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Gefahrengebiet, kurzes und Vordruck

Wir wollen die Kontrollen im Gefahrengebiet auswerten und bitten euch das dafür erstellte Formular entsprechend auszufüllen.
Es kann auch als Hilfe im Umgang mit Kontrollen verwendet werden.

Der Bereich eines Gefahrengebiets wird von der Polizei bestimmt und sie stattet sich dort mit allerhand Sonderrechten aus. Die zusätzlichen Befugnisse von Polizist_innen innerhalb dieses Bereiches sind „verdachtsunabhängige“ Kontrollen, die das Anhalten , Befragen, Kontrollieren der Personalien und „ in Augenscheinnehmen“ von mitgeführten Dingen- aber keine Durchsuchungen-von Personen , insbesondere Leibesvisitationen beinhalten. Schlussendlich kann die Kontrolle sogar zu einem Platzverweis führen, wenn die Polizist_innen subjektiv davon ausgehen, dass das gerade notwendig sei. Ihre subjektive Sicht der Dinge, genannt Lageerkenntnisse bestimmt die Polizei selbst und wird dabei von keiner übergeordneten Stelle, wie z.B Gerichte kontrolliert. Das öffnet Tür und Tor für Polizeiwillkür. Somit stellt das Gefahrengebiet eine Bedrohung für die Freiheit aller da, die sich in dem Gebiet bewegen. Wer kontrolliert werden soll, macht die Polizei abhängig davon mit welcher Intention das Gefahrengebiet eingerichtet wurde. In den neu geschaffenen Gefahrengebieten rund um die Polizeiwachen, gelten schwarze Kleidung bzw. ein „linkeszene typisches Aussehen“ als Kriterien, um als Gefährder_in eingestuft zu werden.

Das Gefahrengebiet an sich ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb gilt auch hier, wie überall sonst: Eine Versammlung ist eine Versammlung – auch ohne Anmeldung. Es reicht wenn erkennbar ist (z.B. mehrere Menschen auf einem Fleck die ihre Meinung kund tun (Slogans und/oder Transparente o.ä.)), dass es eine Versammlung ist oder die Versammelten sagen, dass sie eine Versammlung sind. Eine solche Versammlung muss von Rechtswegen offiziell aufgelöst werden, denn sie unterliegt dem Schutz des Versammlungsrechts. Zudem muss es nach einer Auflösung die Möglichkeit geben sich zu entfernen. Rechtlich ist die Lage also gleich wie bei einer angemeldeten Versammlung.

Statt Versammlungen aufzulösen, kesselt die Polizei häufig die Teilnehmer_innen ein. Die Einkesselung zählt bereits als freiheitsentziehende Maßnahme(wichtig Zeitpunkt der Kesselung merken!) Um einen Kessel verlassen zu können, stellt die Polizei lediglich enge Durchgangsstellen zur Verfügung. Diese dienen dazu, die Aktivist_innen zu vereinzeln und auch einzeln abzufilmen. Die Gefahr von Festnahmen und Übergriffen ist hier besonders hoch. Nutzt die Zeit im Kessel um gemeinsame Absprachen zu treffen, wie ihr mit der Situation verfahren wollt. Achtet aufeinander bis der Kessel aufgelöst ist.

Neben dem oben erwähnten Platzverweis ist es der Polizei möglich Aufenthaltsverbote auszusprechen. Für den Bereich in dem die eigene Wohnung liegt, kann kein Platzverweis oder Aufenthaltsverbot erteilt werden. Trotzdem hat dies die Polizei in der Vergangenheit schon getan und Bewohner_innen des Gefahrengebiets damit faktisch unter Hausarrest gestellt. Ein Nichtbefolgen von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten oder die Annahme der Polizei das mensch potentiell Straftaten ausführen könnte(eigentlich müssen hierzu konkrete Anhaltspunkte vorliegen), kann zu einer Ingewahrsamnahme führen.

Zur Überprüfung der Identität verschleppt die Polizei Menschen auf die Kommissariate. Angegeben werden muss nur, Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsbezeichnung(wenn sie danach fragen). Das Recht auf einen Telefonanruf, am besten beim EA, muss gewährt werden. Telefonate die auf einem Anrufbeantworter enden, gelten nicht als erfolgreiches Telefonat. Es ist ratsam gegen jegliche polizeiliche Maßnahmen Widerspruch einzulegen. Es reicht aus den Widerspruch mündlich zu Protokoll zu geben. Wenn die Polizei Unterschriften einfordert, muss diese nicht von Dir selbst erbracht werden, sondern Polizeibeamt_innen können durch gegenseitige Unterschriften selbst quittieren.

Auf Gesprächsangebote und Befragungen mit konsequenter Aussageverweigerung reagieren!

Durch Gefahrengebiete stellen sich Polizist_innen Freifahrtscheine für diskriminierende, willkürliche, rechtswidrige Maßnahmen aus. Deswegen gehören Gefahrengebiete abgeschafft!

Lest hierzu auch die Hinweise der Gefahrengebietskampagne vom Sommer 2013.

Gefahrengebiete gefährden!

Hier noch einmal der Link zum Formular.

– Achtung laufende Ermittlungen –

Wie Ihr bestimmt (z.B.aus der Mopo ) mitbekommen habt wird wegen versuchten Totschlags gegen Menschen aus der Linken Szene und eventuell in Fussballzusammenhängen ermittelt.

Auch bezüglich des 21.12. wird das Videomaterial ausgewertet und es wird zu weiteren Ermittlungen kommen.Deshalb ist es sehr wichtig einige Dinge zu unterlassen:

 

-Keine Spekulationen

– Keine Held*innengeschichten , weder nüchtern noch in gelöster Alkoholstimmung, Kneipen haben grosse Ohren, das Internet noch grössere !

 

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc

 

Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

Solche Ermittlungen bedeuten auch, eine zunächst große Personengruppe durch Ausschluss von Verdächtigen auf einen kleinen Kreis zu reduzieren. Wenn wir verhindern wollen, dass die Strategie von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeht, so ist der beste Weg: Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit! Wer wann welche Kneipen besucht, geht die Ermittlungsbehörden nichts an. Keine Aussagen zu machen bedeutet auch: keine Postings über die Ereignisse der letzten Woche, den 21.12. und die Davidwachensache auf Facebook, keine Gespräche darüber am Telefon oder Tresen … und vor allem auch keine Spekulationen, keine Nachfragen über den vermeintlichen Hergang, wer was wissen könnte… . Nicht nur bei diesen Ermittlungen gilt: Soziale Netzwerk wie Facebook, Google+, YouTube etc. dienen den Behörden als nützliche Ermittlungswerkzeuge. Fotos und soziale Kontakte können hier leicht eingesehen werden. Persönliche Bilder und Partybilder stellen eine hervorragende Quelle dar, um Personen zu identifizieren und einzuordnen. Am besten ist es, Medien wie Facebook etc. gar nicht zu nutzen. Einen richtigen Umgang mit diesen kann es nicht geben.

Ausserdem kann es zu frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen kommen. Sprecht im Vorfeld in der WG, der Familie, dem Projekt, mit Freund_innen und in politischen Zusammenhängen über das Verhalten in so einer Situation!

Räumt eure Buden auf!

Das heisst, eventuelle zuordnenbare Klamotten (auch Schuhe ) zu beseitigen, die schon 3 mal benutzten Handschuhe zu entsorgen usw.

 

Auch ist es sinnvoll Datensammlungen zu sichern und/oder auszulagern und unnötiges Aufbewahren „kritischer“ Texte zu vermeiden.

 

Denkt daran:

Wenn ihr Stress mit den Behörden habt, lasst euch nicht überrumpeln!

Anna und Arthur haltens Maul. Keine Aussagen.

Nix unterschreiben.

Keine Bewegungsprofile.

DNA nur auf richterlichen Beschluss.

Bleibt kämpferisch!

 

Tips bei Hausdurchsuchungen

Checkliste für Hausdurchsuchungen

 

Telefon:
Der Ermittlungsausschuss ist über folgende Telefonnummer zu erreichen:
040- 432 78 778
Wenn wir nicht da sind sprecht auf’s Band, wir rufen zurück!

In Notfällen d.h.: z.B. bei Hausdurchsuchung,bei Festnahmen

0157-723 700 55
Unsere Postanschrift lautet:
Ermittlungsausschuss
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

mail:
info (at) ea-hh.org –> bitte ersetzt das (at) entsprechend.

Mailt möglichst nur verschlüsselt!

Pgp key

 

 

Info Zu den Ermittlungen rund um ein „Skrewdriver“-T-Shirt und zu Aussageverweigerung, und allgmein zu Hausdurchsuchungen 2013

Der EA informiert

Zu den Ermittlungen rund um ein „Skrewdriver“-T-Shirt und zu Aussageverweigerung

Am 21.01.2013 gab es eine Hausdurchsuchung im Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp 46. Die Cops brachen morgens um 6 Uhr ohne vorher zu klingeln die Tür auf. Anlass war ein Durchsuchungsbefehl mit dem Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags gegen eine dort wohnende Person. Tatsächlich durchsuchten sie jedoch sämtliche Räume, machten Fotos einzelner Einrichtungsdetails und ließen keine_n der Bewohner_innen telefonieren.

Der Vorwurf bezieht sich auf eine körperliche Auseinandersetzung am Neujahrsmorgen vor der linken Punkrockkneipe Skorbut. Dabei wurden zwei Personen verletzt von denen laut Medienberichten eine ein T-Shirt der Naziband „Skrewdriver“ trug und im Rahmen einer Auseinandersetzung schwer verletzt im Krankenhaus landete. Nun ermittelt der Staatsschutz (LKA7) wegen versuchten Totschlags. Zwei zunächst am gleichen Tag festgenommene Personen sind sofort wieder freigelassen worden. Die stattgefundene Hausdurchsuchung basiert auf Facebookfotos von der Skorbut Seite. Den Verletzten wurden diese vorgelegt, um die vermeintlichen Täter_innen zu ermitteln.

Offensichtlich wird die Ermittlung dazu genutzt, sämtliche Personen und Zusammenhänge im weiteren Umfeld des Skorbuts zu durchleuchten. Von Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte Verbindungen reichen aus, um eventuell Teil der Ermittlungen zu werden. Daher ist mit möglichen weiteren Durchsuchungen, Zeug_innenvorladungen oder ähnlichem zu rechnen. Bewahrt Ruhe und lasst Euch beraten. Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Aussagen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Aussagen keine Rolle!

Anna und Arthur halten das Maul – egal, wie absurd der Vorwurf wirkt oder harmlos die Fragen klingen!

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Aktualisierte Flyer zu Hausdurchsuchungen und den Ermittlungen im Hamburger Schanzenviertel 2010

Seit der feurigen Aktion gegen die Lerchenwache bzw. die Polizeiautos davor ist ein gutes halbes Jahr vergangen.
Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ermittlungen mit Sicherheit im vollen Gange sind. Nach wie vor ist es eher eine Frage der Zeit bis sie ihr Konstrukt erstellt haben und bei denen, die hinein passen und deren Umfeld frühmorgendliche Hausdurchsuchungen durchführen…
…Sprich im Vorfeld in deiner WG, deiner Familie, deinem Projekt, mit Freund_innen und in politischen Zusammenhängen über das Verhalten in so einer Situation!

Info Dezember 2009

ein Flyer der antirepressionsgruppe hamburg und des Ermittlungsausschuss Hamburg

Aktion.

Vor dem Jahrestag des Mordes an Alexis Grigoropoulos gab es eine Aktion gegen die Lerchenwache, die nach dem folgenden Medienecho wohl keine_r_m in Hamburg unbekannt geblieben ist.
Öffentliche Spekulationen über den Aktionsverlauf und die Täter_innenschaft (das beinhaltet auch indymedia und soziale Netzwerke) lehnen wir ab, sie nutzen nur den Repressionsorganen.
Wir nehmen die Aktion zum Anlass noch einmal auf verschiedene Fragen näher einzugehen:

Checkliste zum Aufhängen als PDF Text von Dezember 2009 als PDF
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18 Tage U-Haft nach dem zweiten Schanzenfest (2009)

Im Vorfeld des zweiten Schanzenfestes hatte die Innenbehörde bereits laut getönt, dass das Krawall-Wochenende schlechthin bevorstünde, bei dem mit schwersten Auseinandersetzungen zu rechnen sei und demnach schnell und hart durchgegriffen werden müsse. So kümmerten sie sich geflissentlich auch um die Umsetzung ihrer Prognose.
(Erstveröffentlichung auf indymedia)

Sowohl im Anschluss der antifa Aktionen wegen der Nazikundgebung als auch nach dem Schanzenfest fanden unseres Wissens nach jeweils zwei Zuführungen vor den/die Haftrichter_in statt, der/die über U-Haft entscheidet. Allein das ist für Hamburg ungewöhnlich und findet sehr selten statt. Einer der vier Betroffenen wurde am Sonntag in U-Haft genommen. Er ist Schweizer, ohne einen Wohnsitz in Deutschland, woraus der/die Richter_in „Fluchtgefahr“ abgeleitete. Zudem machte der Beschuldigte aus Übermüdung & Stress, in der Hoffnung dadurch endlich rauszukommen, selbstbelastende Aussagen. Nach Festlegung der U-Haft verlangte der Gefangene telefonieren zu dürfen, was ihm aber erst 4-5 Tage später erlaubt wurde, nachdem er sich im Knast beim Abteilungseiter beschwerte. Die einzige Nummer, die er auswendig wusste, war die seiner Eltern in der Schweiz. Wir erfuhren erst Tage später über seinen Mitbewohner den Namen und das Geburtsdatum. Diese Angaben benötigen die Anwält_innen um aktiv werden zu können. Er hatte sich in der Zwischenzeit bereits selber einen Anwalt über einen Mitgefangenen vermitteln lassen. Somit kam die von uns organisierte Anwältin einen Tag zu spät. Sein Anwalt erwies sich leider eher als schädlich denn nützlich. Er bestätigte die Befürchtung eines Schnellverfahrens, allerdings fehlt ihm eine politische Betrachtung dessen. Statt auf eine Haftprüfung zu setzten erinnert dieser Anwalt das Gericht damit das Schnellverfahren im Rahmen der Frist noch stattfinden könne. Somit fand dann nach 18 Tagen U-Haft die Gerichtsverhandlung statt. Zum erste mal wurde ein Schnellverfahren im Zusammenhang mit linken/linksradikalen Aktionen in Hamburg durchgeführt. Auf intensives Anraten des Anwaltes machte der Beschuldigte entgegen seiner eigenen Ansicht selbstbelastende Aussagen. Absurderweise wiesen sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin den Angeklagten darauf hin, dass er nichts zugeben solle, was er nicht getan habe, was ein wenig den Eindruck verdeutlicht, den Anwalt hinterliess. Das Urteil fiel für hamburger Verhältnisse erstaunlich hoch aus. Für versuchte Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden 6 Monate auf 3 Jahre Bewährung verhängt. Nach seiner Haftentlassung wechselte er zu der von uns vermittelten Anwältin und sie legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Damit ist es nicht rechtskräftig. Über den weiteren verlauf dieses Prozesses werden wir euch dann informieren.
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Anwält_innen wird gezielt Zugang zu Gefangenen verwehrt (2009)

Der EA (Ermittlungsausschuss) Hamburg hat beobachtet, dass seit dem 1.Mai 2009 und im Zuge des 1.&2. Schanzenviertelfestes Fest- oder Ingewahrsamgenommene massiv von der Polizei daran gehindert werden, Kontakt mit Menschen ihres Vertrauens aufzunehmen. Dies beginnt bereits während der Festnahme, in der zielgerichtet Menschen der Mund zugehalten, oder aber ihr Kopf auf den Boden gedrückt wird, damit sie Umstehenden ihren Namen nicht nennen können. Oft geht dies auch einher mit der Drohung, dass es schmerzhaft würde, wenn die betreffende Person dennoch versuchen sollte, ihren Namen laut zu rufen.
Auf den Wachen wird den Inhaftierten ihr Recht auf mindestens ein erfolgreiches Telefonat in der Regel komplett verwehrt. Die zeitliche Verzögerung wird in der Regel mit dem Verweis auf die Langsamkeit der polizeieigenen Bürokratie, die angeblich Vorrang hätte, begründet. Die vermeintliche Verzögerung dauert dann bis zur Freilassung an.
Parallel dazu werden die vom EA informierten Rechtsanwält_innen ebenfalls hingehalten. Auch hierbei muss meist die vermeintliche Langsamkeit des polizeieigenen Systems als Begründung herhalten. Selbst wenn die Anwält_innen in der Wache sind, in der ihre Mandant_innen festgehalten werden, argumentieren die Beamt_innen damit, dass auf Grund ihrer Bürokratie nicht klar sei ob bzw. wo sich die betreffende Person aufhalten würde. Bei dem Blockieren der anwaltlichen Arbeit setzten die Beamt_innen bewusst Lügen ein. Während die Festgenommenen gar nicht gefragt werden, ob sie die Anwält_innen sehen wollen, behaupten die Beamt_innen, dass die Festgenommenen keine_n Anwält_in sehen wollen würden.
Am 1. und 2. Schanzenviertelfest hatte diese Taktik die Konsequenz, dass der EA Hamburg nicht einen Anruf von Gefangenen auf der Wache erhielt, so dass der EA nur auf Grundlage von zugerufenen Namen tätig werden konnte.
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2. Schanzenfest/ Antifa-Demo Nachlese (2009)

Kurz-Bericht EA Hamburg Fr./ Sam.

Sowohl am Freitag (Antifa-Demo), als auch am Samstag (Schanzenfest) gibt es, im Bezug auf den Umgang der Polizei mit Betroffenen von Festnahmen, einige Gemeinsamkeiten, die wir euch nicht vorenthalten wollen.
Zu beiden Ereignissen gab es zahlreiche Polizeiübergriffe und Festnahmen wobei den Festgenommenen ausnahmslos ihre Rechten verweigert wurden.
So versuchte die Polizei oftmals die Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsausschuss (EA) zu verhindern. Auf dem Schanzenfest wurde Personen der Mund zugehalten oder sie wurden zu Boden gestoßen wenn sie den Umstehenden während der Festnahme ihren Namen mitteilen wollten. Auf den Wachen oder in der Gesa („WM-Knast“) wurden selbst auf mehrmalige Nachfrage keine Telefonate gewährt.
Die Anwält_innen des EA wurden nur in wenigen Fällen ermöglicht mit ihren Mandant_innen zu sprechen. Die Taktik der Polizei – zu behaupten die Mandant_innen seien unauffindbar – kann hier aus unserer Sicht nur als Verzögerungstaktik gewertet werden.Einige Anwält_innen haben nun hierzu eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie nochmals auf einige Punkte näher eingehen.
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