Info Dezember 2009

ein Flyer der antirepressionsgruppe hamburg und des Ermittlungsausschuss Hamburg

Aktion.

Vor dem Jahrestag des Mordes an Alexis Grigoropoulos gab es eine Aktion gegen die Lerchenwache, die nach dem folgenden Medienecho wohl keine_r_m in Hamburg unbekannt geblieben ist.
Öffentliche Spekulationen über den Aktionsverlauf und die Täter_innenschaft (das beinhaltet auch indymedia und soziale Netzwerke) lehnen wir ab, sie nutzen nur den Repressionsorganen.
Wir nehmen die Aktion zum Anlass noch einmal auf verschiedene Fragen näher einzugehen:

Checkliste zum Aufhängen als PDF Text von Dezember 2009 als PDF
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18 Tage U-Haft nach dem zweiten Schanzenfest (2009)

Im Vorfeld des zweiten Schanzenfestes hatte die Innenbehörde bereits laut getönt, dass das Krawall-Wochenende schlechthin bevorstünde, bei dem mit schwersten Auseinandersetzungen zu rechnen sei und demnach schnell und hart durchgegriffen werden müsse. So kümmerten sie sich geflissentlich auch um die Umsetzung ihrer Prognose.
(Erstveröffentlichung auf indymedia)

Sowohl im Anschluss der antifa Aktionen wegen der Nazikundgebung als auch nach dem Schanzenfest fanden unseres Wissens nach jeweils zwei Zuführungen vor den/die Haftrichter_in statt, der/die über U-Haft entscheidet. Allein das ist für Hamburg ungewöhnlich und findet sehr selten statt. Einer der vier Betroffenen wurde am Sonntag in U-Haft genommen. Er ist Schweizer, ohne einen Wohnsitz in Deutschland, woraus der/die Richter_in „Fluchtgefahr“ abgeleitete. Zudem machte der Beschuldigte aus Übermüdung & Stress, in der Hoffnung dadurch endlich rauszukommen, selbstbelastende Aussagen. Nach Festlegung der U-Haft verlangte der Gefangene telefonieren zu dürfen, was ihm aber erst 4-5 Tage später erlaubt wurde, nachdem er sich im Knast beim Abteilungseiter beschwerte. Die einzige Nummer, die er auswendig wusste, war die seiner Eltern in der Schweiz. Wir erfuhren erst Tage später über seinen Mitbewohner den Namen und das Geburtsdatum. Diese Angaben benötigen die Anwält_innen um aktiv werden zu können. Er hatte sich in der Zwischenzeit bereits selber einen Anwalt über einen Mitgefangenen vermitteln lassen. Somit kam die von uns organisierte Anwältin einen Tag zu spät. Sein Anwalt erwies sich leider eher als schädlich denn nützlich. Er bestätigte die Befürchtung eines Schnellverfahrens, allerdings fehlt ihm eine politische Betrachtung dessen. Statt auf eine Haftprüfung zu setzten erinnert dieser Anwalt das Gericht damit das Schnellverfahren im Rahmen der Frist noch stattfinden könne. Somit fand dann nach 18 Tagen U-Haft die Gerichtsverhandlung statt. Zum erste mal wurde ein Schnellverfahren im Zusammenhang mit linken/linksradikalen Aktionen in Hamburg durchgeführt. Auf intensives Anraten des Anwaltes machte der Beschuldigte entgegen seiner eigenen Ansicht selbstbelastende Aussagen. Absurderweise wiesen sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin den Angeklagten darauf hin, dass er nichts zugeben solle, was er nicht getan habe, was ein wenig den Eindruck verdeutlicht, den Anwalt hinterliess. Das Urteil fiel für hamburger Verhältnisse erstaunlich hoch aus. Für versuchte Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden 6 Monate auf 3 Jahre Bewährung verhängt. Nach seiner Haftentlassung wechselte er zu der von uns vermittelten Anwältin und sie legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Damit ist es nicht rechtskräftig. Über den weiteren verlauf dieses Prozesses werden wir euch dann informieren.
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Anwält_innen wird gezielt Zugang zu Gefangenen verwehrt (2009)

Der EA (Ermittlungsausschuss) Hamburg hat beobachtet, dass seit dem 1.Mai 2009 und im Zuge des 1.&2. Schanzenviertelfestes Fest- oder Ingewahrsamgenommene massiv von der Polizei daran gehindert werden, Kontakt mit Menschen ihres Vertrauens aufzunehmen. Dies beginnt bereits während der Festnahme, in der zielgerichtet Menschen der Mund zugehalten, oder aber ihr Kopf auf den Boden gedrückt wird, damit sie Umstehenden ihren Namen nicht nennen können. Oft geht dies auch einher mit der Drohung, dass es schmerzhaft würde, wenn die betreffende Person dennoch versuchen sollte, ihren Namen laut zu rufen.
Auf den Wachen wird den Inhaftierten ihr Recht auf mindestens ein erfolgreiches Telefonat in der Regel komplett verwehrt. Die zeitliche Verzögerung wird in der Regel mit dem Verweis auf die Langsamkeit der polizeieigenen Bürokratie, die angeblich Vorrang hätte, begründet. Die vermeintliche Verzögerung dauert dann bis zur Freilassung an.
Parallel dazu werden die vom EA informierten Rechtsanwält_innen ebenfalls hingehalten. Auch hierbei muss meist die vermeintliche Langsamkeit des polizeieigenen Systems als Begründung herhalten. Selbst wenn die Anwält_innen in der Wache sind, in der ihre Mandant_innen festgehalten werden, argumentieren die Beamt_innen damit, dass auf Grund ihrer Bürokratie nicht klar sei ob bzw. wo sich die betreffende Person aufhalten würde. Bei dem Blockieren der anwaltlichen Arbeit setzten die Beamt_innen bewusst Lügen ein. Während die Festgenommenen gar nicht gefragt werden, ob sie die Anwält_innen sehen wollen, behaupten die Beamt_innen, dass die Festgenommenen keine_n Anwält_in sehen wollen würden.
Am 1. und 2. Schanzenviertelfest hatte diese Taktik die Konsequenz, dass der EA Hamburg nicht einen Anruf von Gefangenen auf der Wache erhielt, so dass der EA nur auf Grundlage von zugerufenen Namen tätig werden konnte.
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2. Schanzenfest/ Antifa-Demo Nachlese (2009)

Kurz-Bericht EA Hamburg Fr./ Sam.

Sowohl am Freitag (Antifa-Demo), als auch am Samstag (Schanzenfest) gibt es, im Bezug auf den Umgang der Polizei mit Betroffenen von Festnahmen, einige Gemeinsamkeiten, die wir euch nicht vorenthalten wollen.
Zu beiden Ereignissen gab es zahlreiche Polizeiübergriffe und Festnahmen wobei den Festgenommenen ausnahmslos ihre Rechten verweigert wurden.
So versuchte die Polizei oftmals die Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsausschuss (EA) zu verhindern. Auf dem Schanzenfest wurde Personen der Mund zugehalten oder sie wurden zu Boden gestoßen wenn sie den Umstehenden während der Festnahme ihren Namen mitteilen wollten. Auf den Wachen oder in der Gesa („WM-Knast“) wurden selbst auf mehrmalige Nachfrage keine Telefonate gewährt.
Die Anwält_innen des EA wurden nur in wenigen Fällen ermöglicht mit ihren Mandant_innen zu sprechen. Die Taktik der Polizei – zu behaupten die Mandant_innen seien unauffindbar – kann hier aus unserer Sicht nur als Verzögerungstaktik gewertet werden.Einige Anwält_innen haben nun hierzu eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie nochmals auf einige Punkte näher eingehen.
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Комитет по следсвенным делам = Ermittlungsausschuss(«ЕА/legalteam»)

Группа юридической помощи – выясняет место пребывания
лиц, взятых под арест – помогает найти адвокатов

Перед демонстрацией подумай и не забудь взять с собой:

– действующее удостоверение личности, паспорт, визу, документы о разрешении на место жительства.
– неболшьую сумму денег и телефонную карту.
– медицинскую карту или направление от врача и 10.
– евро в случае врачебной помощи.
– пакет первой медицинской помощи и для тебя лично необходимые лекарства.
– актуальные номера телефонов комитета по следсвенным делам.
– шариковую ручку или карандаш для записей.
– Очисти свою одежду от всего ненужного: Возьми с собой только то, что тебе на демонстрации необходимо!
– Для информации: Взятие и ношение предметов, защищающих от применения телесного насилия (шлемы, протекторы и т.д.), действующих как оружие или как маскирование в Германии запрещено. Будь осторожен!
– Запрещается брать с собой на демонстрацию и утротреблать наркотики и алкоголь,чтобы не подвергать опасности себя и других лиц.
– Оставить дома фотографии, календари, телефонные книжки с адресами.
– Аннулируи все даты в мобильных телефонах.
– Не употребляй контактные линзы и жирный крем, так как здесь применяется слезоточивый газ.
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ERMITTLUNGSAUSCHUSS (EA/legalteam) – greek

ERMITTLUNGSAUSCHUSS (EA/legalteam)
Ομάδα νομικής υποστήριξης – ερευνά την τύχη των συλληφθέντων – παροχή δικηγόρων

Πριν τη διαδήλωση και τη δράση:

· Πάρε μαζί την έγκυρη ταυτότητά σου, το διαβατήριο, τη βίζα και τα χαρτιά παραμονής.
· Πάρε μαζί ψιλά (λεφτά) και μια τηλεκάρτα.
· Να έχεις μαζί τα απαραίτητα χαρτιά υγειονομικής ασφάλισης και 10 ευρώ για την περίπτωση ιατρικής φροντίδας.
· Να έχεις μαζί σου το πακετάκι πρώτης βοήθειας και τα απαραίτητα προσωπικά φάρμακα.
· Σημείωσε τον επίκαιρο αριθμό τηλεφώνου της ΕΑ (επιτροπή ερευνών).
· Πάρε κάτι για να γράφεις.
· Ξεσκάρταρε τα πράγματά σου. Πάρε στη διαδήλωση μόνο τα απολύτως απαραίτητα πράγματα μαζί σου.
· Προς πληροφόρηση: αντικείμενα τα οποία προστατεύουν το σώμα από βία (κράνοι, προστατευτικά, κ.λπ.) ή τα οποία μπορούν να χρησιμοποιηθούν ως όπλα ή για κουκούλωμα είναι στην Γερμανια απαγορευμένα. Γι’ αυτό πρόσεχε!
· Ναρκώτικα και αλκοόλ δεν έχουν θέση σε διαδηλώσεις. Η κατοχή και κατανάλωση τους φέρνουν εσενά και άλλους σε κίνδυνο.
· Αφήστε φωτογραφίες, ημερολόγια, καταλόγους διευθύνσεων και τηλεφώνων στο σπίτι.
· Να σβηστεί οποσδήποτε ο χώρος μνήμης του κινητού τηλεφώνου.
· Να αποφύγεις φακούς επαφής και λιπαντική κρέμα. Ερεθιστικά αέρια εμπλουτίζοντε πιο εύκολα.
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ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA) – pt

Grupo de apoio juridical – localisação de presos – procura de advogados

Antes da manifestação

  • Leve contigo sua cartão de identidade valida, visas e autorisação de residência.
  • Leve algumas moedas e uma carteira telefónica.
  • Leve sua seguro de saude e 10,- Euros, se for necessário tratamento médico.
  • Leve seus remedios importantes e um kit de primeiro socorro.
  • Anote o número do telefone do EA.
  • Leve algo para fazer notas.
  • Controle sua roupa: só leve coisas que voçê precisa durante da manifestação.
  • Considere bem que é proibido na alemanha usar e lever coisas ou roupa que protegem o corpo contra violencia (capacetes p.ex.), armas ou vestidos que podem mascarar-te.
  • Drogas e alcool não tem nada a ver numa manifestação. Eles põem em risco os outros e voçê mesmo.
  • Deixe em casa: agendas, listas de endereços e números telefónicos.
  • Apague a lista dos números telefónicos no seu telefone.
  • Evita lentes de contato e pomadas á base de gordura: o gás lacrimogéneo se enriqueçe neles.

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ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA) – pl

Grupa pomocy prawnej– ustala miejsce pobytu zaaresztowanych- pośredniczy w znalezieniu adwokata

O czym musisz myśleć przed demonstracją albo akcją:

  • Weź ze sobą ważny dowód osobisty, paszport, wizę albo pozwolenie na pobyt.
  • Weź ze sobą drobne i kartę telefoniczną.
  • Weź ze sobą ubezpieczenie zdrowotne i 10 euro na wypadek pomocy medycznej.
  • Weź ze sobą apteczkę pierwszej pomocy i lekarstwa dla ciebie niezbędne.
  • Napisz aktualny numer telefonu grupy EA.
  • Weź ze sobą coś do pisania.
  • Zostaw niepotrzebne rzeczy w domu: Weź tylko to, co jest dla ciebie niezbędne na demonstracji.
  • Dla informacji: Posiadanie przedmiotów, chroniących ciało (np. kaski itp.)oraz posiadanie broni także masek jest w Niemczech zakazane. Bądź więc ostrożny!!!
  • Na demonstracji nie ma miejsca na narkotyki i alkohol. Posiadanie i spożywanie naraża ciebie i innych.
  • Zostaw kalendarz, notes z telefonami, zdjęcia w domu.
  • Koniecznie wykasuj wszystko z komórki.
  • Zrezygnuj z soczewek kontaktowych i tłustych kremów.

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ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA) FORMIDLINGSKOMITÉ

Rettshjelpsgruppe – formidler hvor arresterte holdes – formidler advokater

Før demonstrasjonen og aksjonen må en tenke på

  • Ta med gyldig legitimasjon, pass, visum og oppholdstillatelse.
  • Ta med mynter og telefonkort.
  • Ta med trygdekassekort eller dokument og 10 € hvis du må ha medisinsk behandling.
  • Ta med en førstehjelpspakke og medikamenter du behøver.
  • Ta med noe å skrive med.
  • Sorter ut klærne dine; ta kun med det du virkelig behøver på demonstrasjonen!
  • Til informasjon: Å ta med og bruke gjenstander som beskytter kroppen mot vold (hjelmer, protektorer, etc.), som kann brukes som våpen og maskering er forbudt i Tyskland. Vær altså forsiktig!
  • Narkotika og alkohol har ingenting å gjøre på demonstrasjoner; å ta dette med og konsumere er en fare for deg og andre!
  • Slett alt minne i mobiltelefonen.
  • Ikke bruk kontaktlinser eller fettholdige kremer. Gasser festes på disse.

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