Archiv für das Jahr: 2014

Endlich wieder! Antirep-Kneipe – mit Themanabend – FR 18. April

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Endlich! Antirep-Kneipe in der Hafenvokue! Das erste Mal am 21. März

Am 21. März startet die Antirep-Kneipe in der Hafenvokue und der EA, out of action Hamburg, der prisoner support Hamburg und die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg freuen sich schon auf euch!

Nach der ersten Kneipe geht es auch gleich weiter – jeden dritten Freitag im Monat, jeweils um 19:30.

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Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 16.1.2014 in der Roten Flora

Einsatzkonzept der Polizei am 21.12. war die Demonstration zu verhindern.

Die eingesetzten Einheiten hatten zudem offensichtlich den Auftrag möglichst viele Demonstrationsteilnehmer_innen zu verletzen, statt gesicherte Festnahmen zu machen. Die Zahlen der Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber der großen Anzahl an Verletzten machen dies deutlich. (ca.20 Festnahmen und über 200 Ingewahrsamnahmen – allein aus dem Kessel in der Kastanienallee stammen über 200)

Es kam den ganzen Tag über zu Rechtsbrüchen durch die Polizei:

  • verbotener Einsatz von Tonfa und Schlagstöcken oberhalb der Schulter,
  • verbotener flächendeckender Einsatz von Pfefferspray,
  • massenhafter Freiheitsentzug – bis zu acht Stunden im Kessel Kastanienallee ohne ausreichende Rechtsgrundlage und ohne die vorgeschriebene Möglichkeit eine Toilette nutzen zu können.
  • Einzelne wurden bis zu13 Stunden festgehalten.
  • Zudem wurden Rechtsanwält_innen und Pressevertreter_innen massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt und behindert, indem sie teilweise mittels körperlicher Polizeigewalt aufgehalten wurden.

 

Zu den Verletzten konkret:

Vorläufig kommen wir nach unseren Ermittlungen zu dem Stand, dass durch die Polizei 443 Personen verletzt wurden. Hinzu kommen mehrere hundert Personen, die aufgrund von Pfefferspray zu versorgen waren. 380 Personen erlitten leichte Verletzungen (d.h.: z.B. starke Unterkühlung nach dem Einsatz von Wasserwerfern, mit anschließendem stundenlangem Stehen im Polizeikessel, Platzwunden die nicht genäht werden mussten, flächige Schürfungen usw. Nicht erfasst sind: Prellungen und kleinere Wunden.).

Gesichert sind nach dem bisherigen Stand 63 Personen schwer verletzt worden (z.B. Bewusstlose, Mehrfachbrüche, Kopfverletzungen durch Tonfa- und Schlagstockschläge, Frakturen an Unterarmen, Hand, Finger- und Fußknochen). Von diesen Schwerverletzten sind mindestens 28 mit dem RTW ins Krankenhaus gebracht worden, mindestens 40 Aktivist_innen sind in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gebracht worden, einige von ihnen wurden stationär aufgenommen (Schädel-Hirn-Trauma, verdacht auf Wirbelsäulentrauma).

Selbst erfahrene Sanitäter_innen waren über die Masse und das Ausmaß der Verletzungen schockiert.

Dass an diesem Tag nicht noch schlimmeres passiert ist, ist allein den Teilnehmer_innen der Demonstration zu verdanken. Nach Auflösen der Demonstration durch die Polizei entstand beispielsweise in der Juliusstraße Ecke Schulterblatt über längere Zeit eine extrem beengte Situation. Die dort befindlichen Menschen wurden von Polizeikräften extrem eng zusammen­gedrängt und waren teilweise in Fahrradständern oder zwischen Autos verkeilt, so dass viele vor Panik in Tränen ausbrachen. Parallel setzten die Einsatzkräfte auch gegen wehrlose Personen in dieser Situation Pfefferspray ein. Eine Massenpanik konnte dank des besonnenen Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden.

Entgegen der Behauptung der Polizei war es auch Einzelpersonen nicht möglich sich aus dieser Situation zu entfernen. Die Beamt_innen im Schulterblatt verwiesen darauf sich in Richtung Juliusstraße zu entfernen, wohingegen die Beamt_innen in der Juliusstraße darauf verwiesen sich in Richtung Schulterblatt/Pferdemarkt zu entfernen. Faktisch bestand so über einen längeren Zeitraum ein enger Polizeikessel.

Zu den verletzten Polizeibeamt_innen:

Auch wenn wir für gewöhnlich eine Stellungnahme unsererseits dazu politisch nicht für sinnvoll erachten, haben wir uns entschieden aufgrund der medialen Ausschlachtung und Instrumentalisierung der verletzten Beamt_innen doch etwas dazu zusagen.

Wir wissen von zwei schwerer verletzten Polizist_innen, wobei die schwerste Verletzung durch einen Verkehrsunfall zustande gekommen ist, bei dem die betroffene Beamtin nicht angeschnallt war. Diese Verletzung hatte nichts mit dem eigentlichen Einsatzgeschehen zu tun. Unter den weiteren gemeldeten verletzten Beamt_innen, befinden sich einige, die sich vernünftigerweise durch eine Verletztmeldung dem Einsatz entzogen haben.

Im Zuge des Gefahrengebiets kam es permanent zu Überschreitungen der polizeilichen Kompetenzen wie: der Auflage sich nicht in Gruppen bewegen zu dürfen, zu nicht erlaubten Körperkontrollen, oder zu Aufenthaltsverboten für Anwohner_innen. Auch wurden Personen mittels Polizeigewalt zu Boden gebracht, nur um kontrolliert zu werden.

Das von der Polizeiführung angekündigte „Augenmaß“ hat sich in Maßnahmen gezeigt wie der Kontrolle eines 70-jährigen Gewerbetreibenden, der ebenso kontrolliert wurde, wie völlig szene­untypische Mittdreißiger. Letztere wurden der Lüge bezichtigt und erhielten ein Aufenthalts­verbot, als sie angaben, sie wollen im Schanzenviertel essen gehen.

Die eingesetzten Beamt_innen agierten von Tag zu Tag brutaler.

Mindestens 3 Aktivisten wurden schwer verletzt, zahlreiche weitere erlitten leichtere Verletzungen (schmerzhaftes Würgen, flächige Schürfwunden, Prellungen).

Die bei den Kontrollen beschlagnahmten bisher öffentlich benannten „gefährlichen Gegenstände“ sind mit Ausnahme der Feuerwerkskörper durchweg legal bei sich zu haben. Es handelte sich hierbei um Reizgas, das selbst von der Polizei zur Selbstverteidigung empfohlen wird, um Taschenmesser und auch um absolut lächerliche Dinge wie in der Tasche mitgeführte Sprüh­farbe, und die bekannte als „Schlagwaffe“ beschlagnahmte Klobürste).

Auch das Tragen von Halstüchern und Mützen, selbst in der Farbe Schwarz, stellt im Winter keinerlei Besonderheit dar. Dennoch benennt die Polizei all diese beschlagnahmten Gegenstände und Kleidungsstücke als Beleg des Erfolgs.

Durch das „Polizeigesetz“ und das „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ ist der Polizeiapparat, losgelöst von politischer oder juristischer Kontrolle, selbst zum politischen Akteur geworden. Das stellt im Ansatz polizeistaatliche Strukturen dar. Die faktische Schaffung des Ausnahmezustandes im Gefahrengebiet haben wir erlebt. In den genannten Gesetzen wird aber auch der richterliche Vorbehalt z.B. beim Abhören von Telefonen oder beim Verwanzen von Wohnungen für einige Zeit ausgesetzt und die Polizei alleine kann über diese Maßnahmen entscheiden. Einen Polizeiapparat mit soviel Macht hat es hier seit 1945 nicht mehr gegeben.

Schwerverletzte bei Gefahrengebiets-Protest

In der Nacht von Freitag (10.1.2014) auf Samstag sind im Rahmen der Gefahrengebietsdemonstrations/-feierlichkeiten zwei Personen von der Polizei schwer verletzt worden. Die beiden wurden so erheblich verletzt, dass sie von der Polizei bzw. den Sanitäter_innen des Krankenwagens vom Verletzungsort weggetragen werden mussten.

 Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestoßen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

http://florableibt.blogsport.de/2014/01/11/schwerverletzter-bei-protest-vor-der-davdwache/

  • Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Der Betroffene wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Wir bitten alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell bei uns zu melden und möglichst schnell ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden. Bitte teilt das ganze nicht in aller Breite über facebook und co. Auch Aufnahmen, sofern es welche gibt, bitte nicht im Internet veröffentlichen. Eine Kopie der Aufnahmen bitte an uns.

Wir gehen mit den Informationen vertraulich um & geben nur nach Absprache Kontakte weiter.

Wenn ihr uns eine Mail schickt, tut dies bitte ausschließlich verschlüsselt! Daten über 5mb bitte auf eine CD brennen und im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp 46) abgeben.

Wir können auch Briefe bekommen. Wenn ihr könnt gebt diese zur Sicherheit möglichst direkt im Infoladen Schwarzmarkt ab.

Wir wünschen den Verletzten viel Kraft und schnelles Gesund werden! Wenn euer Gesundheitszustand es zulässt meldet euch bitte ebenfalls bei uns!

Aufruf an Verletzte und Zeug_innen #hh2112

Am 21.12. wurden durch die Polizei weitaus mehr Personen zum Teil schwer verletzt als uns bisher bekannt war.Konzept war offensichtlich Personen zu verletzten statt Fest- und Ingewahrsamnahmen zu machen.Um einen möglichst guten Überblick zu bekommen & gegebenenfalls Verletzte und Zeug_innen miteinander zu verknüpfen.

Wir gehen mit den Informationen vertraulich um & geben nur nach Absprache Kontakte weiter.

Wir bitten alle, die durch die Polizei am 21.12.2013 schwer verletzt wurden – insbesondere die, die aufgrund der Verletzungen ins Krankenhaus mussten – sich bei uns zu melden. Zudem bitten wir alle Zeug_innen & Verletzte betreuende/behandelnde Personen sich ebenfalls mit uns in Verbindung zu setzen.

Auch alle uns namentlich schon bekannte Verletzte mögen uns bitte Kontaktmöglichkeiten geben. Wer_Welche noch kein Gedächtnisprotokoll geschrieben hat: Macht es jetzt. Die Erfahrung zeigt das wichtige Sachen schnell vergessen werden. Am besten detaillierte Zeitabläufe und genaue Beschreibung eingesetzter Copeinheiten (Kennzeichnung auf dem Rücken, Farbe der Helme, Stoffüberzug oder nicht, Helmkennzeichnung, Länderwappen etc.)

Wenn ihr uns eine Mail schickt, tut dies bitte ausschließlich verschlüsselt!

Wir können auch Briefe bekommen. Wenn ihr könnt gebt diese zur Sicherheit möglichst direkt im Infoladen Schwarzmarkt ab.

 

Rechercheaufruf #hh2112

Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Aktivist_innen durch die Polizei am 21.12.2013 suchen wir Bild und Ton-Material welches die Übergriffe
dokumentiert. Dieses wird einerseits für einen genaueren Überblick/Auswertung, andererseits auch für evtl. rechtliche Schritte benötigt.

Wir bitten euch insbesondere um Bilder und Videos von folgenden Situationen:

  • Tonfa und Knüppelschläge auf den Kopf bzw. auf Kopfhöhe sowie nicht zielgerichtetes Schlagen in Menschenmengen.
  • Nicht zielgerichteter Einsatz von Pfefferspray.
  • Schwere Verletzungen
  • massives gewaltsames (grundloses) einwirken auf Aktivist_innen und zufällig anwesende. zb Treten in/auf am Boden liegende Personen.
  • übermäßig brutale Festnahmen, Faustschläge ins Gesicht

Wenn diese Medien schon veröffentlicht sind bitten wir um Zusendung des entsprechenden Links. Wenn ihr von den gefundenen Quellen keine Sicherheitskopie habt macht bitte eine, derzeit „verschwinden“ derartige Bilder bisweilen.

Wenn ihr selbst Bilder gemacht habt und diese nicht veröffentlicht habt (sicher aus gutem Grund) bitten wir um eine Kopie. Bis 5MB können wir diese in einer verschlüsselten Mail empfangen, bei größeren Datenmengen bitten wir euch eine CD bei uns einzuwerfen oder im Schwarzmarkt abzugeben. Wenn es für euch in Ordnung ist gebt uns eine entsprechende Rückmeldemöglichkeit falls wir Nachfragen haben.

Bitte mailt uns ausschließlich verschlüsselt!

Kotaktmöglichkeiten, Adresse und Schlüssel findet ihr hier.

Gefahrengebiet, kurzes und Vordruck

Wir wollen die Kontrollen im Gefahrengebiet auswerten und bitten euch das dafür erstellte Formular entsprechend auszufüllen.
Es kann auch als Hilfe im Umgang mit Kontrollen verwendet werden.

Der Bereich eines Gefahrengebiets wird von der Polizei bestimmt und sie stattet sich dort mit allerhand Sonderrechten aus. Die zusätzlichen Befugnisse von Polizist_innen innerhalb dieses Bereiches sind „verdachtsunabhängige“ Kontrollen, die das Anhalten , Befragen, Kontrollieren der Personalien und „ in Augenscheinnehmen“ von mitgeführten Dingen- aber keine Durchsuchungen-von Personen , insbesondere Leibesvisitationen beinhalten. Schlussendlich kann die Kontrolle sogar zu einem Platzverweis führen, wenn die Polizist_innen subjektiv davon ausgehen, dass das gerade notwendig sei. Ihre subjektive Sicht der Dinge, genannt Lageerkenntnisse bestimmt die Polizei selbst und wird dabei von keiner übergeordneten Stelle, wie z.B Gerichte kontrolliert. Das öffnet Tür und Tor für Polizeiwillkür. Somit stellt das Gefahrengebiet eine Bedrohung für die Freiheit aller da, die sich in dem Gebiet bewegen. Wer kontrolliert werden soll, macht die Polizei abhängig davon mit welcher Intention das Gefahrengebiet eingerichtet wurde. In den neu geschaffenen Gefahrengebieten rund um die Polizeiwachen, gelten schwarze Kleidung bzw. ein „linkeszene typisches Aussehen“ als Kriterien, um als Gefährder_in eingestuft zu werden.

Das Gefahrengebiet an sich ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb gilt auch hier, wie überall sonst: Eine Versammlung ist eine Versammlung – auch ohne Anmeldung. Es reicht wenn erkennbar ist (z.B. mehrere Menschen auf einem Fleck die ihre Meinung kund tun (Slogans und/oder Transparente o.ä.)), dass es eine Versammlung ist oder die Versammelten sagen, dass sie eine Versammlung sind. Eine solche Versammlung muss von Rechtswegen offiziell aufgelöst werden, denn sie unterliegt dem Schutz des Versammlungsrechts. Zudem muss es nach einer Auflösung die Möglichkeit geben sich zu entfernen. Rechtlich ist die Lage also gleich wie bei einer angemeldeten Versammlung.

Statt Versammlungen aufzulösen, kesselt die Polizei häufig die Teilnehmer_innen ein. Die Einkesselung zählt bereits als freiheitsentziehende Maßnahme(wichtig Zeitpunkt der Kesselung merken!) Um einen Kessel verlassen zu können, stellt die Polizei lediglich enge Durchgangsstellen zur Verfügung. Diese dienen dazu, die Aktivist_innen zu vereinzeln und auch einzeln abzufilmen. Die Gefahr von Festnahmen und Übergriffen ist hier besonders hoch. Nutzt die Zeit im Kessel um gemeinsame Absprachen zu treffen, wie ihr mit der Situation verfahren wollt. Achtet aufeinander bis der Kessel aufgelöst ist.

Neben dem oben erwähnten Platzverweis ist es der Polizei möglich Aufenthaltsverbote auszusprechen. Für den Bereich in dem die eigene Wohnung liegt, kann kein Platzverweis oder Aufenthaltsverbot erteilt werden. Trotzdem hat dies die Polizei in der Vergangenheit schon getan und Bewohner_innen des Gefahrengebiets damit faktisch unter Hausarrest gestellt. Ein Nichtbefolgen von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten oder die Annahme der Polizei das mensch potentiell Straftaten ausführen könnte(eigentlich müssen hierzu konkrete Anhaltspunkte vorliegen), kann zu einer Ingewahrsamnahme führen.

Zur Überprüfung der Identität verschleppt die Polizei Menschen auf die Kommissariate. Angegeben werden muss nur, Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsbezeichnung(wenn sie danach fragen). Das Recht auf einen Telefonanruf, am besten beim EA, muss gewährt werden. Telefonate die auf einem Anrufbeantworter enden, gelten nicht als erfolgreiches Telefonat. Es ist ratsam gegen jegliche polizeiliche Maßnahmen Widerspruch einzulegen. Es reicht aus den Widerspruch mündlich zu Protokoll zu geben. Wenn die Polizei Unterschriften einfordert, muss diese nicht von Dir selbst erbracht werden, sondern Polizeibeamt_innen können durch gegenseitige Unterschriften selbst quittieren.

Auf Gesprächsangebote und Befragungen mit konsequenter Aussageverweigerung reagieren!

Durch Gefahrengebiete stellen sich Polizist_innen Freifahrtscheine für diskriminierende, willkürliche, rechtswidrige Maßnahmen aus. Deswegen gehören Gefahrengebiete abgeschafft!

Lest hierzu auch die Hinweise der Gefahrengebietskampagne vom Sommer 2013.

Gefahrengebiete gefährden!

Hier noch einmal der Link zum Formular.

– Achtung laufende Ermittlungen –

Wie Ihr bestimmt (z.B.aus der Mopo ) mitbekommen habt wird wegen versuchten Totschlags gegen Menschen aus der Linken Szene und eventuell in Fussballzusammenhängen ermittelt.

Auch bezüglich des 21.12. wird das Videomaterial ausgewertet und es wird zu weiteren Ermittlungen kommen.Deshalb ist es sehr wichtig einige Dinge zu unterlassen:

 

-Keine Spekulationen

– Keine Held*innengeschichten , weder nüchtern noch in gelöster Alkoholstimmung, Kneipen haben grosse Ohren, das Internet noch grössere !

 

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc

 

Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

Solche Ermittlungen bedeuten auch, eine zunächst große Personengruppe durch Ausschluss von Verdächtigen auf einen kleinen Kreis zu reduzieren. Wenn wir verhindern wollen, dass die Strategie von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeht, so ist der beste Weg: Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit! Wer wann welche Kneipen besucht, geht die Ermittlungsbehörden nichts an. Keine Aussagen zu machen bedeutet auch: keine Postings über die Ereignisse der letzten Woche, den 21.12. und die Davidwachensache auf Facebook, keine Gespräche darüber am Telefon oder Tresen … und vor allem auch keine Spekulationen, keine Nachfragen über den vermeintlichen Hergang, wer was wissen könnte… . Nicht nur bei diesen Ermittlungen gilt: Soziale Netzwerk wie Facebook, Google+, YouTube etc. dienen den Behörden als nützliche Ermittlungswerkzeuge. Fotos und soziale Kontakte können hier leicht eingesehen werden. Persönliche Bilder und Partybilder stellen eine hervorragende Quelle dar, um Personen zu identifizieren und einzuordnen. Am besten ist es, Medien wie Facebook etc. gar nicht zu nutzen. Einen richtigen Umgang mit diesen kann es nicht geben.

Ausserdem kann es zu frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen kommen. Sprecht im Vorfeld in der WG, der Familie, dem Projekt, mit Freund_innen und in politischen Zusammenhängen über das Verhalten in so einer Situation!

Räumt eure Buden auf!

Das heisst, eventuelle zuordnenbare Klamotten (auch Schuhe ) zu beseitigen, die schon 3 mal benutzten Handschuhe zu entsorgen usw.

 

Auch ist es sinnvoll Datensammlungen zu sichern und/oder auszulagern und unnötiges Aufbewahren „kritischer“ Texte zu vermeiden.

 

Denkt daran:

Wenn ihr Stress mit den Behörden habt, lasst euch nicht überrumpeln!

Anna und Arthur haltens Maul. Keine Aussagen.

Nix unterschreiben.

Keine Bewegungsprofile.

DNA nur auf richterlichen Beschluss.

Bleibt kämpferisch!

 

Tips bei Hausdurchsuchungen

Checkliste für Hausdurchsuchungen

 

Telefon:
Der Ermittlungsausschuss ist über folgende Telefonnummer zu erreichen:
040- 432 78 778
Wenn wir nicht da sind sprecht auf’s Band, wir rufen zurück!

In Notfällen d.h.: z.B. bei Hausdurchsuchung,bei Festnahmen

0157-723 700 55
Unsere Postanschrift lautet:
Ermittlungsausschuss
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

mail:
info (at) ea-hh.org –> bitte ersetzt das (at) entsprechend.

Mailt möglichst nur verschlüsselt!

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