Plakatzensur und Festnahmen

Folgenden Text zur Zensur einer an der Roten Flora angebrachten Plakatwand durch die Polizei Hamburg und der Festnahme von drei Betroffenen, die diese angebracht haben sollen erreichte uns mit der Bitte um Veröffentlichung. Ein vermeintlich gesetzter Like unter einem Tweet mit dem Text „Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen“ diente zuvor auch in Hamburg als Vorwand für eine Hausdurchsuchung.

Am Nachmittag des 23. Juni 2022 wollen einige Aktivist*innen eine Plakatwand an der Roten Flora aufhängen. Darauf zu sehen ist ein Tweet, dessen liken zuvor vermutlich zu fast 20 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland geführt hatte. Angeblich würde der Text getötete Polizist*innen beleidigen. Diesen Tweet zu liken, stellte anscheinend eine so gravierende Straftat dar, dass es nötig war, um 6 Uhr morgens bis zu 18* friedlich schlafende Personen zu nerven, ihnen ihre technischen Geräte abzunehmen und ihnen überzogene Anzeigen reinzudrücken.

Die Aktivist*innen sehen das anders, um ihren Unmut gegenüber den komplett überzogenen Reaktionen zu zeigen, beginnen sie, den Tweet an die Hauswand zu tapezieren. Wahrscheinlich wurden sie, seit Beginn der Aktion, von Zivilbeamten beobachtet, kurz bevor sie fertig sind, ertönen Sirenen und innerhalb weniger Sekunden stehen drei Menschen umgeben von Polizist*innen mit dem Gesicht an einer Wand. Einer von ihnen bekommt grundlos Handschellen angelegt, die so eng sind, dass sie Wunden hinterlassen, auch zum trinken werden diese nicht abgenommen. Die drei Aktivist*innen werden für etwa eine halbe Stunde vor der Roten Flora festgehalten, ihre Personalien und Fotos werden aufgenommen, während die aufgehängten Tapetenbahnen abgerissen werden. Es wird beschlossen, dass alle drei mit auf die Wache genommen werden, da ihre Personalien nicht feststellbar sind. Dort werden sie ein weiteres Mal durchsucht und in Zellen festgehalten, nach 1,5 Stunden werden sie entlassen, die Vorwürfe lauten „Beleidigung“ und „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“.

Während des gesamten Einsatzes fallen transfeindliche Kommentare, auf der Wache heißt es in einer Diskussion darüber, wer die betroffenen Person durchsuchen soll: „Sie indentifiziert sich als Mann“. Weiter sei es ein „Kindergarten“, dass ein Aktivist seinen Dead Namen nicht laut und vor Publikum auf der Straße nennen wolle, erst nachdem mehrere Menschen auf ihn einreden, erklärt sich der Polizist dazu bereit , zum Aufnehmen der Daten, einige Meter zur Seite zu gehen. Einem Aktivisten, der die Dienstnummer eines Beamten in Erfahrung bringen wollte, wurde diese Information verweigert. Der Beamte würde angeblich zu einer anderen Wache gehören. Später lief er, in der Wache zu der er angeblich nicht gehöre würde, den Aktivist*innen über den Weg. Des Weiteren fanden sich in einer der Zellen mehrere unübersehbare Hakenkreuze, die Hinweise darauf und Kommentare diese zu entfernen wurden belächelt.

Solidarische Grüße an die betroffenen Aktivist*innen und alle Menschen die wegen dieses Tweets Represion erfahren haben. Es reicht mit solchen unnötigen und überzogenen Maßnahmen der Bullenschweine, wegen solchen Kleinigkeiten!

ACAT!

* (Die Repressionsbehörden sprechen von 75 Durchsuchungen gegen 150 Personen, davon 18 wegen eines Likes – wobei nicht genannt ist, ob alle wegen des genannten Likes stattfanden).