ein Flyer der antirepressionsgruppe hamburg und des Ermittlungsausschuss Hamburg

Aktion.

Vor dem Jahrestag des Mordes an Alexis Grigoropoulos gab es eine Aktion gegen die Lerchenwache, die nach dem folgenden Medienecho wohl keine_r_m in Hamburg unbekannt geblieben ist.
Öffentliche Spekulationen über den Aktionsverlauf und die Täter_innenschaft (das beinhaltet auch indymedia und soziale Netzwerke) lehnen wir ab, sie nutzen nur den Repressionsorganen.
Wir nehmen die Aktion zum Anlass noch einmal auf verschiedene Fragen näher einzugehen:

Checkliste zum Aufhängen als PDF Text von Dezember 2009 als PDF

Aussageverweigerung!

In dieser und ähnlichen Situationen kann es zu Festnahmen oder anderen Polizeiübergriffen kommen. Aber auch bei schweren Vorwürfen (im oben genannten Fall war anfangs die Rede von „Mordversuch“, mittlerweile von „versuchtem Totschlag“), oder Haftandrohung ist es wichtig, dass du nicht aus Angst dem Impuls nachkommst Aussagen bei der Polizei zu machen. Das beinhaltet auch Rechtfertigungen und Distanzierungen. Auf der Wache wird nichts entschieden, versuche Ruhe zu bewahren und entscheide dich in Absprache mit deinem Umfeld und eine_r Rechtsanwält_in für eine gemeinsame Strategie.
Konsequente Aussageverweigerung ist eine starke Position und stellt sich offensiv gegen den Repressions-apparat. Aussageverweigerung schützt dich und andere.
Unterschreibe nichts, auch keine Quittung für die Herausgabe deiner Sachen. Sag lediglich deinen Namen, Adresse, Geburtsdatum und deine ungefähre Berufsbezeichnung. Es gibt keinen Grund mehr zu sagen.
Melde dich so bald wie möglich beim EA, der Roten Hilfe oder dir bekannten linken Anwält_innen.
Denk daran: In Hamburg gibt es nach wie vor laufende Verfahren nach §129. Auch im Bezug darauf ist die Polizei an jeder weiteren Information interessiert.
In diesem Zusammenhang kann es in naher Zukunft zu Hausdurchsuchungen kommen:

Hausdurchsuchungen – Was tun?

Keine Panik. Versuch auch in blöden Situationen einigermaßen die Ruhe zu bewahren. Tu‘ nichts woraus ein Haftgrund konstruiert werden könnte. In dieser Situation v.a. der Versuch Beweise zu verstecken oder zu vernichten (und sich dabei erwischen lassen).
Lass dir den Durchsuchungsbefehl zeigen und lese ihn genau durch. Achte darauf, dass sie nur die angegebenen Räume betreten!
Auch wenn du eingeschüchtert bist, bestehe auf dein Recht eine_n Anwält_in anzurufen. Versuche auch eigene Zeug_innen hinzuzuziehen.
Beantworte keine Fragen der Polizei. Lediglich die Personalien dürfen festgestellt werden. Rede mit den Beamt_innen nichts unnötiges, auch hier gilt: keine Aussagen! Zum Tatvorwurf konsequent schweigen!
Fordere die Liste der beschlagnahmten Sachen und das Protokoll ein, überprüfe sie und unterschreibe sie nicht.

Präventiv:

Sprech‘ im Vorfeld in deiner WG, deiner Familie, deinem Projekt, mit Freund_innen und in politischen Zusammenhängen über das Verhalten in so einer Situation!
Klär ab, wer informiert werden muss, informiere dich über deine Rechte und sprich darüber was für dich vermutlich am Besten ist. Fühlst du dich konfrontativ oder zurückhaltend stärker? Was wünschst du dir im Falle eines Falles von deinen Mitbewohner_innen, was kannst du ihnen geben?
Grundsätzlich ist es gut möglichst nichts herumliegen zu lassen, das dich irgendwie belasten könnte. Auch nicht im Müll. Bring auch das Altpapier mal weg.
Und wenn du kannst nimm dir einmal die Zeit und verschlüssle deinen Rechner ordentlich. Nutze z.B. Truecrypt für Windows und Mac – das ist besser als nichts. Verschlüssele deine gesamte Platte unter Linux. Deine privaten Daten gehören dir, mach es ihnen so schwer wie möglich! Den Rechner nehmen sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit.

Nicht ärgern lassen: http://www.ea-hh.org checken! Dort gibt es zu diesen Themen mehr Infos. Kenne deine Rechte, lege „wege durch die wüste“ (Unrast Verlag, Schwarzmarkt, Schanzenbuchladen) unter den Weihnachtsbaum!

Checkliste bei Hausdurchsuchungen – Häng‘ sie z.B. neben die Tür oder zum Telefon.

Wichtige Nummern:
Anwält_innen:______________________, ______________________
EA:___________________
Sonstige:___________________

Ruhe bewahren! Wach werden! Zeit gewinnen. Emotionale Sicherheit zurück-bekommen.
Durchsuchungsbefehl zeigen lassen.
Vorwurf checken.
Wer ist betroffen?
Was wird gesucht?
In welchen Zimmern wollen sie suchen?
Immer zum Tatvorwurf schweigen! Keine Aussagen machen! Gar keine. Niemals. Nie. Weder während der Durchsuchung noch später. Lediglich Name und Geburtsdatum angeben.
Eine_n linke_n Rechtsanwält_in anrufen! (wenn du keine_n erreichst beauftrage jemand anders)
Du hast ein Recht darauf! Nicht einschüchtern lassen!
Versuch eigene Zeug_innen hinzu zu ziehen.
Verlange, dass nur in Anwesenheit der Beschuldigten und/ oder ihrer Vertreter_innen durchsucht wird. Ein Raum nach dem Anderen, nicht alle gleichzeitig.
Du musst bei der Durchsuchung nicht mitwirken.
Beschlagnahmeliste auf jeden Fall einfordern aber nicht unterschreiben.
Nix unterschreiben.
Persönliche Gegenstände darf die Polizei nicht durchsehen aber mitnehmen. Sie müssen versiegelt werden und so zur Staatsanwaltschaft.
Gegen Vorlesen aus persönlichen Schriftstücken wehren! (Post, Kalender, Tagebücher, Fotos, elektronische Datenträger…)
Danach Gedächtnisprotokoll schreiben. Sei dir darüber im Klaren, dass dein Telefon mitgehört wird.