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Unterstützung bei Personalienverweigerung

Allgemeines

Bei einigen Aktionen wurde in letzter Zeit auch in Hamburg von Aktivist*innen, die von Fest- oder Ingewahrsamnahmen betroffen waren, die Angabe der Personalien bei der Polizei verweigert.

Um euch als EA in dieser Situation gut unterstützen zu können, hier einige Infos:

Ihr wollt anwaltliche Unterstützung?
Die Polizei nummeriert Personen, von denen sie keine Personaldaten haben nach dem Schema „UPHH123“. Diese „UPHH-Nummer“ (unbekannte Person Hamburg – Nummer) könnt ihr erfragen. Wenn ihr uns diese Nummer durchgebt können wir wie gewohnt Unterstützung organisieren.

Ihr wollt, dass eure Bezugsgruppe euch wieder findet?
Vereinbart vorher ein Pseudonym und nennt uns dieses. Manchmal werden bei Aktionen Nummern ausgegeben um Doppelungen zu vermeiden. Nennt uns in diesem Fall bitte die Nummer UND euer Pseudonym. Das macht es für uns greifbarer.

Ihr plant eine Aktion?
Bitte sprecht uns VOR der Aktion an damit wir Absprachen treffen können.

Der EA ist KEIN Infotelefon. Bitte ruft uns ausschließlich in EA-relevanten Fragen an, dafür soll unsere Leitung möglichst gut frei sein.

Wie immer gilt, keine Aussagen machen, weder zu dir noch zu anderen und nichts unterschreiben.

Gemeinsam gegen Repression! Freiheit für Alle!

Euer EA Hamburg

KURZINFO // BREITE STRASSE – PROZESS BEGINNT AM 25. AUGUST // KURZINFO

Allgemeines, Pressemitteilungen, Termine

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15). Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.

Kommt und unterstützt die Betroffenen!!!

Seit Beginn wird das Verfahren von den Ermittlungsbehörden politisch vorangetrieben und geführt. Drei der Angeklagten werden seitens der Staatsanwaltschaft des versuchten Totschlags beschuldigt. Alle sechs sind gemeinschaftlich der gefährlichen Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Böller), Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt. Vier der Angeklagten unterliegen noch dem Jugendstrafrecht.

Folgt das Gericht der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bedeutet dies für diejenigen, denen versuchter Totschlag vorgeworfen wird, Knaststrafe ohne Bewährung.

Im Zuge ihrer Ermittlungen sucht die Polizei außerdem weitere, bislang unbekannte Personen per Denunziationsaushänge. Diese enthalten jedoch keine Personenangaben oder Beschreibungen. Sollte die Polizei ihrer Meinung nach fündig werden besteht die Möglichkeit, dass der Prozess noch erweitert wird.

Zum Prozessbeginn wird es eine Kundgebung geben. Achtet auf weitere Ankündigungen. Lasst uns am 25. August zeigen, dass die Betroffenen nicht alleine sind.

Für ausführlichere Informationen schaut auf den Blog:
https://breitesoli.noblogs.org/

Besetzung Schützenstraße #squathh

Allgemeines

Im Rahmen der Squattingdays gab es am 28.8.2014 eine Bauwagenplatzbesetzung auf der leer stehenden Fläche Schützenstraße/Leverkusenstraße. Als diese am späten Abend geräumt wurde mussten über hundert Leute ihre Personalien abgeben und ihnen wurde mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht.

Falls ihr deswegen Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt meldet euch doch bitte bei uns.

Der EA steht euch natürlich auch bei allen anderen Antirepressionsfragen zur Verfügung.

Anna und Arthur und alle anderen halten’s Maul!

Allgemeines

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Diese wurden heute der Haftrichterin vorgeführt. Zwei sind nun in U-Haft, die anderen drei in Anschlussgewahrsam bis Sonntag. Während der Vorführungen kam es zu Hausdurchsuchungen.
Ihre Anwält_innen, Freund_innen und wir kümmern uns jetzt bestmöglich um alles weitere.

Wichtig ist: Gegen die Betroffenen läuft ein Ermittlungsverfahren. In diesem sammelt die Polizei erst einmal alles was sie irgendwie bekommen kann.
Solidarität heißt in einem solchen Fall auch und vor allem: kein Getratsche, keine Spekulationen oder Austausch über Sonstiges was ihr vermeintlich oder tatsächlich wisst oder glaubt gesehen zu haben! Nicht im privaten Gespräch mit Freund_innen, nicht in der Kneipe, nicht am Telefon und auch nicht im Internet (facebook usw.). Damit schadet ihr den Fünfen im Zweifel. Also Klappe halten und andere gebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Erzählung stoppen bzw. generell unterlassen sollen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!