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Ermittlungsausschuss Hamburg
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Kleines Demo-ABC

Das „kleine Demo-ABC“ haben viele schon einmal in der Hand gehabt – es wird als „Rechtshilfetipps vom Ermittlungsausschuss Hamburg“ gedruckt. Hier nun auch online, unsere Kurztipps zu Demos und Aktionen

  • Vor und auf der Demo/der Aktion
  • Verletzte & Pfefferspray
  • Platzverweise & Kessel
  • Freiheitsentziehung
  • Auf der Wache…EA anrufen
  • Verletzt auf der Wache
  • Nix sagen, nix unterschreiben
  • “ED-Behandlung”
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  • Wenn du wieder draußen bist…

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  • ea_hh: “:pacmaninky: :pacmanclyde: Hal…” 03/07/2022
    :pacmaninky: :pacmanclyde: Hallo Fedi-Freund*innen,gleich sind wir beim 📻 Freien Sender Kombinat eingeladen, wo wir zwischen 🕖 19 und 20 Uhr versuchen werden, dem BRETTchen Fragen zu beantworten.Hören könnt ihr das in Hamburg über Radio und überall mit Internetzugang unter:🎧 OGG http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg.m3u🎧 MP3 http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3.m3u📄 https://www.fsk-hh.org/transmitter/das_brettchen/114914Sind schon gespannt!
  • ea_hh: “Leider müssen wir unsere Empfe…” 24/06/2022
    Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch […]
  • ea_hh: “Leider müssen wir unsere Empfe…” 24/06/2022
    Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch […]
  • ea_hh: “Die taz schreibt zu den Hausdu…” 22/06/2022
    Die taz schreibt zu den Hausdurchsuchungen am Montag:"Am Dienstag begann der Prozess um die zwei getöteten Polizist*innen. Gerade vor dem Hintergrund bewertet der EA die Razzia am Tag zuvor als „reine PR-Aktion“ im eigenen Interesse. Ein Aktivist des EA, der seinen Namen nicht nennen möchte, hält die Durchsuchung in Hamburg zudem für unverhältnismäßig. „Dass Likes […]
  • ea_hh: “Schon im Mai gab die Berliner …” 22/06/2022
    Schon im Mai gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Jahresbericht 2021 heraus.Verbotene Abfragen sensibler Daten aus Polizeidatenbanken zu privaten Zwecken kommen demnach so oft vor, dass sie sogar eine eigene Rubrik haben. Gerade weil die bekannten Fälle sicher nur die Spitze des Eisbergs sind, machen sie die Gefahren polizeilicher Datensammelei auch an […]
  • ea_hh: “Hausdurchsuchungen wegen eines…” 20/06/2022
    Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten :birdsite: LikesDer 20. 6. 2022 begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6:00 wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos […]
  • ea_hh: “Rassistische Polizeigewalt und…” 16/06/2022
    Rassistische Polizeigewalt und rassistische Angriffe durch die S-Bahn-Wache Hamburg:📄 https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100017392/hamburg-maskenkontrolle-am-hauptbahnhof-eskaliert-rassismus-vorfall-.htmlCN: Der Artikel enthält Berichte von Augenzeug*innen und ein Video. Beschreibung und Bild zeigen den Übergriff.Polizeisprecher: "standartisierte Maßnahmen"💥 Defund the Police!💥 Stoppt Rassistische Kontrollen!:pacmanblinky: Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt!
  • ea_hh: “💥 Solidarität mit den Betroffe…” 16/06/2022
    💥 Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 15.6. in Leipzig und Berlin!💥 Freiheit für Lina und alle Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!:pacmaninky: Lest und verbreitet die ganze Stellungnahme der Soligruppe:📄 [LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeugehttps://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/"Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen […]
  • ea_hh: “📅 22.6.2022: #NoG20-Prozess, A…” 15/06/2022
    📅 22.6.2022: #NoG20-Prozess, Amtsgericht, Sievekingplatz Hamburg📢 Soli-Kundgebung ab 9 Uhr"Am 22.6.22 soll vor dem Hamburger Amtsgericht erneut ein Prozess im Kontext G20-Gipfel 2017 stattfinden. Dem in Spanien lebenden angeklagten Aktivisten wird „besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch“ vorgeworfen, die Verhandlung findet vor einem Schöffengericht statt und ihm droht bei Verurteilung eine Gefängnisstrafe.Der Betroffene befand sich in […]
  • ea_hh: “:pacmanpinky: Solidarische Grü…” 12/06/2022
    :pacmanpinky: Solidarische Grüße nach München!➡️ Hier verlor die Anarchistische Bibliothek Frevel nach den Hausdurchsuchungen Ende April nun ihren Mietvertrag zu Dezember. Der Vermieter wurde offenbar durch die Repressionsbehörden bedroht und eingeschüchtert woraufhin er den Vetrag kündigte. Wie es weitergeht ist unklar.Besucht die Bibliothek wenn ihr in München seid und unterstützt die Betroffenen auf allen Wegen […]
  • ea_hh: “Im März 2021 starb Qosay Sadam…” 08/06/2022
    Im März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Polizeigewahrsam.Seine Freund*innen schreiben: "In Delmenhorst ist es bekannt das die Polizei mit mehreren Polizisten auf einem Inhaftierten in der Zelle zuschlagen (...)! Wir wissen nicht was mit unseren Jungen dort gemacht wurde, befürchten allerdings leider das schlimmste! (...) ob mit Gewalt oder unterlassene Hilfeleistung es war Mord!"📄 […]
  • ea_hh: “💥 Freiheit für alle :pacmanink…” 07/06/2022
    💥 Freiheit für alle :pacmaninky: :pacmanclyde: :pacmanpinky: von der 🌴 🪑!💥 Freiheit für Alle!"Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten […]
  • ea_hh: “Regelmäßig ist heute selbst in…” 27/05/2022
    Regelmäßig ist heute selbst in den bürgerlichen Medien von den Nazi-Netzwerken in der Polizei zu lesen. Die Rote Hilfe Berlin weist anlässlich von Polizeiübergriffen auf eine kurdische Demonstration mit dem Text "Türkische Faschisten in deutscher Polizeiuniform" darauf hin, dass das #Polizeiproblem für verschiedene Faschist*innen attraktiv ist.📄 https://www.berlin.rote-hilfe.de/tuerkische-faschisten-in-deutscher-polizeiuniform/Gegen die kurdische Bewegung steht den Repressionsorganen eine große […]
  • ea_hh: “Nach dem "letzten Dudde Massak…” 26/05/2022
    Nach dem "letzten Dudde Massaker" am 1. Mai 2022 in Hamburg (📻 https://www.freie-radios.net/115396) ist Dudde nun im Ruhestand.Eine Aufzählung der von ihm verantworteten #Polizeigewalt und Grundrechtsbrüche sprengt einen Toot. Wer einen zusammenfassenden Nachruf lesen will, findet einen z.B. in der taz::tor: http://zervmwoc5flabhlh3heegnspbpoebbgr3kgkaarkpnz2gtsuunlxgqyd.onion/!5853632;moby/(null)/Einsatzleiter-beim-G20-Gipfel/!5853632/📰 https://taz.de/Einsatzleiter-beim-G20-Gipfel/!5853632/#NoG20 #Bambule
  • ea_hh: “Loïc wurde im #NoG20 "Elbchaus…” 26/05/2022
    Loïc wurde im #NoG20 "Elbchaussee-Verfahren" verurteilt und seine Revision abgelehnt. Die Repressionsbehörden wollen ihn nun weitere 20 Monate einsperren. Kurz vor seinem erneuten Haftantritt wird er Hamburg noch einmal für eine kämpferische und solidarische Veranstaltung besuchen. Diese soll auch Auftakt für die solidarische Unterstützung Loïcs während seiner erneuten Zeit im Gefängnis werden. Ab wann und […]
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