Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“

Ob die Bank diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht.

Auch ob die Repressionsbehörden die Kündigung unseres Kontos der Postbank „nur“ in Ermangelung anderer Optionen, der Abschreckung und Arbeitserschwernis nahegelegt haben, oder ob ein Verfahren im Hintergrund läuft, das Anlass für die Ansprache der Bank bot, können wir nicht sagen.
So oder so hat die Postbank sich auf jeden Fall bereitwillig der allgemeinen Stimmung des Repressionschors gegen linke Strukturen angeschlossen und ist somit Teil der Repression gegen die linke Szene.

Dass unsere Arbeit den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge ist machte sich sowohl während des G20 als auch danach bemerkbar. Beispielsweise wurde versucht, Haftanträge in der G20-Gesa damit zu untermauern, dass Betroffene sich die EA-Nummer notiert hatten. Auch Monate später bei Haftprüfungen gab es diese Darstellung. Frei nach dem Motto: wer sich eine Telefonnummer auf den Arm schreibt oder ins Telefon speichert, um im Notfall anwaltliche Unterstützung zu bekommen, plant diese auch nötig zu haben.

Was bedeutet das nun für unsere Arbeit?

Einschüchtern lassen wir uns davon sicher nicht, unsere Arbeit geht wie gewohnt weiter.

Die Kündigung reiht sich in andere auf die Finanzen abzielende Maßnahmen gegen NoG20-Unterstützer*innen ein. Bereits vor dem G20-Gipfel wurde teilweise Orten, die städtische Gelder beziehen, gedroht Mittel zu kürzen, sollten sie sich nicht genehm verhalten. Jetzt, nach dem Gipfel, verschickt das Finanzamt auffällig unauffällig gehäuft Post.

Unsere neue Bankverbindung lautet: DE26 2005 0550 1250 1336 24, Bic: HASPDEHHXXX, Überweisungszweck (wichtig! ): Anderkonto EA, Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Leider gehen Überweisungen, die nach dem 13.10. bei der Postbank ankommen, zurück und können nicht auf unser neues Konto weitergeleitet werden.

Zu guter letzt: Es wird mit Hochduck weiter gegen G20 Aktivist*innen ermittelt. Es wird von den Cops weiter nach Bildmaterial und konkreten Gegenständen gesucht. Daher ist nach wie vor mit Hausdurchsuchungen und neuen Festnahmen zu rechnen. Also seid darauf gefasst und räumt auf!

Gemeinsam gegen Repression. United we stand!
Euer EA Hamburg

Dokumentation der Presseerklärung der

RechtsanwältInnen

Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder, Gerrit Onken

 

Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße. Akte und Videomaterial ermöglicht keine Identifikation der Mandanten als Täter. Trotzdem U-Haft angeordnet.
Rechtswidrige Maßnahmen gegen Betroffene. Beschränkung der Verteidigerrechte.

Im Rahmen der Räumung eines in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2014 besetzten Hauses in der Breitestraße 114-116 in Hamburg, nahm die Polizei in der Umgebung des Hauses gegen ca. 01:30 Uhr fünf Personen vorläufig fest. Allen Fünf wurde zunächst der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht.

Gegen zwei Heranwachsende erließ das zuständige Gericht bei der Haftprüfung Untersuchungshaftbefehle. Dabei ging die Haftrichterin davon aus, dass der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags durch Werfen von Gegenständen aus dem Haus bestehe. Aus Sicht der Verteidigung ermöglicht die den Betroffenen und Ihren AnwältInnen vorgelegte Akte und vorgespieltes Videomaterial bereits keine Identifizierung der Mandanten als Täter. Darüber hinaus stellt sich juristisch die Frage, inwieweit das Werfen der Gegenstände aus dem Haus überhaupt den Tatbestand eines versuchten Totschlages erfüllen kann. In beiden Fällen wurde von den AnwältInnen unmittelbar nach Erlass der Haftbefehle Antrag auf Haftprüfung gestellt.

Gegen die drei anderen Festgenommenen wurden keine Haftbefehle erlassen, in zwei Fällen nicht einmal von der Staatsanwaltsanwaltschaft beantragt. Stattdessen wurde gegen sie bis zum Sonntagmittag um 12.00 Uhr Polizeigewahrsam angeordnet. Auch diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sind aus Sicht der Verteidigung offenkundig rechtswidrig. Es gibt keinerlei tragfähige Begründung dafür. Zwei Betroffene wurden vorübergehend festgehalten, obwohl das Gericht bereits deren Freilassung angeordnet hatte und zunächst keine Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht ausgesprochen oder beantragt worden war.

Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungsrechten geprägt. Das in Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG) festgeschriebene Recht auf unverzügliche richterliche Entscheidung über eine Freiheitsentziehung wurde in massiver Weise verletzt.

Den MandantInnen und der Verteidigung wurde erst nach 38-40 Stunden Freiheitsentziehung, im Rahmen der Vorführung vor der Haftrichterin, zumindest grob zur Kenntnis gegeben, welche Handlungen Ihnen vorgeworfen werden.

Zudem wurde den AnwältInnen der Betroffenen ohne erkennbaren Grund erst ca. 7 Stunden nach deren Kontaktaufnahme mit LKA und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben mit ihren MandantInnen zu sprechen.

Wir haben sowohl der Hamburger Polizei als auch der Staatsanwaltschaft frühzeitig unsere Bedenken, das verfassungsrechtliche Unverzüglichkeitsgebot bei freiheitsentziehenden Maßnahmen betreffend, mitgeteilt. Gleichwohl hat die Polizei keine diesem Gebot entsprechende unverzüglichen Information gegeben, ob eine Vorführung vor den Haftrichter erfolgen werde. Tatsächlich lag selbst dem zuständigen Gericht am Folgetag der Festnahmen bis Mittags noch keine Akte vor.

Auch die richterliche Zuführung am Freitag ab ca. 16 Uhr war von systematischen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Betroffenen und des Rechts auf ein faires Verfahren geprägt. So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, wonach ein Beschuldigter, gegen den Untersuchungshaft beantragt ist, einen Anspruch auf Kenntnis der Akten hat, die dem Gericht bei der Entscheidung über die Untersuchungshaft vorliegen.

Für eine Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten umfassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt, da der angeblich vorhandene Zeitdruck nichts Anderes erlauben würde, weil das Ende des auf die Festnahme folgenden Tages die äußerste gesetzliche Frist für eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung ist. Dieser Zeitdruck wäre vermeidbar gewesen, wenn den Verteidigungsrechten beispielsweise durch frühzeitige Fertigung von Kopieakten und Akteneinsicht vor Anhörungsbeginn Rechnung getragen worden wäre. Einigen AnwältInnen wurde gar keine Akteneinsicht gewährt.

Das Vorgehen von Polizei und Justiz ist aus Sicht der Verteidigung besorgniserregend verantwortungslos. Neben systematischem nicht Gewähren von Rechten sind die mit dem Erlass von Haftbefehlen verbundenen intensiven Grundrechtsbeeinträchtigungen für die von Untersuchungshaft Betroffenen keineswegs gerechtfertigt.

Einsatzkonzept der Polizei am 21.12. war die Demonstration zu verhindern.

Die eingesetzten Einheiten hatten zudem offensichtlich den Auftrag möglichst viele Demonstrationsteilnehmer_innen zu verletzen, statt gesicherte Festnahmen zu machen. Die Zahlen der Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber der großen Anzahl an Verletzten machen dies deutlich. (ca.20 Festnahmen und über 200 Ingewahrsamnahmen – allein aus dem Kessel in der Kastanienallee stammen über 200)

Es kam den ganzen Tag über zu Rechtsbrüchen durch die Polizei:

• verbotener Einsatz von Tonfa und Schlagstöcken oberhalb der Schulter,
• verbotener flächendeckender Einsatz von Pfefferspray,
• massenhafter Freiheitsentzug – bis zu acht Stunden im Kessel Kastanienallee ohne ausreichende Rechtsgrundlage und ohne die vorgeschriebene Möglichkeit eine Toilette nutzen zu können.
• Einzelne wurden bis zu13 Stunden festgehalten.
• Zudem wurden Rechtsanwält_innen und Pressevertreter_innen massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt und behindert, indem sie teilweise mittels körperlicher Polizeigewalt aufgehalten wurden.

Zu den Verletzten konkret:

Vorläufig kommen wir nach unseren Ermittlungen zu dem Stand, dass durch die Polizei 443 Personen verletzt wurden. Hinzu kommen mehrere hundert Personen, die aufgrund von Pfefferspray zu versorgen waren. 380 Personen erlitten leichte Verletzungen (d.h.: z.B. starke Unterkühlung nach dem Einsatz von Wasserwerfern, mit anschließendem stundenlangem Stehen im Polizeikessel, Platzwunden die nicht genäht werden mussten, flächige Schürfungen usw. Nicht erfasst sind: Prellungen und kleinere Wunden.).

Gesichert sind nach dem bisherigen Stand 63 Personen schwer verletzt worden (z.B. Bewusstlose, Mehrfachbrüche, Kopfverletzungen durch Tonfa- und Schlagstockschläge, Frakturen an Unterarmen, Hand, Finger- und Fußknochen). Von diesen Schwerverletzten sind mindestens 28 mit dem RTW ins Krankenhaus gebracht worden, mindestens 40 Aktivist_innen sind in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gebracht worden, einige von ihnen wurden stationär aufgenommen (Schädel-Hirn-Trauma, verdacht auf Wirbelsäulentrauma).

Selbst erfahrene Sanitäter_innen waren über die Masse und das Ausmaß der Verletzungen schockiert.

Dass an diesem Tag nicht noch schlimmeres passiert ist, ist allein den Teilnehmer_innen der Demonstration zu verdanken. Nach Auflösen der Demonstration durch die Polizei entstand beispielsweise in der Juliusstraße Ecke Schulterblatt über längere Zeit eine extrem beengte Situation. Die dort befindlichen Menschen wurden von Polizeikräften extrem eng zusammen­gedrängt und waren teilweise in Fahrradständern oder zwischen Autos verkeilt, so dass viele vor Panik in Tränen ausbrachen. Parallel setzten die Einsatzkräfte auch gegen wehrlose Personen in dieser Situation Pfefferspray ein. Eine Massenpanik konnte dank des besonnenen Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden.

Entgegen der Behauptung der Polizei war es auch Einzelpersonen nicht möglich sich aus dieser Situation zu entfernen. Die Beamt_innen im Schulterblatt verwiesen darauf sich in Richtung Juliusstraße zu entfernen, wohingegen die Beamt_innen in der Juliusstraße darauf verwiesen sich in Richtung Schulterblatt/Pferdemarkt zu entfernen. Faktisch bestand so über einen längeren Zeitraum ein enger Polizeikessel.

Zu den verletzten Polizeibeamt_innen:

Auch wenn wir für gewöhnlich eine Stellungnahme unsererseits dazu politisch nicht für sinnvoll erachten, haben wir uns entschieden aufgrund der medialen Ausschlachtung und Instrumentalisierung der verletzten Beamt_innen doch etwas dazu zusagen.

Wir wissen von zwei schwerer verletzten Polizist_innen, wobei die schwerste Verletzung durch einen Verkehrsunfall zustande gekommen ist, bei dem die betroffene Beamtin nicht angeschnallt war. Diese Verletzung hatte nichts mit dem eigentlichen Einsatzgeschehen zu tun. Unter den weiteren gemeldeten verletzten Beamt_innen, befinden sich einige, die sich vernünftigerweise durch eine Verletztmeldung dem Einsatz entzogen haben.

Im Zuge des Gefahrengebiets kam es permanent zu Überschreitungen der polizeilichen Kompetenzen wie: der Auflage sich nicht in Gruppen bewegen zu dürfen, zu nicht erlaubten Körperkontrollen, oder zu Aufenthaltsverboten für Anwohner_innen. Auch wurden Personen mittels Polizeigewalt zu Boden gebracht, nur um kontrolliert zu werden.

Das von der Polizeiführung angekündigte „Augenmaß“ hat sich in Maßnahmen gezeigt wie der Kontrolle eines 70-jährigen Gewerbetreibenden, der ebenso kontrolliert wurde, wie völlig szene­untypische Mittdreißiger. Letztere wurden der Lüge bezichtigt und erhielten ein Aufenthalts­verbot, als sie angaben, sie wollen im Schanzenviertel essen gehen.

Die eingesetzten Beamt_innen agierten von Tag zu Tag brutaler.

Mindestens 3 Aktivisten wurden schwer verletzt, zahlreiche weitere erlitten leichtere Verletzungen (schmerzhaftes Würgen, flächige Schürfwunden, Prellungen).

Die bei den Kontrollen beschlagnahmten bisher öffentlich benannten „gefährlichen Gegenstände“ sind mit Ausnahme der Feuerwerkskörper durchweg legal bei sich zu haben. Es handelte sich hierbei um Reizgas, das selbst von der Polizei zur Selbstverteidigung empfohlen wird, um Taschenmesser und auch um absolut lächerliche Dinge wie in der Tasche mitgeführte Sprüh­farbe, und die bekannte als „Schlagwaffe“ beschlagnahmte Klobürste).

Auch das Tragen von Halstüchern und Mützen, selbst in der Farbe Schwarz, stellt im Winter keinerlei Besonderheit dar. Dennoch benennt die Polizei all diese beschlagnahmten Gegenstände und Kleidungsstücke als Beleg des Erfolgs.

Durch das „Polizeigesetz“ und das „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ ist der Polizeiapparat, losgelöst von politischer oder juristischer Kontrolle, selbst zum politischen Akteur geworden. Das stellt im Ansatz polizeistaatliche Strukturen dar. Die faktische Schaffung des Ausnahmezustandes im Gefahrengebiet haben wir erlebt. In den genannten Gesetzen wird aber auch der richterliche Vorbehalt z.B. beim Abhören von Telefonen oder beim Verwanzen von Wohnungen für einige Zeit ausgesetzt und die Polizei alleine kann über diese Maßnahmen entscheiden. Einen Polizeiapparat mit soviel Macht hat es hier seit 1945 nicht mehr gegeben.