam/ festgenommen wurden, tastet euch mit dem Anfangsbuchstaben des Vornamens vor; z.B. „Ich suche eine B aus Lübeck“.
Leute in Polizeigewahrsam melden sich von dort ebenfalls beim EA. Auch sie beantworten lediglich seine Fragen, die sich auf Namen, Vorwurf, Verhalten der Polizei und andere Mitgenommene beziehen. Wichtig ist, dass keine Hinweise auf den tatsächlichen Geschehensablauf gegeben werden. Freigelassene melden sich nach dem Gewahrsam beim EA wieder ab.
Der EA beschäftigt sich aber nicht nur mit direkter Aktion, sondern unterstützt auch von Repression betroffene Menschen. Deshalb meldet euch beim EA auch, wenn ihr

  • von der Polizei überfallen oder verletzt wurdet
  • du Zeug_innen suchst oder selber Zeug_in bist
  • wenn euer Auto oder eure Wohnung durchsucht wurde
  • wenn ihr Vorladungen von der Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gerichten bekommt
  • ihr als Zeug_innen vorgeladen werdet
  • ihr Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder ähnliches bekommt
  • ihr vom Verfassungsschutz angesprochen werdet.

Der EA kann euch in solchen Fällen staatlicher Repression erste Tipps geben und euch bei der Wahl eines/einer Anwält_in untertsützen. Außerdem könnt ihr zur Rechtsberatung der Roten Hilfe gehen und euch dort informieren. Die Rote Hilfe findet ihr im centro sociale.
Wenn es mal keinen EA gibt, ihr aber sofort eine_n Anwält_in braucht, könnt ihr euch im Notfall an den anwaltlichen Notdienst wenden. (In Hamburg hat er die Telefonnummer. 0171-6105949 und ist ab 18:00 und am Wochenende zu erreichen) Der kostet üblicherweise Geld. Da es sich um einen allgemeinen Dienst handelt ist es nicht sicher, ob die Anwält_in sich zu eurem Sachverhalt äußern kann. Manchmal kennen sich die Anwält_innen mit eurer Lage aus, manchmal wissen sie gar nicht, was zu tun ist. Deshalb: Nur im Notfall kontaktieren!

Weiter zu:

  1. Der Ermittlungsausschuss (EA)
  2. Verhalten rund um Aktionen und Demos
  3. Platzverweise
  4. Ingewahrsamnahme und Festnahme
  5. Verhör und Aussageverweigerung
  6. Besonderheiten unter 18 Jahren
  7. Post von der Polizei/ Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft & Gericht)
  8. Hausdurchsuchung
  9. neues Polizeigesetz

One Response

  1. […] Die Nummer für den Ermittlungsausschuss lautet: 03641-449304 Der Ermittlungsausschuss ist kein Infotelefon. Bitte benutzt die Nummer nur wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet. Wer mehr wissen möchte schaut hier. […]

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