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1 Mai 2015 – ein kurzes Resümee

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

 

/Zur Bullentaktik gegen die Demos/

Schnell wurde klar, dass die Hamburger Polizei nicht gewillt war, die Demonstration von der Feldstraße starten zu lassen. Schon nach wenigen Metern wurde diese massiv angegriffen. Die Pferdestaffel und zwei Wasserwerfer kamen zum Einsatz, während die ersten Reihen der Bullen hemmungslos zuschlugen und exzessiv Pfefferspray gegen die Demospitze einsetzten.

Kurz danach wurde die Demonstration von der Polizei dann als „aufgelöst“ erklärt und nachdem sie dem Angriff nicht weiter standhalten konnten zogen sich die Demonstrant_innen zurück.

Kaum war die Demonstration an der Feldstraße zerschlagen, begann die Polizei einen ähnlichen Angriff auf die Demonstrantion aus Altona, die sich mittlerweile an der Königstraße befand. Der Angriff verlief ähnlich, mit dem Unterschied, dass hier kein Pfefferspray zum Einsatz kam und keine offizielle „Auflösung“ durch die Polizei erfolgte, sodass die Demonstrant_innen sich wieder sammeln und noch ein paar hundert Meter weiter bis zur S-Bahn Reeperbahn gehen konnten.

Die Angriffe auf die Demonstrationen waren offensichtlich geplant und erfolgten lediglich um Einsatzkräfte zu sparen zeitlich versetzt.

 

/Die Gefahr durch die Pferdestaffel/

Bei jeder Gelegenheit feiern die Sprecher_innen von Polizei und Polizeigewerkschaften die Pferdestaffel ab. Joachim Lenders von der Polizeigewerkschaft ließ sich schon 2011 wie folgt zitieren: „600 Kilogramm Lebendgewicht verscheuchen jeden Randalierer.“ Die Unkontrollierbarkeit und die offensichtliche Gefahr, die von den Pferden ausgeht, schwingt in Aussagen wie dieser stets mit und ist darüber hinaus gewollt – die schweren Verletzungen, die häufig bei Einsätzen der Pferdestaffel entstehen, werden billigend in Kauf genommen.

Am 1. Mai hat sich dies insbesondere an der Feldstraße gezeigt:

Ein junger Mann, der auf einem Fahrradständer saß, wurde von einem Pferd ins Gesicht getreten, seine Sonnenbrille bohrte sich in seine Wange und er musste notärztlich behandelt werden. Die Szene ist unter anderem in der Nachlese von Spiegel.tv zu sehen.

Ein Fotograf, der sich ebenfalls am Rand der Demo befand, wurde von einem scheuenden Pferd von einer Mülltonne getreten. Glücklicherweise trat das Pferd gegen die Tonne, so dass der Fotograf zwar stürzte, aber nicht weiter verletzt wurde.

Die Pferdestaffel der Hamburger Polizei muss aufgelöst werden! Bis dahin sollte bei zukünftigen Demonstrationen überlegt werden, wie wir uns effektiv vor den unkontrollierbaren Pferden und ihren aggressiven Reiter_innen schützen können.

 

/Die marodierende Jugendgang der Bundespolizei/

Insbesondere die Beamt_innen der Bundespolizei taten sich diesmal durch Gewaltexzesse hervor. Dies hat System und ist nichts Neues – immer wieder werden Cops aus anderen Bundesländern hergefahren, um wie marodierende Horden die von der Einsatzleitung gewünschten Übergriffe zu begehen. So kann im Zweifelsfall die Verantwortung an ein nicht zu greifendes „Außen“ weiter geschoben werden.

Es fiel auf, dass am vergangenen 1. Mai klar darauf gesetzt wurde, Menschen auf und im Umkreis der Demonstrationen zu verletzen anstatt sie mit auf die Wache zu nehmen. Die Bundespolizei agierte hier wie eine Jugendgang auf der Suche nach Streit. Mehrfach wurde zum Beispiel Leuten auf den Fuß getreten, um diese dann, wenn sie sich beschwerten, mit Absicht anzugreifen.

 

/Angriffe und Schikane auf Sanis und Anwält_innen/

Rechtsschutz und die Versorgung von Verletzten scheint der Hamburger Polizei ein Dorn im Auge zu sein.

Menschen wurden mit der Begründung, dass sie Verbandsmaterial im Rucksack hatten, in Gewahrsam genommen, der durch Anschlussgewahrsam bis in die Morgenstunden verlängert wurde. Andere kamen besser davon: sie wurden mit einem Platzverweis davon geschickt, der recht abenteuerlich mit dem Vorwurf des „Flaschenwurfs“ begründet wurde.

Anwält_innen hingegen wurden bepöbelt, schikaniert und nicht zu ihren Mandant_innen vorgelassen. Auch in Situationen, in denen offensichtlich nichts los war, wurde der Zugang zu den Betroffenen verwehrt – die „polizeiliche Maßnahme“ laufe noch und erst danach sei ein Gespräch mit einer_m Anwält_in möglich. Worin diese Maßnahme im Konkreten bestand, war den Einsatzkräften offenkundig selbst nicht klar.

Hier hilft es, seine offiziell zugestandenen Rechte zu kennen und spätestens auf der Wache permanent auf einen Anruf beim Ermittlungsausschuss zu pochen. Auch Erste-Hilfe-Kenntnisse sollten allgemein erworben werden und entsprechend sollten vermehrt Verbandsmaterialien und Augenspülflaschen am Start sein.

 

/Der 1. Mai in Zahlen/

Erfreulich waren der Zusammenhalt und die Solidarität unter den Aktivist_innen und Betroffenen. Sie kümmerten sich so gut es ging umeinander und meldeten zuverlässig dem EA, wenn Leute mitgenommen wurden: von den 60 Fest- und Gewahrsamnahmen, die die Polizei angab, wurden 54 bei uns gemeldet. Nach unserer Information ist niemand im Knast geblieben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ermittlungsausschuss Hamburg

Hausdurchsuchung, Freitag 12.09.14 #squathh

In Hamburg kam es am 12.09.2014 erneut zu einer Hausdurchsuchung im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zur Besetzung des Hauses Breite Straße 114.
Um 08:00 Uhr morgens drangen sechs Polizist_innen in eine Wohngemeinschaft ein und verschafften sich, ohne sich auszuweisen oder den Grund ihres „Besuches“ konkret zu benennen, Zugang zu allen Räumen der Wohnung. Einwände und Widerspruch der Bewohner_innen wurden zunächst ignoriert. Erst auf vehementes Nachfragen wurde der Durchsuchungsbeschluss, auf Grundlage des Tatvorwurfs der versuchten gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, vorgezeigt.

Die Polizei hat in der Wohnung Privatzimmer durchsucht, für die sie keinen Durchsuchungsbeschluss hatte und die offensichtlich nicht von der beschuldigten Person bewohnt sind. Die benannte Person wurde nicht angetroffen. Beschlagnahmt wurde von den Beamt_innen nichts.

Die Ermittlungen im Rahmen der Besetzung der Breiten Straße laufen nach wie vor auf Hochtouren und werden von den Repressionsorganen sehr hoch gehängt. Neben der Solidarität für alle Betroffenen ist auch eure eigene Achtsamkeit gefragt. Entspannt euch und lasst euch nicht verrückt machen. Ruhe bewahren ist ein offensiver Schritt, denn die Verfolgungsbehörden versuchen bewusst zu verunsichern und Unruhe zu verbreiten um Netzwerke und Freund_innenschaften zu durchleuchten.
Der Rahmen der Ermittlungen ist in alle Richtungen offen, es können weitere Personen als Beschuldigte oder Zeug_innen in das Verfahren gezogen werden, es kann zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen und es wird mit Sicherheit Observiert und Abgehört.
Also räumt zu Hause auf und denkt daran: Keine Aussagen, Keine Spekulationen und Keine Held_innengeschichten – weder in der Kneipe noch im Internet. Lest euch statt dessen noch einmal unsere Hinweise zu Hausdurchsuchungen durch.

Anna, Arthur und alle anderen halten’s Maul.

Vergesst nicht Jakob, der immer noch in U-Haft sitzt. Schickt ihm Briefe und Postkarten und macht Soli-Aktionen. Unter http://solidaritaetswerkstatt.noblogs.org/ findet ihr Hinweise zur Post an Gefangene, an jedem ersten Donnerstag (nächste Termine: 2. Oktober, 4. November, 1. Dezember) im Monat findet im Schwarzmarkt in Hamburg die Solidaritätswerkstatt statt. Briefe könnt ihr jeden Nachmittag im Schwarzmarkt für die Soliwerkstatt abgeben. Sie werden dann weiter gesendet. Schreibt für Jakob drauf und tut Porto dazu wenn ihr könnt.

Denkt daran dass die Post von den Ermittlungsbehörden gelesen wird.

Haftprüfung Breiten Straße: Ein Betroffener unter Auflagen frei, Ein Betroffener in U-Haft

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Zwei davon waren seitdem in U-Haft.

Am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) gab es je eine Haftprüfung.
Am Mittwoch endete diese mit Haftverschonung das heißt, dass die Haft ausgesetzt und der Betroffene (unter Auflagen) frei ist.
Die Haftprüfung am Donnerstag endete für den zweiten Betroffenen damit, dass er bis auf weiteres in U-Haft auf Hahnöfersand eingeknastet bleibt. Dies war keine juristische, sondern eine klare politische Entscheidung.

Für den einen Betroffenen heißt das, dass er sich erst einmal von der ungewöhnlichen und anstrengenden U-Haft regenerieren und sich in Ruhe mit der neuen Situation der Auflagen sortieren kann. Wir freuen uns mit ihm, dass er nicht mehr eingesperrt ist.
Der andere Betroffene muss für die kommende Zeit seinen Alltag im Knast organisieren.

Die nächsten Schritte können jetzt in Ruhe überlegt werden.

Das Beste was nun erstmal alle tun können ist durchatmen, entspannen und sich nicht verrückt machen lassen. Ruhe bewahren ist hier ein offensiver Schritt. Die Verfolgungsbehörden versuchen bewusst zu verunsichern und Unruhe zu verbreiten, um Netzwerke und Freund_innenschaften zu durchleuchten und um rauszubekommen wer wie und wann agiert. Unruhe und Stress nützen hier also in erster Linie den Repressionsorganen.

Daher seid aufmerksam und habt im Kopf, dass das Ermittlungsverfahren noch lange nicht zu Ende ist und nach wie vor von den Repressionsorganen total hoch gehängt wird. Vom Vorwurf der versuchten Tötung sind sie nicht abgerückt. Somit ist der Rahmen der Ermittlungen immer noch in alle Richtungen extrem offen, es können weitere Personen als Beschuldigte oder Zeug_innen in das Verfahren gezogen werden, es kann zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen und es wird mit Sicherheit Observiert und Abgehört.

Also: Keine Aussagen, Keine Spekulationen und Keine Held_innengeschichten – weder in der Kneipe noch im Internet. Ruhe bewahren und dem Staat in die Suppe rotzen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

EA-Bericht #hh2112 Demo für Flora, Esso-Häuser, Lampedusa in Hamburg

Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12
Bis auf eine Person alle freigelasssen – viele Verletzte

Bereits bei der Anreise wurden gegen 11 Uhr 11 Refugees aus Berlin aus dem Zug gezogen und erst gegen 18 Uhr ohne ihre Fahrscheine (!) in Hannover wieder freigelassen.
Nach dem bewussten Angriff der Polizei auf die Demo (angeblich weil die Demo 3 Minuten zu früh los ging !?) und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen kam es im Verlauf des Nachmittags/Abends zu ca 260 Ingewahrsam/Festnahmen und 500 Verletzten,davon 20 schwer.

Generell wurde den Rechtsanwält*innen, auf Weisung des Einsatzleiters Herr Born, der Kontakt zu ihren Mandant*innen verweigert.Auch Informationen über den Verbleib von Mandant*innen wurden zurückgehalten.
Sogar im Falle eines Minderjährigen der aufgrund von Polizeigewalt ins Krankenhaus gebracht wurde ist den Anwält*innen der Zutritt in das Behandlungszimmer von der Polizei verweigert worden.

Auch von Demonstrant*innen gerufene Rettungswagen wurden von Polizeikräften in ihrer Arbeit behindert und dadurch erst erheblich später zu den Verletzten durchgelassen. So lag z.B. ein Mensch 20 min bewusstlos am Boden und die herbeigerufenen erstversorgenden Demosanitäter mussten ihre Personalien abgeben.
Gegen 18 Uhr kam es sowohl zu einem Kessel in der Kastanienallee von ca 200 Menschen, als auch zu diversen Platzverweisen in der Innenstadt.Im Gegensatz zur Innenstadt wo es nur zu vereinzelten Ingewahrsamnahmen kam, wurden die Menschen in der Kastanienallee bis zu 5 Stunden im Kessel gefangen gehalten.Dabei wurden die festgehaltenen Menschen weder mit mit Essen oder Trinken versorgt, noch gab die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen.Faktisch ist die Polizei verpflichtet Toiletten,z.B. Chemieklos, zur Verfügung zu stellen.Das Begleiten hinter einen Container und dort das sich Entleeren der Person zu bewachen, ist definitiv nicht ausreichend.

Eine Rechtsanwältin wurde durch Polizeigewalt daran gehindert mit ihren Mandant*innen im Kessel in Kontakt zu treten und erhielt zudem keine Möglichkeit mit dem Einsatzleiter zu sprechen.
Ein Grossteil der Menschen im Kessel wurde in ab 20:15 in zur Polizeidirektion West in der Stresemannstrasse abtransportiert.Fast alle berichten, sie hätten auch dort über 8 Stunden nichts zu trinken bekommen, bzw. nur 3 Gläser Wasser für 30 Leute in der gesamten Zeit,geschweige denn etwas zu Essen bekommen.Auch der Toilettengang wurde weiterhin verweigert.Die letzten Personen wurden gegen 4:30 aus der Wache entlassen.
Die im Kessel verbliebenen Menschen, die aus Kapazitätsgründen nicht auf die Wache mitgenommen wurden,erhielten Platzverweise für die Bereiche Reeperbahn, Schanzenviertel und St.Pauli.

Eine Person mit nicht deutschen Papieren wird nach wie vor im Untersuchungsgefängnis festgehalten.Unsere Rechtsanwält*innen kümmern sich.

Insgesamt hat der Richterliche Notdienst, der eigentlich über Anschlussgewahrsam entscheiden müsste, wieder nicht so wie vorgesehen gearbeitet.Er war nicht wie angekündigt mit 3 Richter*innen, sondern nur mit einer Person besetzt. Ausserdem war er nur für 2 Stunden erreichbar.
So hat im Falle des Kessels in der Kastanienallee auch statt den Richter*innen Einsatzleiter Born persönlich über Anschlussgewahrsam entschieden und den Richterlichen Notdienst zudem über die Tatsache von Ingewahrsamnahmen stark verspätet informiert.

Das Gerücht bezüglich eines Warnschusses hat sich nicht bestätigt!

Wir fänden eine Klage zur Feststellung der Rechtmässigkeit des Kessels sinnvoll – falls ihr euch vorstellen könnt dies zu tun, meldet euch bitte bei uns,gerne verschlüsselt per Mail.Ansonsten könnt ihr montags zwischen 19 und 21 anrufen und wir treffen uns.

Solltet ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen – meldet euch bei uns!