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Repression im Vorfeld von Gipfelprotesten – EA-Info im Dezember 2016

Während unter Aktivist_innen die Vorbereitungen auf die Aktionen gegen den G20 erst beginnen, hat sich der Staatsapparat schon voll auf die politische Großlage eingestellt. Die Personalplanung steht, mehr als 10.000 Polizeikräfte werden im Einsatz sein, Sicherheitszonen im Stadtgebiet sind ausgerufen und zusätzliche Knastplätze werden freigehalten. Zu diesen Maßnahmen kommt weitere Repression hinzu. Im Vorfeld bedienen sich die Ermittlungsbehörden beispielsweise Anquatschversuchen,… Read more →

Anquatschversuche: Infos und Tipps

Den Flyer zum kopieren findet ihr hinter diesem Link In den letzten Monaten ist es wieder verstärkt zu Anquatschversuchen gekommen. Es ist anzunehmen, dass diese im Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr in Hamburg stattfindenden G20 stehen. Die uns bekannten Versuche fanden gegenüber jungen Aktivist*innen statt. Diese taten das einzig Richtige und lehnten ab! Vorweg: Lass dich nicht verrückt machen… Read more →

Das Politische ist Politisch

Das Politische ist Politisch Empowerment für Hausdurchsuchungen Im Januar 2016 fand in Hamburg wieder eine Hausdurchsuchung gegen Szenestrukturen statt. Wir haben diesen sehr martialisch durchgeführten Polizeiüberfall zum Anlass genommen auch bei uns noch einmal über Hausdurchsuchungen zu diskutieren. Eine Hausdurchsuchung ist ein Angriff auf uns alle. Wünschenswert ist aus unserer Sicht nicht nur eine gute Versorgung mit rechtlichem Beistand, sondern… Read more →

Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen

Nachdem im November 2014 die verdeckte Ermittlerin (VE) Iris Plate alias „Iris Schneider“ enttarnt wurde, flog im August 2015 mit der Enttarnung von Maria Böhmichen alias „Maria Block“ eine weitere VE auf. Derzeit läuft von staatlicher Seite die „Aufarbeitung“ der Einsätze und es wird verhandelt, inwiefern sich die Ermittlerinnen mit ihrem Vorgehen an geltendes Recht gehalten haben. Natürlich verbessern sie… Read more →