Ihr plant ’ne Demo? Sagt’s dem EA!

In letzter Zeit ist es vermehrt vorgekommen, dass der EA (Ermittlungsausschuss) bei geplanten Demos oder Aktionen nicht informiert wurde. Vielleicht weil davon ausgegangen wird, dass wir sowieso bescheid wissen und dann auch erreichbar sind, vielleicht weil es einfach vergessen wird. Darum jetzt nochmal eine Erinnerung:

Wenn ihr wollt, dass das EA-Telefon besetzt ist und eventuelle Gefangene supportet werden können, dann fragt uns bitte an!

Wir bitten euch um rechtzeitige Info damit auch wir planen können. Außerdem erreichen uns Anfragen nicht mehr, die erst nach dem Montag vor der Aktion oder Demo kommen, sagt uns also bitte 2-3 Wochen vorher bescheid! Wichtig ist für uns auch eine Kontaktperson, die während der Demo für uns erreichbar ist und die uns verbindlich und regelmäßig anruft.

Die von uns angesprochenen Rechtsanwält*innen kümmern sich um Ingewahrsam- oder Festgenommene. Falls ihr vor Ort Rechtsanwält*innen dabei haben wollt, kümmert euch bitte selbst drum – bei Fragen dazu helfen wir euch natürlich gerne.

Wir nehmen auch gerne an Vorbereitungstreffen teil, wenn ihr uns dazu braucht.

Montags könnt ihr uns von 19:00-21:00 Uhr unter der bekannten Nummer 040 43278778 persönlich erreichen, zu jeder anderen Zeit könnt ihr Nachrichten auf dem AB hinterlassen. Oder einfach per Mail (am liebsten verschlüsselt) unter info a ea-hh.org.

Solidarische Grüße,

euer EA Hamburg

Checkliste Hausdurchsuchung

Wenn die Cops plötzlich vor der Tür stehen – Keine Panik!

Hinter dem Link im Bild findet ihr die aktuelle Checkliste zum selbst ausdrucken (DinA3). In Hamburg bekommt ihr die Plakate für euer zuhause zum Beisopiel im Infoladen Schwarzmarkt.

 

Repression im Vorfeld von Gipfelprotesten – EA-Info im Dezember 2016

Während unter Aktivist_innen die Vorbereitungen auf die Aktionen gegen den G20 erst beginnen, hat sich der Staatsapparat schon voll auf die politische Großlage eingestellt. Die Personalplanung steht, mehr als 10.000 Polizeikräfte werden im Einsatz sein, Sicherheitszonen im Stadtgebiet sind ausgerufen und zusätzliche Knastplätze werden freigehalten. Zu diesen Maßnahmen kommt weitere Repression hinzu. Im Vorfeld bedienen sich die Ermittlungsbehörden beispielsweise Anquatschversuchen, verdeckten Ermittler_innen, Observationen, Überwachung, („Gefährder“-)Ansprachen, Hausdurchsuchungen…
Vor größeren Gipfeltreffen gehören diese Repressionsmittel zum Standard. Auch vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm kam all das zum Einsatz. Die Mittel der Gegner_innen zu kennen heißt, einen verantwortlichen Umgang mit den eigenen Schwächen und Stärken erarbeiten zu können.


Anquatschversuche dienen unter anderem dazu, Informant_innen anzuwerben, sind aber auch dafür da, einfach nur einzuschüchtern. In der Regel sind es Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes die hier aktiv werden. Sie haben keine polizeilichen Befugnisse sondern beschaffen sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen. Um ihr Agieren zu unterlaufen ist ein klarer, sofortiger Abbruch des Gesprächsversuchs das Mittel der Wahl. Je deutlicher dieser ausfällt und je schneller der Vorfall veröffentlicht wird, desto eher wird der Erfahrung nach kein weiterer Versuch unternommen. Neben dem Schutz davor, erneut angesprochen zu werden, besteht durch die Veröffentlichung für andere die Möglichkeit, aufmerksamer zu werden und einen Umgang damit zu finden.
Weiteres dazu findet ihr hier.

Verdeckte Ermittler_innen (VE) sind Polizeibeamt_innen. Es ist davon auszugehen, dass bereits VEs platziert sind oder noch an die, aus ihrer Sicht, geeignete Stelle/Gruppe gesetzt werden sollen. Klar ist: die Szene braucht offene Räume, wo neue Leute Anschluss finden können. Aber für bestimmte politische Aktionen kommen nur geschlossene Gruppen in Frage, deren Mitglieder ihren jeweiligen Hintergrund kennen und sich vertrauen (lest dazu unbedingt unseren Post zum Umgang mit VEs in unseren Zusammenhängen).
VEs agieren unter einer Tarnidentität mit echtem Ausweis und voller Geschäftsfähigkeit. Sie sollen die Szene ausspionieren und sammeln alle Informationen die sie kriegen können. Für diese Tätigkeit sind sie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die sie berechtigen, auch in den Nahbereich von Personen vorzudringen. Sie betreten Wohnungen und Privaträume und verhalten sich wie alle anderen auch. Die enttarnten Fälle zeigen den fortdauernden politischen Willen der Repressionsbehörden, auch rechtswidrig die Szene auszuspionieren.
(Infos zu den letzten drei Enttarnungen findet ihr unter:
VE Iris Plate: http://verdeckteermittler.blogsport.eu/
VE Maria Böhmichen: https://enttarnungen.blackblogs.org/
VE Astrid Oppermann: https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/ )

Überwachung und Observation sind sehr vielfältig. Die einfachsten Situationen des Alltags am Telefon, in der Kneipe, auf der Demo beinhalten viele Möglichkeiten für den Staatsapparat, Einblick in die Strukturen der Szene zu bekommen. Bei einer offenen Überwachung geht es neben der Informationsbeschaffung (wer trifft wen wo, welche Gruppen nehmen an welchen Vernetzungstreffen teil, etc.), auch um Verunsicherung.
Verdeckte Überwachung 
hat das Ziel, Informationen zu sammeln. Es macht keinen Unterschied, ob in einem konkreten Fall ermittelt wird oder ob präventiv die Strukturen aufgeschlüsselt werden sollen, um sie dann zu gegebener Zeit anzugreifen. Beides hat zum Ziel, den Widerstand der Struktur zu schwächen.
Bei Telefonüberwachung interessieren sich die Repressionsbehörden neben den Gesprächsinhalten auch für die Datenverbindungen, die Dauer und die Zeit der Gespräche. Es gibt keinen simplen und wirksamen Schutz gegen das Abhören von Telefonaten. Daher sollten Telefonate auf das Nötigste beschränkt werden; zusätzlich die Messenger-App „Signal“ zu verwenden erhöht die Sicherheit. Es ist auch möglich das Telefon oder Handy zu nutzen, um den Raum, in dem es sich befindet, abzuhören. Sicherheit bietet hier nur, kein Telefon dabei zu haben.
Bei der Funkzellenabfrage werden alle Mobiltelefone erfasst, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Funkzelle angemeldet haben. Nicht nur darum darf das Handy auch gerne mal zu Hause bleiben – das erschwert auch die Erstellung eines Bewegungsprofils.
Bei Mailüberwachung werden sowohl 
Inhalte erfasst als auch welche Adressen miteinander korrespondieren. Gegen das Mitlesen der Inhalte hilft, diese mit GPG zu verschlüsseln. Aber auch jede noch so effektive Verschlüsselung sollte eine_n nicht in falscher Sicherheit wiegen – bei Kommunikation gilt: egal ob in der Kneipe oder verschlüsselt, es gibt Dinge, die nicht in einem angreifbaren Rahmen besprochen werden sollten.
Bei der Überwachung der Datenverbindungen vom PC/Handy wird 
erfasst, welche Internetseiten aufgerufen werden. Dagegen schützt das Anonymisierungs-Tool TOR.
Der Großteil der Stadt sowie der gesamte öffentliche Nahverkehr sind mittlerweile videoüberwacht. Auch hiermit können Bewegungsprofile erstellt werden. Immer wieder werden auch szenerelevante Orte und Objekte überwacht.

Im Vorfeld von Aktionen/Demonstrationen sprechen Polizeibeamt_innen häufig Aktivist_innen an, um ihnen mitzuteilen, dass sie im Fokus der Behörden stehen und ihr Handeln genau in den Blick genommen wird (sogenannte „Gefährder“-Ansprachen). In diesem Zuge können auch Auflagen erteilt werden, z.B. aus bestimmten Gebieten fernzubleiben oder sich regelmäßig auf einer Polizeidienststelle zu melden. Der Ort der Ansprache ist beliebig. So wurden Aktivist_innen zu Hause oder auf der Arbeit aufgesucht, auf der Straße angesprochen oder zum Gespräch einbestellt.
Sprecht in eurer Gruppe darüber, was das für eure Aktivitäten heißt. Informiert die Antirepressionsgruppen eurer Stadt. Auch eine anwaltliche Beratung kann Sicherheit geben.

Im Vorfeld von großen Gipfeln ist es in der Vergangenheit zu Hausdurchsuchungen gekommen. Wichtig ist, sich gedanklich mit der Situation auseinander gesetzt zu haben, um handlungssicher zu sein. Regelmäßiges gründliches Aufräumen in den Zimmern und auf Speichermedien führt dazu, dass weniger (belastbares) Material gefunden werden kann. Verschlüsselung von Rechnern und Handys schützt diese vor dem Auslesen der auf ihnen gespeicherten Daten, ein Schredder vernichtet handschriftliche Aufzeichnungen.
Grundsätzlich gilt es, bei einer Hausdurchsuchung Ruhe zu bewahren und zu versuchen, die Handlungssouveränität zu behalten. Zu Beginn der Hausdurchsuchung sollte man sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. So wird klar, was gesucht wird und wie der Tatvorwurf lautet. Zum Tatvorwurf sollte mensch unbedingt schweigen! Wenn irgendwie möglich sollten außerdem anwaltlicher Beistand und eigene Zeug_innen hinzugezogen werden. Der Anruf bei einer Anwaltskanzlei (oder dem EA – das EA-Handy ist nachts und am frühen morgen immer erreichbar) darf von der Polizei nicht verwehrt werden. Die Durchsuchung muss Zimmer für Zimmer erfolgen. In WGs darf nur das Zimmer des/der Tatverdächtigten und gemeinschaftlich genutzte Räume durchsucht werden. Beschlagnahmt werden dürfen Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sind, aber auch strafrechtlich relevante Zufallsfunde. Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung sollte ein Gedächtnisprotokoll geschrieben werden. Die Hausdurchsuchung sollte außerdem schnell veröffentlicht werden, spätestens nach deren Ende. – Mehr zu Hausdurchsuchungen hier und an anderer Stelle auf dieser Seite.

Der Schutz der Strukturen geht uns alle an und muss gemeinsamen getragen werden.
Lasst uns der Repression solidarisch entgegentreten!

Hilfe und Unterstützung bieten:
EA Hamburg (Kontakt über 040 432 78 778, Handy nachts und am frühen morgen: Nummer auf dem Anrufbeantworter – außerdem Veranstaltungen und Beratung für große und kleine Gruppen, Hausprojekte usw. auf Anfrage).
Rote Hilfe Hamburg (https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/, Sprechstunde dienstags ab 19 Uhr im Centro Sociale).
Out of Action (https://outofaction.blackblogs.org, Sprechstunde 1. und 3. Mittwoch 19:30 – 20:00 im Schwarzmarkt).

Anquatschversuche: Infos und Tipps

Den Flyer zum kopieren findet ihr hinter diesem Link

In den letzten Monaten ist es wieder verstärkt zu Anquatschversuchen gekommen. Es ist anzunehmen, dass diese im Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr in Hamburg stattfindenden G20 stehen.

Die uns bekannten Versuche fanden gegenüber jungen Aktivist*innen statt. Diese taten das einzig Richtige und lehnten ab!

Vorweg: Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich observiert und nutzen das gewonnene Wissen, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.

Oft werden gerade junge Menschen angequatscht in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien.

Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktions-mittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!

Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, deine Gruppe zu informieren und den Vorfall im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeit-lichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung – Tipps dazu unten!). Auch die Veröffentlichung verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber der selben Person wiederholen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensi-bilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.

Bei Fragen oder dem Wunsch nach Unterstützung wende dich an den EA (telefonisch Montags ab 19 Uhr unter 040 – 432 78 778), die Rote Hilfe (Dienstag-abend 19:30 im centro sociale) oder Out of Action (jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 18:30 – 20:00 Uhr im Schwarzmarkt).

Das Politische ist Politisch

Das Politische ist Politisch

Empowerment für Hausdurchsuchungen

Im Januar 2016 fand in Hamburg wieder eine Hausdurchsuchung gegen Szenestrukturen statt. Wir haben diesen sehr martialisch durchgeführten Polizeiüberfall zum Anlass genommen auch bei uns noch einmal über Hausdurchsuchungen zu diskutieren.

Eine Hausdurchsuchung ist ein Angriff auf uns alle. Wünschenswert ist aus unserer Sicht nicht nur eine gute Versorgung mit rechtlichem Beistand, sondern auch eine direkte Reaktion – z.B. durch Support vor dem betroffenen Haus und/oder eine Sponti noch am selben Tag. Der Kreativität sind hier natürlich keine Grenzen gesetzt.

Um sich solidarisch zu verhalten müssen diese Angriffe natürlich rasch veröffentlicht werden. Uns ist klar, dass das in der Situation nicht immer möglich ist und werden unser Bestes tun dieses zu übernehmen. Für Support bei Hausdurchsuchungen sind wir in den frühen Morgenstunden täglich mobil zu erreichen. Die Mobilnummer ist auf unserem Anrufbeantworter ( am besten im Voraus notieren).

Nur weil die Cops bei euch in der Wohnung stehen heißt das nicht, dass sie nicht auch noch zu jemand anderes wollen – es ist also darum wichtig, dass die Information, dass es eine Hausdurchsuchung gibt, umgehend öffentlich gemacht wird. Auch über die eigene Stadt hinaus.

Nach und während Hausdurchsuchungen achten die Cops besonders darauf was wir tun. Die Telefone der Betroffenen werden mit Sicherheit abgehört, beim Support vorm Haus oder einer Sponti steht schnell ein Bulle daneben und hört zu. Es gilt also noch einmal ganz besonders: Keine Spekulationen, kein Gequatsche.

Unterstützungen von Außen oder eine Sponti am Abend kann den Betroffenen unmittelbar neue Kraft spenden und zeigt, dass sie nicht allein sind!

Zuletzt wollen wir noch einmal an unsere Infotexte zu Hausdurchsuchungen erinnern. Ihr findet die Zusammenstellungen unter ea-hh.org und im Infoladen Schwarzmarkt.

Repression gemeinsam entgegentreten. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Hausdurchsuchung kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression.

Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen

Nachdem im November 2014 die verdeckte Ermittlerin (VE) Iris Plate alias „Iris Schneider“ enttarnt wurde, flog im August 2015 mit der Enttarnung von Maria Böhmichen alias „Maria Block“ eine weitere VE auf. Derzeit läuft von staatlicher Seite die „Aufarbeitung“ der Einsätze und es wird verhandelt, inwiefern sich die Ermittlerinnen mit ihrem Vorgehen an geltendes Recht gehalten haben. Natürlich verbessern sie in diesem Zuge ihre Einsätze, sie analysieren was als „auffällig“ gesehen wird und richten sich danach.

Für die, die näher mit „Iris Schneider“ und/oder „Maria Block“ zu tun hatten, war die Enttarnung oftmals auch ein persönlicher Schock und sie führte zu Verunsicherung in der Szene. Gut ist, dass sich daraus wieder eine Diskussion entwickelt hat wie wir unsere Strukturen schützen können.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir gehen davon aus, dass in Hamburg durchgehend vier bis fünf Verdeckte Ermittler_innen in unseren Strukturen eingesetzt sind. Die Wahrschein­lichkeit, dass jede_r von euch mindestens eine_n von ihnen kennt, ist daher sehr hoch. So ist aufgrund von Enttarnungen klar, dass parallel zu Iris Plate der Beamte Kristian Krumbeck 2003/2004 und ein Beamter unter dem Pseudonym „Yusuf Kaya“ 2003-2008 im Einsatz waren.

Wenn diese Gegebenheit ein Grund ist, Vorsicht walten zu lassen, ist das aus unserer Sicht gut. Allerdings wäre es fatal, wenn das Ergebnis dieser Erkenntnis wäre, dass politische Zusammenhänge, die jetzt sehr offen sind, das in Zukunft nicht mehr wären. Ziele/Aufgaben/Zweck der Überwachung sind nicht nur das Sammeln von Informationen, sondern je nachdem auch Aufstachlung zu „entschlossenerem“ Handeln, Einschüchterung, das Sähen von Misstrauen oder das Zersplittern von Bewegungen. Sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin solidarisch mit Anderen zu kämpfen und zu leben ist also wichtig, wenn ihre Rechnung nicht aufgehen soll.

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KURZINFO // BREITE STRASSE – PROZESS BEGINNT AM 25. AUGUST // KURZINFO

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15). Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.

Kommt und unterstützt die Betroffenen!!!

Seit Beginn wird das Verfahren von den Ermittlungsbehörden politisch vorangetrieben und geführt. Drei der Angeklagten werden seitens der Staatsanwaltschaft des versuchten Totschlags beschuldigt. Alle sechs sind gemeinschaftlich der gefährlichen Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Böller), Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt. Vier der Angeklagten unterliegen noch dem Jugendstrafrecht.

Folgt das Gericht der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bedeutet dies für diejenigen, denen versuchter Totschlag vorgeworfen wird, Knaststrafe ohne Bewährung.

Im Zuge ihrer Ermittlungen sucht die Polizei außerdem weitere, bislang unbekannte Personen per Denunziationsaushänge. Diese enthalten jedoch keine Personenangaben oder Beschreibungen. Sollte die Polizei ihrer Meinung nach fündig werden besteht die Möglichkeit, dass der Prozess noch erweitert wird.

Zum Prozessbeginn wird es eine Kundgebung geben. Achtet auf weitere Ankündigungen. Lasst uns am 25. August zeigen, dass die Betroffenen nicht alleine sind.

Für ausführlichere Informationen schaut auf den Blog:
https://breitesoli.noblogs.org/

1 Mai 2015 – ein kurzes Resümee

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

 

/Zur Bullentaktik gegen die Demos/

Schnell wurde klar, dass die Hamburger Polizei nicht gewillt war, die Demonstration von der Feldstraße starten zu lassen. Schon nach wenigen Metern wurde diese massiv angegriffen. Die Pferdestaffel und zwei Wasserwerfer kamen zum Einsatz, während die ersten Reihen der Bullen hemmungslos zuschlugen und exzessiv Pfefferspray gegen die Demospitze einsetzten.

Kurz danach wurde die Demonstration von der Polizei dann als „aufgelöst“ erklärt und nachdem sie dem Angriff nicht weiter standhalten konnten zogen sich die Demonstrant_innen zurück.

Kaum war die Demonstration an der Feldstraße zerschlagen, begann die Polizei einen ähnlichen Angriff auf die Demonstrantion aus Altona, die sich mittlerweile an der Königstraße befand. Der Angriff verlief ähnlich, mit dem Unterschied, dass hier kein Pfefferspray zum Einsatz kam und keine offizielle „Auflösung“ durch die Polizei erfolgte, sodass die Demonstrant_innen sich wieder sammeln und noch ein paar hundert Meter weiter bis zur S-Bahn Reeperbahn gehen konnten.

Die Angriffe auf die Demonstrationen waren offensichtlich geplant und erfolgten lediglich um Einsatzkräfte zu sparen zeitlich versetzt.

 

/Die Gefahr durch die Pferdestaffel/

Bei jeder Gelegenheit feiern die Sprecher_innen von Polizei und Polizeigewerkschaften die Pferdestaffel ab. Joachim Lenders von der Polizeigewerkschaft ließ sich schon 2011 wie folgt zitieren: „600 Kilogramm Lebendgewicht verscheuchen jeden Randalierer.“ Die Unkontrollierbarkeit und die offensichtliche Gefahr, die von den Pferden ausgeht, schwingt in Aussagen wie dieser stets mit und ist darüber hinaus gewollt – die schweren Verletzungen, die häufig bei Einsätzen der Pferdestaffel entstehen, werden billigend in Kauf genommen.

Am 1. Mai hat sich dies insbesondere an der Feldstraße gezeigt:

Ein junger Mann, der auf einem Fahrradständer saß, wurde von einem Pferd ins Gesicht getreten, seine Sonnenbrille bohrte sich in seine Wange und er musste notärztlich behandelt werden. Die Szene ist unter anderem in der Nachlese von Spiegel.tv zu sehen.

Ein Fotograf, der sich ebenfalls am Rand der Demo befand, wurde von einem scheuenden Pferd von einer Mülltonne getreten. Glücklicherweise trat das Pferd gegen die Tonne, so dass der Fotograf zwar stürzte, aber nicht weiter verletzt wurde.

Die Pferdestaffel der Hamburger Polizei muss aufgelöst werden! Bis dahin sollte bei zukünftigen Demonstrationen überlegt werden, wie wir uns effektiv vor den unkontrollierbaren Pferden und ihren aggressiven Reiter_innen schützen können.

 

/Die marodierende Jugendgang der Bundespolizei/

Insbesondere die Beamt_innen der Bundespolizei taten sich diesmal durch Gewaltexzesse hervor. Dies hat System und ist nichts Neues – immer wieder werden Cops aus anderen Bundesländern hergefahren, um wie marodierende Horden die von der Einsatzleitung gewünschten Übergriffe zu begehen. So kann im Zweifelsfall die Verantwortung an ein nicht zu greifendes „Außen“ weiter geschoben werden.

Es fiel auf, dass am vergangenen 1. Mai klar darauf gesetzt wurde, Menschen auf und im Umkreis der Demonstrationen zu verletzen anstatt sie mit auf die Wache zu nehmen. Die Bundespolizei agierte hier wie eine Jugendgang auf der Suche nach Streit. Mehrfach wurde zum Beispiel Leuten auf den Fuß getreten, um diese dann, wenn sie sich beschwerten, mit Absicht anzugreifen.

 

/Angriffe und Schikane auf Sanis und Anwält_innen/

Rechtsschutz und die Versorgung von Verletzten scheint der Hamburger Polizei ein Dorn im Auge zu sein.

Menschen wurden mit der Begründung, dass sie Verbandsmaterial im Rucksack hatten, in Gewahrsam genommen, der durch Anschlussgewahrsam bis in die Morgenstunden verlängert wurde. Andere kamen besser davon: sie wurden mit einem Platzverweis davon geschickt, der recht abenteuerlich mit dem Vorwurf des „Flaschenwurfs“ begründet wurde.

Anwält_innen hingegen wurden bepöbelt, schikaniert und nicht zu ihren Mandant_innen vorgelassen. Auch in Situationen, in denen offensichtlich nichts los war, wurde der Zugang zu den Betroffenen verwehrt – die „polizeiliche Maßnahme“ laufe noch und erst danach sei ein Gespräch mit einer_m Anwält_in möglich. Worin diese Maßnahme im Konkreten bestand, war den Einsatzkräften offenkundig selbst nicht klar.

Hier hilft es, seine offiziell zugestandenen Rechte zu kennen und spätestens auf der Wache permanent auf einen Anruf beim Ermittlungsausschuss zu pochen. Auch Erste-Hilfe-Kenntnisse sollten allgemein erworben werden und entsprechend sollten vermehrt Verbandsmaterialien und Augenspülflaschen am Start sein.

 

/Der 1. Mai in Zahlen/

Erfreulich waren der Zusammenhalt und die Solidarität unter den Aktivist_innen und Betroffenen. Sie kümmerten sich so gut es ging umeinander und meldeten zuverlässig dem EA, wenn Leute mitgenommen wurden: von den 60 Fest- und Gewahrsamnahmen, die die Polizei angab, wurden 54 bei uns gemeldet. Nach unserer Information ist niemand im Knast geblieben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ermittlungsausschuss Hamburg