Pressemitteilungen

Die Postbank als williger Handlanger der Repressionsbehörden

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage… Read more →

KURZINFO // BREITE STRASSE – PROZESS BEGINNT AM 25. AUGUST // KURZINFO

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15). Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des… Read more →

Breite Straße – Wie mit den Ermittlungen umgehen?

Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen Wir gehen nicht unter in den Kämpfen, die wir führen, sondern in denen den wir uns nicht stellen. Ähnliches könnte für Debatten um konkrete politische Aktionen gelten. Doch wie über Vorfälle sprechen, sich positionieren, wenn Schweigen das Gebot der Stunde ist? Die vehemente Aufforderung, konsequent… Read more →

Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Dokumentation der PE der Anwält_innen

Dokumentation der Presseerklärung der RechtsanwältInnen Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder, Gerrit Onken   Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Akte und Videomaterial ermöglicht keine Identifikation der Mandanten als Täter. Trotzdem U-Haft angeordnet. Rechtswidrige Maßnahmen gegen Betroffene. Beschränkung der Verteidigerrechte. Im Rahmen der Räumung eines in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2014 besetzten Hauses in der… Read more →

Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 16.1.2014 in der Roten Flora

Einsatzkonzept der Polizei am 21.12. war die Demonstration zu verhindern. Die eingesetzten Einheiten hatten zudem offensichtlich den Auftrag möglichst viele Demonstrationsteilnehmer_innen zu verletzen, statt gesicherte Festnahmen zu machen. Die Zahlen der Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber der großen Anzahl an Verletzten machen dies deutlich. (ca.20 Festnahmen und über 200 Ingewahrsamnahmen – allein aus dem Kessel in der Kastanienallee stammen über 200)… Read more →

Aufruf an Verletzte und Zeug_innen #hh2112

Am 21.12. wurden durch die Polizei weitaus mehr Personen zum Teil schwer verletzt als uns bisher bekannt war.Konzept war offensichtlich Personen zu verletzten statt Fest- und Ingewahrsamnahmen zu machen.Um einen möglichst guten Überblick zu bekommen & gegebenenfalls Verletzte und Zeug_innen miteinander zu verknüpfen. Wir gehen mit den Informationen vertraulich um & geben nur nach Absprache Kontakte weiter. Wir bitten alle,… Read more →

EA-Bericht #hh2112 Demo für Flora, Esso-Häuser, Lampedusa in Hamburg

Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12 Bis auf eine Person alle freigelasssen – viele Verletzte Bereits bei der Anreise wurden gegen 11 Uhr 11 Refugees aus Berlin aus dem Zug gezogen und erst gegen 18 Uhr ohne ihre Fahrscheine (!) in Hannover wieder freigelassen. Nach dem bewussten Angriff der Polizei auf die Demo (angeblich weil die Demo 3… Read more →

Ermittlungsausschuss übt Kritik „Polizei hat die Route der Nazis mit unnötiger Gewalt durchgesetzt“

PRESSEINFORMATION DES ERMITTLUNGSAUSSCHUSSES (EA) Ermittlungsausschuss übt Kritik „Polizei hat die Route der Nazis mit unnötiger Gewalt durchgesetzt“ Hamburg, 3. Juni 2012 „Dieses Geschehen war vermeidbar“, kommentiert der Ermittlungsausschuss (EA) die Vorkommnisse am 2. Juni 2012 im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch der Neonazis. Ohne jede juristische Notwendigkeit habe die Polizei dem rechten Aufmarsch eine Ersatzroute verschafft und mit… Read more →