Der EA informiert
Zu den Ermittlungen rund um ein „Skrewdriver“-T-Shirt und zu Aussageverweigerung
Am 21.01.2013 gab es eine Hausdurchsuchung im Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp 46. Die Cops brachen morgens um 6 Uhr ohne vorher zu klingeln die Tür auf. Anlass war ein Durchsuchungsbefehl mit dem Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags gegen eine dort wohnende Person. Tatsächlich durchsuchten sie jedoch sämtliche Räume, machten Fotos einzelner Einrichtungsdetails und ließen keine_n der Bewohner_innen telefonieren.
Der Vorwurf bezieht sich auf eine körperliche Auseinandersetzung am Neujahrsmorgen vor der linken Punkrockkneipe Skorbut. Dabei wurden zwei Personen verletzt von denen laut Medienberichten eine ein T-Shirt der Naziband „Skrewdriver“ trug und im Rahmen einer Auseinandersetzung schwer verletzt im Krankenhaus landete. Nun ermittelt der Staatsschutz (LKA7) wegen versuchten Totschlags. Zwei zunächst am gleichen Tag festgenommene Personen sind sofort wieder freigelassen worden. Die stattgefundene Hausdurchsuchung basiert auf Facebookfotos von der Skorbut Seite. Den Verletzten wurden diese vorgelegt, um die vermeintlichen Täter_innen zu ermitteln.
Offensichtlich wird die Ermittlung dazu genutzt, sämtliche Personen und Zusammenhänge im weiteren Umfeld des Skorbuts zu durchleuchten. Von Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte Verbindungen reichen aus, um eventuell Teil der Ermittlungen zu werden. Daher ist mit möglichen weiteren Durchsuchungen, Zeug_innenvorladungen oder ähnlichem zu rechnen. Bewahrt Ruhe und lasst Euch beraten. Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Aussagen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Aussagen keine Rolle!
Anna und Arthur halten das Maul – egal, wie absurd der Vorwurf wirkt oder harmlos die Fragen klingen!
Solche Ermittlungen bedeuten auch, eine zunächst große Personengruppe durch Ausschluss von Verdächtigen auf einen kleinen Kreis zu reduzieren. Wenn wir verhindern wollen, dass die Strategie von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeht, so ist der beste Weg: Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit! Wer wann welche Kneipen besucht, geht die Ermittlungsbehörden nichts an. Keine Aussagen zu machen bedeutet auch: keine Postings über diesen Abend auf Facebook, keine Gespräche darüber am Telefon oder Tresen … und vor allem auch keine Spekulationen, keine Nachfragen über den vermeintlichen Hergang des Neujahrsmorgen und danach oder wer sich am Abend in der Kneipe aufgehalten hat. Nicht nur bei diesen Ermittlungen gilt: Soziale Netzwerk wie Facebook, Google+, YouTube etc. dienen den Behörden als nützliche Ermittlungswerkzeuge. Fotos und soziale Kontakte können hier leicht eingesehen werden. Persönliche Bilder und Partybilder stellen eine hervorragende Quelle dar, um Personen zu identifizieren und einzuordnen. Am besten ist es, Medien wie Facebook etc. gar nicht zu nutzen. Einen richtigen Umgang mit diesen kann es nicht geben.
(siehe auch dazu: „plötzlich plappern Anna und Arthur“ auf nadir.org)
Macht Hausdurchsuchungen öffentlich – betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Durch Verschweigen bringt Ihr Euch um Solidarität. Und Ihr gefährdet andere, die so nicht darauf aufmerksam werden, dass eventuell auch sie in den Fokus der Ermittlung rücken könnten. Wenn Ihr Fragen, z. B. über Eure Rechte und zu Strategien gegen Repression habt, Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft (z.B. Zeug_innenvorladungen – denn auch Zeug_innen können sich bei Bedarf anwaltlich vertreten lassen) bekommt – meldet Euch bei uns oder der Roten Hilfe.
Der Ermittlungsausschuss Hamburg (EA) ist montags ab 19 Uhr erreichbar: 040 43278778, treffen könnt Ihr uns nach Absprache. Die Rote Hilfe ist dienstags ab 19.30 im Centro Sociale.