Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.
Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.
/Zur Bullentaktik gegen die Demos/
Schnell wurde klar, dass die Hamburger Polizei nicht gewillt war, die Demonstration von der Feldstraße starten zu lassen. Schon nach wenigen Metern wurde diese massiv angegriffen. Die Pferdestaffel und zwei Wasserwerfer kamen zum Einsatz, während die ersten Reihen der Bullen hemmungslos zuschlugen und exzessiv Pfefferspray gegen die Demospitze einsetzten.
Kurz danach wurde die Demonstration von der Polizei dann als „aufgelöst“ erklärt und nachdem sie dem Angriff nicht weiter standhalten konnten zogen sich die Demonstrant_innen zurück.
Kaum war die Demonstration an der Feldstraße zerschlagen, begann die Polizei einen ähnlichen Angriff auf die Demonstrantion aus Altona, die sich mittlerweile an der Königstraße befand. Der Angriff verlief ähnlich, mit dem Unterschied, dass hier kein Pfefferspray zum Einsatz kam und keine offizielle „Auflösung“ durch die Polizei erfolgte, sodass die Demonstrant_innen sich wieder sammeln und noch ein paar hundert Meter weiter bis zur S-Bahn Reeperbahn gehen konnten.
Die Angriffe auf die Demonstrationen waren offensichtlich geplant und erfolgten lediglich um Einsatzkräfte zu sparen zeitlich versetzt.
/Die Gefahr durch die Pferdestaffel/
Bei jeder Gelegenheit feiern die Sprecher_innen von Polizei und Polizeigewerkschaften die Pferdestaffel ab. Joachim Lenders von der Polizeigewerkschaft ließ sich schon 2011 wie folgt zitieren: „600 Kilogramm Lebendgewicht verscheuchen jeden Randalierer.“ Die Unkontrollierbarkeit und die offensichtliche Gefahr, die von den Pferden ausgeht, schwingt in Aussagen wie dieser stets mit und ist darüber hinaus gewollt – die schweren Verletzungen, die häufig bei Einsätzen der Pferdestaffel entstehen, werden billigend in Kauf genommen.
Am 1. Mai hat sich dies insbesondere an der Feldstraße gezeigt:
Ein junger Mann, der auf einem Fahrradständer saß, wurde von einem Pferd ins Gesicht getreten, seine Sonnenbrille bohrte sich in seine Wange und er musste notärztlich behandelt werden. Die Szene ist unter anderem in der Nachlese von Spiegel.tv zu sehen.
Ein Fotograf, der sich ebenfalls am Rand der Demo befand, wurde von einem scheuenden Pferd von einer Mülltonne getreten. Glücklicherweise trat das Pferd gegen die Tonne, so dass der Fotograf zwar stürzte, aber nicht weiter verletzt wurde.
Die Pferdestaffel der Hamburger Polizei muss aufgelöst werden! Bis dahin sollte bei zukünftigen Demonstrationen überlegt werden, wie wir uns effektiv vor den unkontrollierbaren Pferden und ihren aggressiven Reiter_innen schützen können.
/Die marodierende Jugendgang der Bundespolizei/
Insbesondere die Beamt_innen der Bundespolizei taten sich diesmal durch Gewaltexzesse hervor. Dies hat System und ist nichts Neues – immer wieder werden Cops aus anderen Bundesländern hergefahren, um wie marodierende Horden die von der Einsatzleitung gewünschten Übergriffe zu begehen. So kann im Zweifelsfall die Verantwortung an ein nicht zu greifendes „Außen“ weiter geschoben werden.
Es fiel auf, dass am vergangenen 1. Mai klar darauf gesetzt wurde, Menschen auf und im Umkreis der Demonstrationen zu verletzen anstatt sie mit auf die Wache zu nehmen. Die Bundespolizei agierte hier wie eine Jugendgang auf der Suche nach Streit. Mehrfach wurde zum Beispiel Leuten auf den Fuß getreten, um diese dann, wenn sie sich beschwerten, mit Absicht anzugreifen.
/Angriffe und Schikane auf Sanis und Anwält_innen/
Rechtsschutz und die Versorgung von Verletzten scheint der Hamburger Polizei ein Dorn im Auge zu sein.
Menschen wurden mit der Begründung, dass sie Verbandsmaterial im Rucksack hatten, in Gewahrsam genommen, der durch Anschlussgewahrsam bis in die Morgenstunden verlängert wurde. Andere kamen besser davon: sie wurden mit einem Platzverweis davon geschickt, der recht abenteuerlich mit dem Vorwurf des „Flaschenwurfs“ begründet wurde.
Anwält_innen hingegen wurden bepöbelt, schikaniert und nicht zu ihren Mandant_innen vorgelassen. Auch in Situationen, in denen offensichtlich nichts los war, wurde der Zugang zu den Betroffenen verwehrt – die „polizeiliche Maßnahme“ laufe noch und erst danach sei ein Gespräch mit einer_m Anwält_in möglich. Worin diese Maßnahme im Konkreten bestand, war den Einsatzkräften offenkundig selbst nicht klar.
Hier hilft es, seine offiziell zugestandenen Rechte zu kennen und spätestens auf der Wache permanent auf einen Anruf beim Ermittlungsausschuss zu pochen. Auch Erste-Hilfe-Kenntnisse sollten allgemein erworben werden und entsprechend sollten vermehrt Verbandsmaterialien und Augenspülflaschen am Start sein.
/Der 1. Mai in Zahlen/
Erfreulich waren der Zusammenhalt und die Solidarität unter den Aktivist_innen und Betroffenen. Sie kümmerten sich so gut es ging umeinander und meldeten zuverlässig dem EA, wenn Leute mitgenommen wurden: von den 60 Fest- und Gewahrsamnahmen, die die Polizei angab, wurden 54 bei uns gemeldet. Nach unserer Information ist niemand im Knast geblieben.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Ermittlungsausschuss Hamburg