Archiv der Kategorie: Allgemeines

Anquatschversuch Zuhause

Am 27.6.2022 kam es in Hamburg zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Der betroffene Mensch war am Nachmittag zuhause als zwei Personen an der Wohnungstür klingelten. Eine der Personen war männlich gelesen, wirkte müde und überarbeitet, hatte blaue, tief liegende Augen, war etwa 1,87 m groß, vermutlich Anfang 30, trug Dreitagebart, einen Hoodie mit Zipper, eine beigefarbene Hose, weiße Sneaker mit roten Applikationen und eine blaugraue Baseballkappe mit flachem rotem Schirm. Die andere Person war weiblich gelesen, wirkte wie auf Koffein, hatte braune Augen, ein eher schlankes Gesicht, war etwa 1,75 m groß, hatte blonde vermutlich schulterlange glatte Haare, die in einem Zopf unter einer schwarzen Baeballkappe mit gebogenem Schirm herausschauten. Die Kleidung war komplett schwarz, eine Satin-Jacke und schwarze Sneaker mit weißer Sohle.

Da sie sich von der Nachbarin unter dem Vorwand die falsche Klingel benutzt zu haben Zutritt zum Haus verschafft hatten, standen sie schon im Treppenhaus vor der Tür. Die männlich gelesene Person sprach die betroffene Person beim Vornamen an und fragte: „Sind sie Vorname?“ Als dies bejaht wurde gaben sie sich zu erkennen: „Wir sind vom Verfassungsschutz.“ sagte wieder die männlich gelesene Person, woraufhin ihnen die Tür mit einem Lachen vor der Nase geschlossen wurde.

Daraufhin verließen sie ohne Zögern das Haus.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Hier noch ein paar allgemeine Hinweise: Anquatschversuch Zuhause weiterlesen

S.P.U. – Ein neuer Player im Hamburger Repressionsapparat?

Am 30.3. ließ die Stadt ein Restaurant im Hamburger Stadtteil St.Pauli für den geplanten und subventionierten Bau eines Büroklotz räumen. Der städtischen Gesellschaft Sprinkenhof, die das Grundstück verwaltet, reichte die Polizeibegleitung nicht aus und so ließ sie eine private, vermummte Söldner*innentruppe, der im März 2020 gegründeten Firma „S.P.U. Solutions“ aufmarschieren [Video-Eindrücke extern z.B. bei Vimeo]. In Optik und Auftreten kaum von einer BFE der staatlichen Polizei zu unterscheiden „sicherte“ diese die Schlüsselübergabe und sorgten trotz fehlender Auseinandersetzung für martialische Bilder. Jede*r kann sich nach einem kurzen Blick vorstellen, dass auch „private“ Schergen Bilder von #Polizeigewalt produzieren können. Eine deutliche Botschaft an den Stadtteil.

Doch wer ist die dubiose Firma, für deren Auftreten sich die städtische Sprinkenhof GmbH schnell entschuldigte, da Menschen einschüchtern nicht in ihrem Interesse liege, bevor sie am Folgetag begann Natodraht auf das Dach des Restaurants legen zu lassen?

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Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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Unterstützung bei Personalienverweigerung

Bei einigen Aktionen wurde in letzter Zeit auch in Hamburg von Aktivist*innen, die von Fest- oder Ingewahrsamnahmen betroffen waren, die Angabe der Personalien bei der Polizei verweigert.

Um euch als EA in dieser Situation gut unterstützen zu können, hier einige Infos:

Ihr wollt anwaltliche Unterstützung?
Die Polizei nummeriert Personen, von denen sie keine Personaldaten haben nach dem Schema „UPHH123“. Diese „UPHH-Nummer“ (unbekannte Person Hamburg – Nummer) könnt ihr erfragen. Wenn ihr uns diese Nummer durchgebt können wir wie gewohnt Unterstützung organisieren.

Ihr wollt, dass eure Bezugsgruppe euch wieder findet?
Vereinbart vorher ein Pseudonym und nennt uns dieses. Manchmal werden bei Aktionen Nummern ausgegeben um Doppelungen zu vermeiden. Nennt uns in diesem Fall bitte die Nummer UND euer Pseudonym. Das macht es für uns greifbarer.

Ihr plant eine Aktion?
Bitte sprecht uns VOR der Aktion an damit wir Absprachen treffen können.

Der EA ist KEIN Infotelefon. Bitte ruft uns ausschließlich in EA-relevanten Fragen an, dafür soll unsere Leitung möglichst gut frei sein.

Wie immer gilt, keine Aussagen machen, weder zu dir noch zu anderen und nichts unterschreiben.

Gemeinsam gegen Repression! Freiheit für Alle!

Euer EA Hamburg

KURZINFO // BREITE STRASSE – PROZESS BEGINNT AM 25. AUGUST // KURZINFO

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15). Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.

Kommt und unterstützt die Betroffenen!!!

Seit Beginn wird das Verfahren von den Ermittlungsbehörden politisch vorangetrieben und geführt. Drei der Angeklagten werden seitens der Staatsanwaltschaft des versuchten Totschlags beschuldigt. Alle sechs sind gemeinschaftlich der gefährlichen Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Böller), Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt. Vier der Angeklagten unterliegen noch dem Jugendstrafrecht.

Folgt das Gericht der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bedeutet dies für diejenigen, denen versuchter Totschlag vorgeworfen wird, Knaststrafe ohne Bewährung.

Im Zuge ihrer Ermittlungen sucht die Polizei außerdem weitere, bislang unbekannte Personen per Denunziationsaushänge. Diese enthalten jedoch keine Personenangaben oder Beschreibungen. Sollte die Polizei ihrer Meinung nach fündig werden besteht die Möglichkeit, dass der Prozess noch erweitert wird.

Zum Prozessbeginn wird es eine Kundgebung geben. Achtet auf weitere Ankündigungen. Lasst uns am 25. August zeigen, dass die Betroffenen nicht alleine sind.

Für ausführlichere Informationen schaut auf den Blog:
https://breitesoli.noblogs.org/

Besetzung Schützenstraße #squathh

Im Rahmen der Squattingdays gab es am 28.8.2014 eine Bauwagenplatzbesetzung auf der leer stehenden Fläche Schützenstraße/Leverkusenstraße. Als diese am späten Abend geräumt wurde mussten über hundert Leute ihre Personalien abgeben und ihnen wurde mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht.

Falls ihr deswegen Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt meldet euch doch bitte bei uns.

Der EA steht euch natürlich auch bei allen anderen Antirepressionsfragen zur Verfügung.

Anna und Arthur und alle anderen halten’s Maul!

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Diese wurden heute der Haftrichterin vorgeführt. Zwei sind nun in U-Haft, die anderen drei in Anschlussgewahrsam bis Sonntag. Während der Vorführungen kam es zu Hausdurchsuchungen.
Ihre Anwält_innen, Freund_innen und wir kümmern uns jetzt bestmöglich um alles weitere.

Wichtig ist: Gegen die Betroffenen läuft ein Ermittlungsverfahren. In diesem sammelt die Polizei erst einmal alles was sie irgendwie bekommen kann.
Solidarität heißt in einem solchen Fall auch und vor allem: kein Getratsche, keine Spekulationen oder Austausch über Sonstiges was ihr vermeintlich oder tatsächlich wisst oder glaubt gesehen zu haben! Nicht im privaten Gespräch mit Freund_innen, nicht in der Kneipe, nicht am Telefon und auch nicht im Internet (facebook usw.). Damit schadet ihr den Fünfen im Zweifel. Also Klappe halten und andere gebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Erzählung stoppen bzw. generell unterlassen sollen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!