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Repression im Vorfeld von Gipfelprotesten – EA-Info im Dezember 2016

Während unter Aktivist_innen die Vorbereitungen auf die Aktionen gegen den G20 erst beginnen, hat sich der Staatsapparat schon voll auf die politische Großlage eingestellt. Die Personalplanung steht, mehr als 10.000 Polizeikräfte werden im Einsatz sein, Sicherheitszonen im Stadtgebiet sind ausgerufen und zusätzliche Knastplätze werden freigehalten. Zu diesen Maßnahmen kommt weitere Repression hinzu. Im Vorfeld bedienen sich die Ermittlungsbehörden beispielsweise Anquatschversuchen, verdeckten Ermittler_innen, Observationen, Überwachung, („Gefährder“-)Ansprachen, Hausdurchsuchungen…
Vor größeren Gipfeltreffen gehören diese Repressionsmittel zum Standard. Auch vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm kam all das zum Einsatz. Die Mittel der Gegner_innen zu kennen heißt, einen verantwortlichen Umgang mit den eigenen Schwächen und Stärken erarbeiten zu können.


Anquatschversuche dienen unter anderem dazu, Informant_innen anzuwerben, sind aber auch dafür da, einfach nur einzuschüchtern. In der Regel sind es Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes die hier aktiv werden. Sie haben keine polizeilichen Befugnisse sondern beschaffen sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen. Um ihr Agieren zu unterlaufen ist ein klarer, sofortiger Abbruch des Gesprächsversuchs das Mittel der Wahl. Je deutlicher dieser ausfällt und je schneller der Vorfall veröffentlicht wird, desto eher wird der Erfahrung nach kein weiterer Versuch unternommen. Neben dem Schutz davor, erneut angesprochen zu werden, besteht durch die Veröffentlichung für andere die Möglichkeit, aufmerksamer zu werden und einen Umgang damit zu finden.
Weiteres dazu findet ihr hier.

Verdeckte Ermittler_innen (VE) sind Polizeibeamt_innen. Es ist davon auszugehen, dass bereits VEs platziert sind oder noch an die, aus ihrer Sicht, geeignete Stelle/Gruppe gesetzt werden sollen. Klar ist: die Szene braucht offene Räume, wo neue Leute Anschluss finden können. Aber für bestimmte politische Aktionen kommen nur geschlossene Gruppen in Frage, deren Mitglieder ihren jeweiligen Hintergrund kennen und sich vertrauen (lest dazu unbedingt unseren Post zum Umgang mit VEs in unseren Zusammenhängen).
VEs agieren unter einer Tarnidentität mit echtem Ausweis und voller Geschäftsfähigkeit. Sie sollen die Szene ausspionieren und sammeln alle Informationen die sie kriegen können. Für diese Tätigkeit sind sie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die sie berechtigen, auch in den Nahbereich von Personen vorzudringen. Sie betreten Wohnungen und Privaträume und verhalten sich wie alle anderen auch. Die enttarnten Fälle zeigen den fortdauernden politischen Willen der Repressionsbehörden, auch rechtswidrig die Szene auszuspionieren.
(Infos zu den letzten drei Enttarnungen findet ihr unter:
VE Iris Plate: http://verdeckteermittler.blogsport.eu/
VE Maria Böhmichen: https://enttarnungen.blackblogs.org/
VE Astrid Oppermann: https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/ )

Überwachung und Observation sind sehr vielfältig. Die einfachsten Situationen des Alltags am Telefon, in der Kneipe, auf der Demo beinhalten viele Möglichkeiten für den Staatsapparat, Einblick in die Strukturen der Szene zu bekommen. Bei einer offenen Überwachung geht es neben der Informationsbeschaffung (wer trifft wen wo, welche Gruppen nehmen an welchen Vernetzungstreffen teil, etc.), auch um Verunsicherung.
Verdeckte Überwachung 
hat das Ziel, Informationen zu sammeln. Es macht keinen Unterschied, ob in einem konkreten Fall ermittelt wird oder ob präventiv die Strukturen aufgeschlüsselt werden sollen, um sie dann zu gegebener Zeit anzugreifen. Beides hat zum Ziel, den Widerstand der Struktur zu schwächen.
Bei Telefonüberwachung interessieren sich die Repressionsbehörden neben den Gesprächsinhalten auch für die Datenverbindungen, die Dauer und die Zeit der Gespräche. Es gibt keinen simplen und wirksamen Schutz gegen das Abhören von Telefonaten. Daher sollten Telefonate auf das Nötigste beschränkt werden; zusätzlich die Messenger-App „Signal“ zu verwenden erhöht die Sicherheit. Es ist auch möglich das Telefon oder Handy zu nutzen, um den Raum, in dem es sich befindet, abzuhören. Sicherheit bietet hier nur, kein Telefon dabei zu haben.
Bei der Funkzellenabfrage werden alle Mobiltelefone erfasst, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Funkzelle angemeldet haben. Nicht nur darum darf das Handy auch gerne mal zu Hause bleiben – das erschwert auch die Erstellung eines Bewegungsprofils.
Bei Mailüberwachung werden sowohl 
Inhalte erfasst als auch welche Adressen miteinander korrespondieren. Gegen das Mitlesen der Inhalte hilft, diese mit GPG zu verschlüsseln. Aber auch jede noch so effektive Verschlüsselung sollte eine_n nicht in falscher Sicherheit wiegen – bei Kommunikation gilt: egal ob in der Kneipe oder verschlüsselt, es gibt Dinge, die nicht in einem angreifbaren Rahmen besprochen werden sollten.
Bei der Überwachung der Datenverbindungen vom PC/Handy wird 
erfasst, welche Internetseiten aufgerufen werden. Dagegen schützt das Anonymisierungs-Tool TOR.
Der Großteil der Stadt sowie der gesamte öffentliche Nahverkehr sind mittlerweile videoüberwacht. Auch hiermit können Bewegungsprofile erstellt werden. Immer wieder werden auch szenerelevante Orte und Objekte überwacht.

Im Vorfeld von Aktionen/Demonstrationen sprechen Polizeibeamt_innen häufig Aktivist_innen an, um ihnen mitzuteilen, dass sie im Fokus der Behörden stehen und ihr Handeln genau in den Blick genommen wird (sogenannte „Gefährder“-Ansprachen). In diesem Zuge können auch Auflagen erteilt werden, z.B. aus bestimmten Gebieten fernzubleiben oder sich regelmäßig auf einer Polizeidienststelle zu melden. Der Ort der Ansprache ist beliebig. So wurden Aktivist_innen zu Hause oder auf der Arbeit aufgesucht, auf der Straße angesprochen oder zum Gespräch einbestellt.
Sprecht in eurer Gruppe darüber, was das für eure Aktivitäten heißt. Informiert die Antirepressionsgruppen eurer Stadt. Auch eine anwaltliche Beratung kann Sicherheit geben.

Im Vorfeld von großen Gipfeln ist es in der Vergangenheit zu Hausdurchsuchungen gekommen. Wichtig ist, sich gedanklich mit der Situation auseinander gesetzt zu haben, um handlungssicher zu sein. Regelmäßiges gründliches Aufräumen in den Zimmern und auf Speichermedien führt dazu, dass weniger (belastbares) Material gefunden werden kann. Verschlüsselung von Rechnern und Handys schützt diese vor dem Auslesen der auf ihnen gespeicherten Daten, ein Schredder vernichtet handschriftliche Aufzeichnungen.
Grundsätzlich gilt es, bei einer Hausdurchsuchung Ruhe zu bewahren und zu versuchen, die Handlungssouveränität zu behalten. Zu Beginn der Hausdurchsuchung sollte man sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. So wird klar, was gesucht wird und wie der Tatvorwurf lautet. Zum Tatvorwurf sollte mensch unbedingt schweigen! Wenn irgendwie möglich sollten außerdem anwaltlicher Beistand und eigene Zeug_innen hinzugezogen werden. Der Anruf bei einer Anwaltskanzlei (oder dem EA – das EA-Handy ist nachts und am frühen morgen immer erreichbar) darf von der Polizei nicht verwehrt werden. Die Durchsuchung muss Zimmer für Zimmer erfolgen. In WGs darf nur das Zimmer des/der Tatverdächtigten und gemeinschaftlich genutzte Räume durchsucht werden. Beschlagnahmt werden dürfen Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sind, aber auch strafrechtlich relevante Zufallsfunde. Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung sollte ein Gedächtnisprotokoll geschrieben werden. Die Hausdurchsuchung sollte außerdem schnell veröffentlicht werden, spätestens nach deren Ende. – Mehr zu Hausdurchsuchungen hier und an anderer Stelle auf dieser Seite.

Der Schutz der Strukturen geht uns alle an und muss gemeinsamen getragen werden.
Lasst uns der Repression solidarisch entgegentreten!

Hilfe und Unterstützung bieten:
EA Hamburg (Kontakt über 040 432 78 778, Handy nachts und am frühen morgen: Nummer auf dem Anrufbeantworter – außerdem Veranstaltungen und Beratung für große und kleine Gruppen, Hausprojekte usw. auf Anfrage).
Rote Hilfe Hamburg (https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/, Sprechstunde dienstags ab 19 Uhr im Centro Sociale).
Out of Action (https://outofaction.blackblogs.org, Sprechstunde 1. und 3. Mittwoch 19:30 – 20:00 im Schwarzmarkt).

Anquatschversuche: Infos und Tipps

Den Flyer zum kopieren findet ihr hinter diesem Link

In den letzten Monaten ist es wieder verstärkt zu Anquatschversuchen gekommen. Es ist anzunehmen, dass diese im Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr in Hamburg stattfindenden G20 stehen.

Die uns bekannten Versuche fanden gegenüber jungen Aktivist*innen statt. Diese taten das einzig Richtige und lehnten ab!

Vorweg: Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich observiert und nutzen das gewonnene Wissen, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.

Oft werden gerade junge Menschen angequatscht in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien.

Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktions-mittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!

Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, deine Gruppe zu informieren und den Vorfall im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeit-lichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung – Tipps dazu unten!). Auch die Veröffentlichung verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber der selben Person wiederholen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensi-bilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.

Bei Fragen oder dem Wunsch nach Unterstützung wende dich an den EA (telefonisch Montags ab 19 Uhr unter 040 – 432 78 778), die Rote Hilfe (Dienstag-abend 19:30 im centro sociale) oder Out of Action (jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 18:30 – 20:00 Uhr im Schwarzmarkt).

Das Politische ist Politisch

Das Politische ist Politisch

Empowerment für Hausdurchsuchungen

Im Januar 2016 fand in Hamburg wieder eine Hausdurchsuchung gegen Szenestrukturen statt. Wir haben diesen sehr martialisch durchgeführten Polizeiüberfall zum Anlass genommen auch bei uns noch einmal über Hausdurchsuchungen zu diskutieren.

Eine Hausdurchsuchung ist ein Angriff auf uns alle. Wünschenswert ist aus unserer Sicht nicht nur eine gute Versorgung mit rechtlichem Beistand, sondern auch eine direkte Reaktion – z.B. durch Support vor dem betroffenen Haus und/oder eine Sponti noch am selben Tag. Der Kreativität sind hier natürlich keine Grenzen gesetzt.

Um sich solidarisch zu verhalten müssen diese Angriffe natürlich rasch veröffentlicht werden. Uns ist klar, dass das in der Situation nicht immer möglich ist und werden unser Bestes tun dieses zu übernehmen. Für Support bei Hausdurchsuchungen sind wir in den frühen Morgenstunden täglich mobil zu erreichen. Die Mobilnummer ist auf unserem Anrufbeantworter ( am besten im Voraus notieren).

Nur weil die Cops bei euch in der Wohnung stehen heißt das nicht, dass sie nicht auch noch zu jemand anderes wollen – es ist also darum wichtig, dass die Information, dass es eine Hausdurchsuchung gibt, umgehend öffentlich gemacht wird. Auch über die eigene Stadt hinaus.

Nach und während Hausdurchsuchungen achten die Cops besonders darauf was wir tun. Die Telefone der Betroffenen werden mit Sicherheit abgehört, beim Support vorm Haus oder einer Sponti steht schnell ein Bulle daneben und hört zu. Es gilt also noch einmal ganz besonders: Keine Spekulationen, kein Gequatsche.

Unterstützungen von Außen oder eine Sponti am Abend kann den Betroffenen unmittelbar neue Kraft spenden und zeigt, dass sie nicht allein sind!

Zuletzt wollen wir noch einmal an unsere Infotexte zu Hausdurchsuchungen erinnern. Ihr findet die Zusammenstellungen unter ea-hh.org und im Infoladen Schwarzmarkt.

Repression gemeinsam entgegentreten. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Hausdurchsuchung kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression.

Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen

Nachdem im November 2014 die verdeckte Ermittlerin (VE) Iris Plate alias „Iris Schneider“ enttarnt wurde, flog im August 2015 mit der Enttarnung von Maria Böhmichen alias „Maria Block“ eine weitere VE auf. Derzeit läuft von staatlicher Seite die „Aufarbeitung“ der Einsätze und es wird verhandelt, inwiefern sich die Ermittlerinnen mit ihrem Vorgehen an geltendes Recht gehalten haben. Natürlich verbessern sie in diesem Zuge ihre Einsätze, sie analysieren was als „auffällig“ gesehen wird und richten sich danach.

Für die, die näher mit „Iris Schneider“ und/oder „Maria Block“ zu tun hatten, war die Enttarnung oftmals auch ein persönlicher Schock und sie führte zu Verunsicherung in der Szene. Gut ist, dass sich daraus wieder eine Diskussion entwickelt hat wie wir unsere Strukturen schützen können.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir gehen davon aus, dass in Hamburg durchgehend vier bis fünf Verdeckte Ermittler_innen in unseren Strukturen eingesetzt sind. Die Wahrschein­lichkeit, dass jede_r von euch mindestens eine_n von ihnen kennt, ist daher sehr hoch. So ist aufgrund von Enttarnungen klar, dass parallel zu Iris Plate der Beamte Kristian Krumbeck 2003/2004 und ein Beamter unter dem Pseudonym „Yusuf Kaya“ 2003-2008 im Einsatz waren.

Wenn diese Gegebenheit ein Grund ist, Vorsicht walten zu lassen, ist das aus unserer Sicht gut. Allerdings wäre es fatal, wenn das Ergebnis dieser Erkenntnis wäre, dass politische Zusammenhänge, die jetzt sehr offen sind, das in Zukunft nicht mehr wären. Ziele/Aufgaben/Zweck der Überwachung sind nicht nur das Sammeln von Informationen, sondern je nachdem auch Aufstachlung zu „entschlossenerem“ Handeln, Einschüchterung, das Sähen von Misstrauen oder das Zersplittern von Bewegungen. Sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin solidarisch mit Anderen zu kämpfen und zu leben ist also wichtig, wenn ihre Rechnung nicht aufgehen soll.

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