Auch fast 7 Jahre nach #NoG20 hört die Repression nicht auf.
Kommt zum „Rondenbarg Prozess“! Unterstützt die Angeklagten!

Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und ist derzeit bis in den August geplant. Die Anklage wird erhoben um das Demonstrationsrecht zu schwächen, eine Verurteilung würde dieses einschränken.

Die bisher terminierten Termine sind:

Do 18.1. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 19.1. 9 Uhr bis 15 Uhr

Do 8.2. 9 Uhr bis 16 Uhr
Fr 9.2. 9 Uhr bis 15 Uhr
Do 22.2. 09:30 bis 16 Uhr
Fr 23.2. 9 Uhr bis 15 Uhr

Do 14.3. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 15.3. 09 Uhr bis 15 Uhr
Do 21.3. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 22.3.  9 Uhr bis 15 Uhr

Do 11.4. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 12.4. 9 Uhr bis 15 Uhr
Do 25.4. 9:30 bis 16 Uhr

Do 16.5. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 17.5. 9 Uhr bis 15 Uhr
Do 30.5. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 31.5. 9 Uhr bis 15 Uhr

Do 13.6. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 14. 6. 9 Uhr bis 15 Uhr
Do 27.6. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 28.6.  9 Uhr bis 15 Uhr

Do 18.7. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 19.7. 9 Uhr bis 15 Uhr

Do 15.8. 9:30 bis 16 Uhr
Fr 16.8. 9 bis 15 Uhr

Der Prozess findet in Raum 237 statt.
Die Kundgebung beginnt immer eine Stunde vor Prozessbeginn.

Was ihr für den Besuch im Gericht wissen müsst:

• Seid am besten zeitig da. Bei Gericht gelten Kontrollen wie am Flughafen, man muss durch einen Scanner gehen. Zusätzlich sind Handys/Notebooks im Gerichtssaal nicht erlaubt und müssen abgegeben werden. Lasst diese wenn möglich zu Hause.
• Ihr müsst nicht pünktlich sein. So lange Platz im Raum ist, könnt ihr jederzeit kommen und auch wieder gehen.
• Es wird draußen vor dem Gericht eine Kundgebung geben, die den ganzen Tag andauert.
• Wir brauchen einen langen Atem: Der Prozess ist bisher auf 25 Verhandlungstage angesetzt. Wenn ihr aktuell nicht könnt, kommt später im Jahr vorbei!

Gemeint sind wir alle! Unterstützt die Betroffenen und kommt zu den Verhandlungstagen!

Hintergrund: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/hintergrund/
Auf der Seite finden sich auch noch viele weitere vertiefende Informationen.

Der Film „ID-withoutcolors“ von Riccardo Valsecchi dokumentiert die polizeiliche Praxis des Racial Profilings in Deutschland. Im Anschluss an den Film werden die Kampagnen für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) aus Berlin und Bremen ihre Arbeit vorstellen. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Kommt alle – wie immer 20 Uhr Essen, 21 Uhr Film/Veranstaltung

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Diese wurden am 29.8. der Haftrichterin vorgeführt. Zwei sind nun in U-Haft, die anderen drei waren bis Sonntag (31.8.) in „Anschlussgewahrsam“. Während der Vorführungen kam es zu Hausdurchsuchungen.

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag – also dem 10.9.2014 und 11.9.2014 – wird es um 10 Uhr je eine Haftprüfung geben. Zu diesem Anlass ist zu einer
Kundgebung Für die Freiheit der Betroffenen vor dem Strafjustizgebäude Sievekinsplatz aufgerufen:

Mittwoch 10.9.2014 ab 9:45 Uhr

Donnerstag 11.9.2014 ab 9:45 Uhr

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle!

Vergesst nicht, auch wenn die Haftprüfungen positiv verlaufen und die Betroffenen wieder raus sind werden die Ermittlungen weiter laufen. In dem Ermittlungsverfahren sammelt die Polizei erst einmal alles was sie irgendwie bekommen kann. Auch sind weitere Hausdurchsuchungen möglich. Ordentlich Aufräumen freut in diesem Zusammenhang nicht nur die WG sondern macht wirklich Sinn. Habt auch im Kopf, dass euer Telefon (wie immer) abgehört werden kann.

Solidarität heißt in einem solchen Fall auch und vor allem: kein Getratsche, keine Spekulationen oder Austausch über Sonstiges was ihr vermeintlich oder tatsächlich wisst oder glaubt gesehen zu haben! Nicht im privaten Gespräch mit Freund_innen, nicht in der Kneipe, nicht am Telefon und auch nicht im Internet (facebook usw.). Damit schadet ihr den Fünfen im Zweifel. Also Klappe halten und andere gebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Erzählung stoppen bzw. generell unterlassen sollen.

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Samstag den 04.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Bitte verbreitet den Termin auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen. Vielen Dank.

Am 21.12. gibt es eine #lampedusaHH-Demo und die große „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!„-Demo. Zeit um mal wieder oder erstmals mit uns unser kleines Demo-ABC aus Antirepressionssicht durchzugehen. Für Einsteiger_innen, aber auch als Auffrischung für alle die nach vielen Demos und Aktionen „eigentlich nichts vergessen haben, aber“.

Wie bereite ich mich am besten auf eine Demo vor? Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei? Muss ich mich vor Platzverweisen fürchten? Augen spülen, aber wie? Was tun bei Festnahmen oder Gewahrsamnahmen? Was sind meine Handlungsspielräume auf der Polizeiwache? Was mache ich mit Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft?

Außerdem könnt ihr gerne eure Fragen loswerden.

Wir freuen uns auf euch – Mittwoch 18.12. um 20 Uhr in der Roten Flora!
Euer Ermittlungsausschuss Hamburg